RS OGH 1978/2/21 4Ob417/77

1. ZPO § 233 heute
2. ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 411 heute
2. ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 423 heute
2. ZPO § 423 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der Nichterledigung eines Teilbegehrens durch das Erstgericht kann nicht nur mit einem Rekurs oder mit einem Antrag auf Fällung eines Ergänzungsbeschlusses (§§ 423, 430 ZPO), sondern - nach Rechtskraft der abweisenden Entscheidung des Erstgerichtes - auch mit der neuerlichen Geltendmachung des betreffenden Anspruches begegnet werden (hier: Verbot des Ankündigens einer kostenlosen Probezusendung einerseits und des Zusendens solcher Probeexemplare andererseits).Der Nichterledigung eines Teilbegehrens durch das Erstgericht kann nicht nur mit einem Rekurs oder mit einem Antrag auf Fällung eines Ergänzungsbeschlusses (Paragraphen 423, 430, ZPO), sondern - nach Rechtskraft der abweisenden Entscheidung des Erstgerichtes - auch mit der neuerlichen Geltendmachung des betreffenden Anspruches begegnet werden (hier: Verbot des Ankündigens einer kostenlosen Probezusendung einerseits und des Zusendens solcher Probeexemplare andererseits).