Norm: ZPO §411 Ca
Rechtssatz: Die Rechtskraftwirkung eines Urteils erstreckt sich grundsätzlich nur auf den
Spruch: . Nur soweit es für die Individualisierung des Anspruches und dessen Tragweite erforderlich ist, sind auch die
Entscheidungsgründe: heranzuziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 632/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 1 Ob 632/79 Veröff: RZ 1980/31 S 138 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z2 IIBZPO §411 CaZPO §411 CbZPO §557
Rechtssatz: Wechselzahlungsaufträge sind gerichtliche Erkenntnisse mit Urteilsinhalt. Werden gegen einen Wechselzahlungsauftrag nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben, so treten die Wirkungen der Rechtskraft mit allen ihren Folgen ein. Da die Rechtskraft prozeßualen Ursprunges ist, kann sie auch nur mit den durch die Prozeßordnung gewährten Mitteln beseitigt werden. Die österreichische Prozeßordn... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIZPO §411 AaZPO §411 CaZPO §411 Cb
Rechtssatz: Eine selbständige Klage zur Beseitigung der Rechtskraft unter Berufung auf einem materiellrechtlichen Tatbestand ist ausgeschlossen. Es ist unzulässig, die Aufhebung, Unwirksamerklärung oder die Feststellung der Unwirksamkeit eines rechtskräftigen Urteiles oder einer sonstigen gerichtlichen Entscheidung (mit Urteilsinhalt) aus dem Grunde zu begehren, weil es gegen eine ausdrücklic... mehr lesen...
Norm: HGB §125HGB §129ZPO §411 Bd
Rechtssatz: Bestreitet ein einzelvertretungsbefugter Gesellschafter Rechte des Vertragspartners so ist die Vertragsklage gegen die OHG und nicht gegen den Gesellschafter zu richten, denn bei Obsiegen ist dieser Gesellschafter an dieses Erkenntnis gebunden, da es ihm in einem allfälligen späteren Rechtsstreit infolge der erweiterten Rechtskraftwirkung der Vorentscheidung verwehrt wäre, etwaige von der offenen Ha... mehr lesen...
Norm: ABGB 879 CIIaDevG §22ZPO §411 AaZPO §411 Ca
Rechtssatz: Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung bindet auch dann, wenn diese den von Amts wegen wahrzunehmenden Bestimmung des Devisengesetzes widerspricht. Entscheidungstexte 3 Ob 64/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 3 Ob 64/79 6 Ob 553/90 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CdZPO §411 AaZPO §411 AbZPO §411 BfZPO §411 Ca
Rechtssatz: Nur die meritorische Abweisung einer ein bestimmtes dingliches Recht betreffenden Negatorienklage hat die Wirkung, dass bei einer Klage auf Einverleibung dieses dinglichen Rechtes der Richter an die rechtskräftige Feststellung seines Bestehens gebunden ist. Die im Vorprozess erfolgte rechtskräftige Abweisung eines Klagebegehrens, dass an einem Grundstück keine außerbüche... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 AaZPO §411 Ca
Rechtssatz: Eine Auslegung der Tragweite des Exekutionstitels durch Heranziehung des ihm zugrunde liegenden Parteienantrages ist im Anwendungsbereich des § 7 Abs 1 EO ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 53/79 Entscheidungstext OGH 30.05.1979 3 Ob 53/79 Veröff: EFSlg 34549 European Case Law Ident... mehr lesen...
Der Kläger erteilte am 21. März 1970 der Beklagten den Auftrag, sein Haus in Z mit einer Beschichtung zu versehen, wobei der Unterputz vom Kläger anzubringen war. Der Kläger übergab der Beklagten zur Deckung des vereinbarten Werklohns einen von ihm und seiner Frau akzeptierten Blankowechsel. Die Beschichtungsarbeiten wurden am 19. Juli 1973 durchgeführt. Nach Übermittlung der Rechnung vom 27. Juli 1973 über 38 896.90 S bezahlte der Kläger am 2. August 1973 einen Betrag von 33 060 S. A... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 CaZPO §411 Abs1 G
Rechtssatz: Voraussetzung für den Eintritt der materiellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung ist, daß sie formell in Rechtskraft erwachsen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 66/78 Entscheidungstext OGH 03.05.1979 7 Ob 66/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS004138... mehr lesen...
Norm: LPfG §9ZPO §411 CbZPO §411 Cc
Rechtssatz: Einer Änderung des Freibetrages steht nicht die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 29/79 Entscheidungstext OGH 21.03.1979 3 Ob 29/79 Veröff: JBl 1980,159 3 Ob 79/15m Entscheidungstext OGH 19.08.2015 3 Ob 79/15m Auch; Beisatz: Hier: Zusammenrechnungs... mehr lesen...
Alfred O verschuldete am 10. November 1971 auf der Bundesstraße Nr. 67 in P als Lenker eines bei der Klägerin gegen Haftpflicht versicherten LKW-Zuges einen Verkehrsunfall, bei dem Thomas und Friedrich K sowie Karl P getötet wurden. Wegen dieses Unfalls wurde Alfred O rechtskräftig des Vergehens nach den §§ 335, 337 lit. a StG schuldig erkannt, wobei im Spruch: des Strafurteiles festgehalten wurde, daß er mit einem wegen der Reifenbeschaffenheit nicht verkehrssicheren LKW-Zug (Profilti... mehr lesen...
Der klagende Rechtsträger, die Republik Österreich, begehrt im Amtshaftungsverfahren die Feststellung, daß ihr der Beklagte im Regreßwege für alle Aufwendungen hafte, zu denen sie auf Grund des von ihm verschuldeten Verkehrsunfalls vom 16. Feber 1977 herangezogen werde. Hiezu brachte die Klägerin in erster Instanz vor, daß die Geschädigten Schadenersatzansprüche geltend gemacht hätten, eine Verurteilung der Klägerin oder auch ein Anerkenntnis von ihrer Seite aber noch nicht erfolgt se... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 BZPO §411 CaZPO §411 Abs1 GZPO §419 A
Rechtssatz: Durch den abändernden Beschluß des Berufungsgerichtes wird die vom Erstgericht zugelassene Parteiänderung zur Gänze - also auch hinsichtlich des im übrigen unangefochten gebliebenen Ausspruches, (hier: über die Abweisung des Zahlungsbegehrens) - beseitigt. Die im Ersturteil angeführte Bezeichnung der klagenden Partei ist zur Klarstellung der tatsächlichen Rechtslage von Amts wegen... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §411
Rechtssatz: Keine Streitanhängigkeit, wenn der vom Kläger im Vorprozeß erhobene Unterlassungsanspruch aus einem anderen Wettbewerbsverstoß der Beklagten abgeleitet wird als das vorliegende Unterlassungsbegehren und es daher - ungeachtet des gleichlautenden Urteilsantrages - an der notwendigen Identität des rechtserzeugenden Sachverhalts fehlt. Entscheidungstexte 4 Ob 397... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles des Landgerichtes Traunstein vom 22. Dezember 1977, 2 O 1981/76, und des Kostenfestsetzungsbeschlusses desselben Gerichtes vom 24. Jänner 1978, bewilligte das Erstgericht der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung ihrer Forderungen von 6398.80 DM und 800 je samt Anhang antragsgemäß u. a. die Pfändung des der Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin Versicherungsanstalt der Österreichischen Bundesländer Versicherungsaktiengeseilschaft auf Grund d... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 AaZPO §411 Abs1 G
Rechtssatz: Für den Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils ist nicht der Zeitpunkt der Einbringung der zugrundeliegenden Klage entscheidend, sondern der Eintritt der formellen Rechtskraft (vgl Fasching III, 693), wobei die dem Urteil innewohnende Richtigkeitsgarantie auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung abgestellt ist (Fasching III, 718 ff). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IVAEO §3 IVCZPO §411 Cb
Rechtssatz: Entscheidung in einer Vorexekution kommt im Falle einer neuerlichen Exekutionsführung zur Durchsetzung desselben Anspruches keine Rechtskraft- bzw Bindungswirkung zu. Entscheidungstexte 3 Ob 75/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 3 Ob 75/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Beide Parteien erzeugen und vertreiben Kaffeemittel. Gestützt auf § 1 UWG und auf die Bestimmungen des Kartellgesetzes, begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, sofort die Ankündigung und/oder Gewährung eines Sonderbonus oder sonstigen Nachlasses beim Vertrieb von Kaffeemitteln als Gegenleistung dafür, daß der Bezug der Produkte der Klägerin eingestellt oder eingeschränkt wird, zu unterlassen und ihr einen Schadenersatzbetrag von 473 000 S samt Anhang zu zahlen; außerdem... mehr lesen...
Norm: EheG §49 DEheG §59 Abs2ZPO §411 Be
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß Verfehlungen die in einer rechtskräftig abgewiesenen Scheidungsklage bereits ohne Erfolg geltend gemacht wurden, in einem späteren Scheidungsverfahren auch nicht unterstützungsweise im Sinne des § 59 Abs 2 EheG herangezogen werden können (SZ 26/277 ua; Schwind in Klang 2.Auflage I/I S 788), gilt dann nicht, wenn eine Scheidungsklage trotz festgestellter und auch zurechenbar... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435EO §21EO §36 Abs1 AbEO §36 Abs1 DZPO §204 GZPO §411 B
Rechtssatz: Bei einem gerichtlichen Vergleich als Exekutionstitel kann der Verpflichtete die Herausgabe dessen, was dem betreibenden Gläubiger nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien nicht zukommen sollte, mit besonderer Klage begehren. Besteht der Exekutionstitel freilich in einem Urteil, wird einem solchen Begehren regelmäßig die Rechtskraft der gerichtlichen Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §411 CaZPO §423
Rechtssatz: Der Nichterledigung eines Teilbegehrens durch das Erstgericht kann nicht nur mit einem Rekurs oder mit einem Antrag auf Fällung eines Ergänzungsbeschlusses (§§ 423, 430 ZPO), sondern - nach Rechtskraft der abweisenden Entscheidung des Erstgerichtes - auch mit der neuerlichen Geltendmachung des betreffenden Anspruches begegnet werden (hier: Verbot des Ankündigens einer kostenlosen Probezusendung eine... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca
Rechtssatz: Die durch die materielle Rechtskraft bewirkte Maßgeblichkeit der Entscheidung äußert sich in einer inhaltlichen Bindung an diese, wenn der rechtskräftig entschiedene Anspruch Vorfrage, also bedingendes Rechtsverhältnis für den im zweiten Prozess erhobenen Anspruch ist. Entscheidungstexte 1 Ob 525/78 Entscheidungstext OGH 15.02.1978 1 Ob 525/78 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca
Rechtssatz: Die materielle Rechtskraftwirkung schließt eine neue Prüfung der Entscheidung auf ihr ordnungsgemäßes Zustandekommen und die Richtigkeit des Urteilsinhaltes aus. Entscheidungstexte 1 Ob 525/78 Entscheidungstext OGH 15.02.1978 1 Ob 525/78 5 Ob 703/91 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 5 Ob 703/91 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 30. Juni 1969 überreichten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten nach Klagsänderung (AS 373, 582) zuletzt die Zahlung von S 928.457,- samt stufenweise berechneten Verzugszinsen. Zur
Begründung: dieses Begehrens brachte der Kläger im Wesentlichen vor: Er sei seit Juni 1948 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt gewesen und am 21. Juli 1956 bei Fortdauer des Angestelltenverhältnisses zum Vorstandsmitglied bestellt worden. Mit... mehr lesen...
Am 8. Dezember 1972 kam es auf der Mattseer Landesstraße zu einem Zusammenstoß zwischen dem vom Kläger und dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW, bei dem beide Fahrzeuglenker verletzt wurden und Sachschaden erlitten. Der Kläger wurde wegen dieses Unfalles der Übertretung nach § 335 StG rechtskräftig schuldig gesprochen. Das Strafgericht legte ihm zur Last, daß er im Bereich einer langgezogenen Linkskurve infolge mangelnder Vorsicht und Aufmerksamkeit mit seinem Fahrzeug beim Überholen... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 D
Rechtssatz: Durch die Rechtskraft werden materielle Gegenrechte nicht berührt. Entscheidungstexte 2 Ob 228/77 Entscheidungstext OGH 22.12.1977 2 Ob 228/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0041236 Dokumentnummer JJR_19771222_OGH0002_0020OB00228_7700000_001 mehr lesen...
Norm: ZPO §411 AaZPO §411 Ba
Rechtssatz: Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts (verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation) gegeben sind, aber an Stelle der inhaltlichen und wörtlichen Identität der Begehren ein im Gesetz gegründeter Sachzusammenhang zwischen beiden Begehren besteht. Ein solcher ist anzunehmen, wenn die... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte vom Beklagten in der bereits am 21. Mai 1971 überreichten Klage nach mehreren Klagsausdehnungen zuletzt den Betrag von 84 600.46 S samt Nebengebühren. Sie habe diese Beträge an die Vermieter der vom Beklagten gemieteten Büroräume bezahlen müssen, weil sie diesen gegenüber die Haftung für die Mietzinsverpflichtungen des Beklagten übernommen und der Beklagte die Mietzinse in der eingeklagten Höhe nicht bezahlt habe. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzu... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Cb
Rechtssatz: Beschlüsse sind der materiellen Rechtskraft nur dann fähig, wenn sie über ein Rechtsschutzbegehren entscheiden und sich daher nur in ihrer Form, nicht aber ihrer Funktion nach, von einem Urteil unterscheiden. Hingegen wirkt ein Beschluß, der nur über eine Vorfrage abspricht, nicht über den Prozeß hinaus, in dem er ergangen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 587/77 ... mehr lesen...
Norm: Geo §545 Abs3ZPO §391 Abs3 CZPO §405 GZPO §411 DZPO §462 Abs1
Rechtssatz: Im dreigliedrigen Urteil erwächst die Entscheidung über das Zurechtbestehen der Klagsforderung nicht in Rechtskraft. Deshalb kann das Berufungsgericht ein nur vom Kläger angefochtenes Urteil, das das Klagebegehren wegen Zurechtbestehens einer Gegenforderung abweist, ohne Verstoß gegen eine Teilrechtskraft dahin berichtigen (richtig teils bestätigen, teils abändern),... mehr lesen...
