Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte mit Kaufvertrag vom 6.9.1978 vom Beklagten dessen landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft EZ 23 KG Gschwandt, Gerichtsbezirk Gmunden, das sogenannte "Gut Loiplschlag", unter Übernahme der Maria H*** bücherlich zustehenden Rechte um einen Kaufpreis von S 1,200.000,-. In der Folge wurde aber die erforderliche Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde nicht erteilt. Der abweisliche Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden vom 17.4.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Bf ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Tatbestandwirkung eines zur Leistung verurteilenden Urteils besteht darin, daß auch jeder Dritte die Tatsache der zivilgerichtlichen Verurteilung des Beklagten zur Leistung gegen sich gelten lassen muß; er k... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Bf ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Während die materielle Rechtskraft rein prozessual jede Neuaufrollung des bereits entschiedenen Anspruches zwischen den gleichen Parteien ausschließt, tritt eine Tatbestandswirkung nur in dem Umfang ein, den das... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 20.3.1985 eingelangten Klage begehrt die Klägerin den Zuspruch von S 142.699,85 s.A. und bringt vor, der Beklagte sei Geschäftsführer der W*** J.E.Müller KG in Klagenfurt gewesen. Über das Vermögen dieser Gesellschaft sei zur GZ 6 S 24/82-52, des Landesgerichtes Klagenfurt der Konkurs eröffnet und am 3.10.1983 wieder aufgehoben worden. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 25.1.1984, 24 Cg 518/83-9, sei die Kommanditgesellschaft verurteilt worden, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 30.8.1974 vor dem Standesamt Haimhausen in Bayern die Ehe geschlossen. Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden nur Kläger) ist österreichischer Staatsbürger, die Beklagte und Widerklagende (im folgenden nur Beklagte) ist deutsche Staatsangehörige. Der Ehe entstammen zwei Kinder: der mj.Michael, geboren am 9.12.1975 und der mj.Thomas, geboren am 23.4.1977. Auf Antrag der Beklagten wurde die Ehe mit Urteil des Amtsgerichtes Dachau ... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Arnold K*** ist ein eheliches Kind des Arnold K*** und der Veronika L***. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 18.November 1971, 1 Cg 759/71-6, rechtskräftig geschieden. Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem Vergleich vom selben Tag vereinbarten die Eltern, daß der Minderjährige in Pflege und Erziehung der Mutter bleibe. Der Vater verpflichtete sich zu einer Unterhaltszahlung von 900 S monatlich. Mit Beschluß des Erstgericht... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIID EO §3 IVA EO §87 ZPO §411 Cb EO § 3 heute EO § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 3 heut... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: Nach dem rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 8. Juli 1985, 2 Cg 42/85-12, hat der nunmehrige Verpflichtete der nunmehrigen betreibenden Partei binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution in seine 73/12645-Anteile der Liegenschaft EZ 2371 Grundbuch Eisenstadt, mit denen Wohnungseigentum (hinsichtlich der Wohnung Stiege 6 Tür 11) untrennbar verbunden ist, 246.508,-- S samt 12,5 % Zinsen seit 5. März 1983, die Kosten des Versäumu... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO §411 Ba ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Norm: ZPO §411 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für eine materielle Bindungswirkung liegen unter anderem dann vor, wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des bereits rechtskräftig entschiedenen Anspruches ist. Das Ausmaß der Bindungswi... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO §411 Ba ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.April 1949 bis zu seiner Pensionierung am 1. Juni 1974 aktiver Dienstnehmer der beklagten Partei. Die beklagte Partei rechnete ihm fünf Jahre an Vordienstzeiten sowie beim vorzeitigen Übertritt in den Ruhestand, ohne daß er einen Rechtsanspruch gehabt hätte, weitere vier Jahre an, so daß er mit insgesamt 35 anrechenbaren Dienstjahren den vollen Pensionsanspruch erwarb. Der Pensionsanspruch des Klägers richtet sich nach der Pensionsordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt der beklagten Partei gegenüber die Feststellung seines Rechtes auf Gewährung einer Pension in jener Höhe, wie sie jeweils den Pensionsbezügen pensionierter Bediensteter der beklagten Partei in der Bezugsstufe 34 des Bezugsschemas für die Verwendungsgruppe I mit der vollen Dienstzeit von 35 Jahren entspricht. Zur
Begründung: führt er im wesentlichen aus, er beziehe von der beklagten Partei eine Pension unter Zugrundelegung der Bezugsstufe 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte und ihr Ehegatte August L*** errichteten am 5.Juli 1951 eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 25 KG Weichstetten "Hendlhuebergut"; die Beschränkung durch die Gütergemeinschaft ist im Grundbuch einverleibt. August L***, der bei der Klägerin Kredite aufgenommen hatte, wurde mit Versäumungsurteil des Landesgerichtes Linz vom 22.Dezember 1983 verurteilt, der Klägerin 1,851.611,08 S sa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 46 KG Gries am Brenner, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 48 und 208/3 gehören. Der Beklagte ist zu 6/8-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft der EZ 45 KG Gries am Brenner, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 47/1 und 204/3 gehören. Das Grundstück 47/1 grenzt im Norden unmittelbar an das Grundstück 208/3; das Grundstück 204/3 schließt im Westen an diese beiden Grundstüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zum Zwecke der Errichtung des Neubaues des A* wurde vorerst von der Republik Österreich und der Stadt Wien eine Arbeitsgemeinschaft (A*) gebildet, die für die Durchführung aller mit dem Neubau des * im Zusammenhang stehenden Aufgaben zuständig war. Mit Wirkung vom 8. 9. 1975 wurde die A* beendet und mit Wirkung vom 9. 9. 1975 die „A* – AG“ gegründet. Dipl.Ing. Adolf W* wurde dabei zu einem der Vorstandsmitglieder bestellt. Diese Aktiengesellschaft übernahm die Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger beantragten mit der vorliegenden Klage die Erlassung folgenden Urteiles: A): Es werde rückwirkend mit dem 20.9.1978 aufgehoben bzw. als nichtig erklärt: a) der zwischen den Streitteilen (in eventu der zwischen der Erstklägerin und den Beklagten) am 20.9.1978 abgeschlossene Vertrag mit dem sich aus der Beilage ./2 ergebenden Inhalt; b) die gleichzeitig zwischen den Klägern und dem Erstbeklagten abgeschlossene Vereinbarung mit dem Inhalt laut Beilag... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind verheiratet. Die Klägerin begehrt einen Unterhalt von 2.000 S für den Monat Oktober 1982 und ab 1.November 1982 einen Unterhalt von 3.000 S monatlich. Bei der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 22.Oktober 1982 (ON 2) anerkannte der Beklagte einen Unterhaltsbetrag von 1.000 S. Er behauptete, daß er diesen Betrag auch bezahle. Erst mit Schriftsatz vom 17.August 1984 (ON 27) beantragte die Klägerin die Fällung eines Teilanerkenntnisurte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ.187 Katastralgemeinde Villach, die aus dem Grundstück 365/3 Baufläche mit dem Haus Akazienweg 2 und den Gartengrundstücken 516/1 und 516/7 besteht. Weitere Miteigentümerin zu einem Drittel ist Mag.Ines P***. Diese räumte mit notariellem Übergabsvertrag vom 18.September 1979 an ihrem Miteigentumsanteil der Beklagten auf Lebensdauer das Fruchtgenußrecht ein. Mag.Ines P*** wohnte bis End... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 9.Mai 1973, 39 c Cg 105/72-18, in diesem Umfang bestätigt durch die Urteile des Oberlandesgerichtes Wien vom 16.Jänner 1974, 6 b R 227/73, und des Obersten Gerichtshofes vom 27.Juni 1974, 7 Ob 85, 129/74, wurde das Begehren der klagenden Partei auf Feststellung des Nichtzurechtbestehens der vom beklagten Bundesland in den Rechnungsabschlüssen seit 1968 als Teil einer 80 Mio. S-Forderung gegen die klagende Bank ausgewiesen, vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien, deren Ehe mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 7.Oktober 1981, 15 Cg 93/81-12, geschieden worden ist, sind je zur Hälfte Miteigentümer der nur aus dem Grundstück 309/17, Wohnhaus in Judendorf, Murfeldsiedlung 24, bestehenden Liegenschaft EZ.1666 Grundbuch Judendorf-Straßengel, deren Einheitswert zum 1.Jänner 1983 S 357.000,-- betrug. In der am 14.Dezember 1984 eingebrachten, mit S 357.000,-- bewerteten, a... mehr lesen...
Begründung: Im Außerstreitverfahren zur Bestimmung der Höhe der Enteignungsentschädigung entschied das Bezirksgericht Schwechat mit dem Beschluß vom 26.7.1983, GZ. Nc 109/74-226, daß die nunmehrige Klägerin dem Enteigneten Ing.Rudolf B die mit S 5,886.593,60 bestimmte weitere Entschädigung binnen vierzehn Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses und "für den Fall des Verzuges" mit der Bezahlung des Kapitalbetrages auch 4 % Zinsen aus dem Kapitalbetrag ab Zustellung dieses Beschlu... mehr lesen...
Norm: EO §310 Abs2 ZPO §411 Ba ZPO §411 Bd EO § 310 heute EO § 310 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 310 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 ZPO § 411... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der P* Gesellschaft m.b.H. & Co. KG wurde mit Beschluß des LG Linz vom 6. 9. 1982, S 49/82, der Konkurs eröffnet. Peter Z* wurde mit rechtskräftigem Urteil des LG Linz vom 15. 11. 1983, 28 E Vr 812/81-33, unter anderem des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt; es wurde ihm unter anderem zur Last gelegt, daß er als verantwortlicher Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin in der Zeit von Jänner 198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile, jugoslawische Staatsangehörige, und zwar Staatsangehörige der Teilrepublik Slowenien, haben am 29. 4. 1950 in Slowenien die Ehe geschlossen. Dieser Ehe entstammen zwei bereits selbsterhaltungsfähige Töchter. Beide Teile leben seit 1964 mit Unterbrechungen in Österreich. Im März 1981 verließ der Beklagte die eheliche Wohnung; seither leben beide Teile voneinander getrennt. Mit Anerkenntnisurteil des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 17. 3. 1981 (C 4002... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die österreichische Staatsbürgerin ist und der Beklagte, ein franzäsischer Staatsangehöriger, haben am 23.8.1980 vor dem Standesamt Wien-Landstraße die Ehe geschlossen. Derzeit wohnt die Klägerin in Wien, der Beklagte hingegen in Frankreich. Der Beklagte brachte am 1.10.1983 in Frankreich eine auf Verschulden der Klägerin gestützte Ehescheidungsklage ein. Mit ihrer am 1.3.1984 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Ehescheidung aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. 8. 1979 wurde der Ehegatte der Klägerin bei einem Verkehrsunfall als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs getötet. Der Erstbeklagte wurde deshalb mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 7. 5. 1979, 10 E Vr 121/79-26, wegen des Vergehens nach § 80 StGB verurteilt, weil er durch Fahren in alkoholisiertem Zustand und durch Einhaltung einer überhöhten Gesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt in Lustenau einen Handel mit Altmaterial. Auf seinem Betriebsgelände standen zwei Hallen; in einer von ihnen wurden ausschließlich gepreßte Stoffballen gelagert. Am 2. März 1982 verschafften sich der minderjährige Beklagte und seine beiden gleichfalls minderjährigen Freunde Andreas C und Herbert D wie schon an den beiden vorangegangenen Tagen unbemerkt den Zugang zu dieser Halle. Herbert D hatte zwei Kerzen und eine Fackel mitgebracht, der ... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 54 KG Gloggnitz mit dem Haus Nr. 56 in Gloggnitz steht nach wie vor im bücherlichen Eigentum des Hans D. Auf dieser Liegenschaft sind zugunsten der Klägerin mehrere Hypotheken einverleibt. Zugunsten der den Hypotheken zugrundeliegenden Forderungen hat die Klägerin Exekutionstitel erlangt und auch vergeblich Exekutionen gegen Hans D geführt. über das Vermögen des Hans D wurde am 26.5.1977 der Konkurs eröffnet. Im Zuge des Konkursverfahrens wurden die... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist zu 3/4-Anteilen, die Antragsgegnerinnen sind zu je 1/8-Anteil Miteigentümer der Liegenschaft EZ 74 KG Innsbruck. Die Antragsgegnerinnen sind außerdem gemeinsam Mieter des rechts vom Hauseingang im Erdgeschoß dieses Hauses gelegenen Geschäftslokales. Früher waren sie auch Mieter einer Wohnung im dritten Stock dieses Hauses. Die mit Ermächtigung des Erstgerichtes (Beschluß vom 21. Februar 1980, 5 Nc 1/80-7) eingebrachte gerichtliche Aufkündigung d... mehr lesen...
