RS OGH 1979/6/13 1Ob632/79, 1Ob47/17v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 632/79
  Entscheidungstext OGH 13.06.1979 1 Ob 632/79
  RZ 1980/31 S 138
• 1 Ob 47/17v
  Entscheidungstext OGH 29.03.2017 1 Ob 47/17v
  nur: Nur die meritorische Abweisung einer ein bestimmtes dingliches Recht betreffenden Negatorienklage hat die Wirkung, dass bei einer Klage auf Einverleibung dieses dinglichen Rechtes der Richter an die rechtskräftige Feststellung seines Bestehens gebunden ist. (T1)
  Beisatz: Hier war das Bestehen einer konkludent zustande gekommenen Dienstbarkeitsvereinbarung zwischen den Parteien für den Vorprozess nur Vorfrage. Die Rechtskraft des Urteils im Vorprozess umfasste nicht die Feststellung, dass die von den dortigen Beklagten und nunmehrigen Klägern behauptete Servitut tatsächlich bestehe und muss daher diese Frage im nunmehr zu beurteilenden Rechtsstreit über die Einverleibung der behaupteten Grunddienstbarkeit (Rechtsgrund, Art und Umfang des Rechts) neu geprüft werden. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)