Entscheidungsgründe: Der Kläger war Dienstnehmer der Firma I*** AG. Er stürzte am 23.7.1985 von einem Gerüst, das von der beklagten Partei fehlerhaft aufgestellt worden war und verletzte sich schwer. In der von ihm am 10.12.1986 beim Erstgericht zu 3 a Cg 421/86 gegen die beklagte Partei eingebrachten Klage begehrte er ua die Feststellung, daß die beklagte Partei dem Kläger für alle Folgen des Unfalles vom 23.7.1985 hafte sowie die Leistung eines Schmerzengeldes von S 120.000 sa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 63/1 KG Eichberg, die Beklagte ist Eigentümerin der daran angrenzenden Grundstücke 63/2 und 63/3 je KG Eichberg. Im Frühjahr 1982 ersuchte die Beklagte das Vermessungsbüro Dipl.Ing.Bruno Z***, die Grenzen zwischen den Grundstücken der Streitteile neu zu vermessen. Dabei wurde die Grenze einvernehmlich festgelegt und zwischen den genannten Grundstücken der Beklagten und dem Grundstück der Kläger mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. März 1975 wurde der Kläger wegen Verbrechens des Diebstahls nach den §§ 171, 173, 174 I d, 176 I a und b, 179, 8 StG als gefährlicher Rückfallstäter zu sechs Jahren schweren Kerkers verurteilt; gemäß §§ 23 und 322 Abs. 2 StGB wurde außerdem seine Einweisung in eine Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet. Mit Beschluß vom 3. Juli 1980 sprach das Kreisgericht Steyr als Strafvollzugsgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit vollstreckbarem Wechselzahlungsauftrag des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 21.8.1981, 19 Cg 437/81-1, wurde auf Grund des Wechsels vom 5.12.1980 der nunmehrigen Klägerin aufgetragen, dem nunmehrigen Beklagten S 800.000 samt 6 % Zinsen seit 1.8.1981 zu bezahlen und die mit S 27.098,28 bestimmten Prozeßkosten zu ersetzen. Dem Wechsel lagen als Grundgeschäft Forderungen des Beklagten gegen die M.S*** & Söhne KG, Ziegelwerk und konzessionierte Autofräch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 14.10.1980 gewährte die beklagte Partei dem Kläger aufgrund seines am 31.12.1979 gestellten Antrags ab 1.1.1980 die Alterspension im gesetzlichen Ausmaß ohne Berücksichtigung von Versicherungszeiten aus der Bundesrepublik Deutschland. Die Höhe der Pension wurde aufgrund eines vor dem zuständigen Schiedsgericht abgeschlossenen Vregleiches mit Bescheid vom 8.9.1981 neu festgesetzt, wobei der Festsetzung 136 im Inland und 159 in Israel erworben... mehr lesen...
Begründung: Im August 1982 forderte der von der klagenden Partei mit der Planung einer Autobusgarage samt Werkstätte in Markt Grafendorf sowie der Ausschreibung und Vergabe der Aufträge betraute Nebenintervenient den Beklagten auf, ein Anbot für die Spenglerarbeiten zu legen; sein mit 30.9.1982 datiertes Offert sah eine Auftragssumme von S 307.370 vor. Um diese zu reduzieren, einigte sich der Beauftragte des Nebenintervenienten mit dem Beklagten dahin, daß die im Anbot vorgeseh... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Einwilligung in die Löschung eines Pfandrechtes von 350.000 S sA ab. Das Urteil wurde dem Klagsvertreter am 25.7.1988 zugestellt. Am 23.9.1988 (Freitag) gab die klagende Partei eine Berufung zur Post. Das Berufungsgericht führte eine mündliche Berufungsverhandlung durch und gab der Berufung teilweise dahin Folge, daß dem Klagebegehren in der Hauptsache stattgegeben wurde und nur das Begehren auf Einwilligung in die Löschung ... mehr lesen...
Begründung: Am 31. Jänner 1987 ereignete sich um ca. 14,50 Uhr im Gemeindegebiet von Kremsmünster auf der Rosenpoint-Gemeindestraße vor der Zufahrt zum Haus Pochendorf Nr. 32 ein Verkehrsunfall, an dem der von Alfred H*** gelenkte, bei der E*** A*** V***-AG haftpflichtversicherte PKW der Marke Nissan Bluebird mit dem behördlichen Kennzeichen O-345.723 sowie der von Manfred P*** gelenkte und bei der W*** A***, Allgemeine Versicherungs-AG, haftpflichtversicherte PKW der Marke VW 3... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen sind gemeinsame Eigentümer der Liegenschaft EZ 90008 KG Vögelsberg, zu der die Baufläche 186/1 gehört. Auf dieser befindet sich eine sogenannte Aste, die der Beklagte benützt. Bezüglich dieser Aste hat der Vater der Klägerinnen, der seinerzeitige Liegenschaftseigentümer, in seinem Testament verfügt: "Meine Tochter Gerda D***, geborene P***, erhält das Recht der lebenslangen und unentgeltlichen Wohnung auf Bp. 186/1 KG Wattenberg in EZl. 8 I KG Vögels... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Raiffeisenbank begehrte vom Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 125.000 s.A. mit folgender
Begründung: Der Beklagte habe für einen Kontokorrentrahmenkredit des Ehepaares Gerta und Wilhelm S*** am 22.7.1970 die Wechselbürgschaft übernommen. Gerta S*** sei im Jahre 1982 verstorben. Auf dem Kreditkonto haftete zum Sterbetag des Wilhelm S*** am 10.1.1987 ein Debetsaldo von S 127.490,-- unberichtigt aus. Wegen einer betraglichen Haftungsbeschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15.8.1981 ereignete sich in Mayrhofen im Zillertal ein Unfall, bei dem der Kläger als Pilot eines Hängegleiters in die sog. Wirbelschleppe des landenden Hubschraubers, amtliches Kennzeichen OE-FXG, dessen Eigentümer und Halter die Erstbeklagte und dessen Pilot der Zweitbeklagte war, geriet. Der Kläger stürzte hiedurch mit dem Hängegleiter ab und erlitt schwere Verletzungen. Der Zweitbeklagte wurde wegen dieses Unfalls vom Bezirksgericht Zell a. Z. wegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, er habe mit Vertrag vom 10. April 1983 Hermann F*** ein Darlehen in Höhe des Klagsbetrages von 50.000 S gewährt, wobei die Rückzahlung samt 10 % Zinsen binnen Jahresfrist vereinbart worden sei. Im Verlassenschaftsverfahren nach dem sodann am 9. Jänner 1985 verstorbenen Darlehensnehmer sei keine Erbserklärung abgegeben und vom Verlassenschaftsgericht am 20. Jänner 1985 der Beschluß gefaßt worden, daß gemäß § 72 Abs 1 AußStrG keine Verla... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund zweier Notariatsakte wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung von 1,868.434,81 S sA (führender Akt 10 E 1/87) und 375.664,20 S sA (Beitrittsakt 10 E 4/87) die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten bewilligt. Der Verpflichtete erhob gegen die beiden Exekutionsbewilligungen keine Rechtsmittel, stellte aber nach Rechtskraft der Exekutionsbewilligungsbeschlüsse einen Einstellungsantrag unter anderem mit der
Begründung: , die beiden Ex... mehr lesen...
Norm: ASVG §296 Abs3 ZPO §411 Cc ASVG § 296 heute ASVG § 296 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 296 gültig von 01.01.2010 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ASVG § 296 gültig von 01.01.199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30.Dezember 1983 ereignete sich gegen 17.20 Uhr bei Dunkelheit auf der Bundesstraße 306 im Gemeindegebiet von Spital am Semmering bei Straßenkilometer 15 ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit seinem PKW VW Polo, pol. Kennzeichen W 215.047, und Helmut W*** mit dem von ihm gelenkten und bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Opel Kadett, pol. Kennzeichen St 341.323, beteiligt waren. Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Beza... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 29. Juni 1988 schied das Erstgericht die Ehe der Streitteile aus dem Alleinverschulden des Beklagten und verurteilte diesen zur Leistung eines monatlichen Unterhaltes von S 3.000,- ab Rechtskraft des Urteils an die Klägerin. Das Urteil wurde dem Beklagten am 13. Juli 1988 zugestellt. Mit am 20. September 1988 zur Post gegebenem Schriftsatz beantragte der Beklagte die Bewilligung der Verfahrenshilfe im gesamten Umfang und erhob gleichzeitig Berufung, mi... mehr lesen...
Begründung: Westlich eines ungefähr von Nordnordost nach Südsüdwest verlaufenden öffentlichen Weges liegen langgestreckte, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke nebeneinander. Unmittelbar an den Weg grenzt das - 4.190 m2 große, rund 15 m breite - Grundstück 1011. Daneben liegt das - rund 1,2 ha große ca. 32 bis 50 m breite und weiter als das am Weg liegende Grundstück 1011 nach Südsüdwest reichende - Grundstück 1006/2. Neben diesem liegt das - mehr als 1,9 ha große, rund 30 m ... mehr lesen...
Begründung: Mit der dem Gegner am 21. Juni 1988 zugestellten einstweiligen Verfügung wurde ihm zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen die Ausübung der Personalkreditvermittlung an einem bestimmten Standort ohne behördliche Genehmigung oder Konzession und die Einschaltung von Inseraten in Tageszeitungen verboten, in welchen eine solche Tätigkeit angekündigt wird. Am 12. Juli 1988 bewilligte das Erstgericht der betreiben... mehr lesen...
Begründung: Mit zwei Notariatsakten bestätigte die verpflichtete Partei, von der betreibenden Partei Darlehen zugezählt erhalten und dazu jeweils folgende Vereinbarungen getroffen zu haben: Gemäß Punkt 1 sei das Darlehen in einer bestimmten Höhe zu verzinsen. Zur Verzinsung und Tilgung des Darlehens seien bestimmte Annuitäten an bestimmten Zeitpunkten zu bezahlen. Im Falle der nicht rechtzeitigen Bezahlung fälliger Beträge seien Verzugs- und Zinseszinsen in einer bestimmten Höhe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §18 A ZPO §411 H ZPO §425 AußStrG § 18 heute AußStrG § 18 gültig ab 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 AußStrG § 18 gültig von 14.07.2023 bis 19.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 AußStrG § 18 gülti... mehr lesen...
Begründung: Der Mann hatte nach 20-jähriger Ehe Mitte Juli 1984 eine auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage, die Frau ihrerseits im Oktober 1985 eine ebenfalls auf § 49 EheG gegründete Widerklage erhoben. In Stattgebung beider Begehren hatte das Prozeßgericht erster Instanz die Scheidung der Ehe aus dem gleichteiligen Verschulden der Ehegatten ausgesprochen. Beide Ehegatten hatten gegen dieses Urteil Berufung erhoben. Sowohl der Ehemann als auch die Ehefrau stellten dabei den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Transportversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen österreichischen Binnentransportversicherungsbedingungen (AÖB 1965) und die Bruchklausel für Maschinen, Apparate und Fahrzeuge zugrundeliegen. Die AÖB 1965 haben auszugsweise folgenden Wortlaut: "§ 1, Umfang der Haftung (1) Der Versicherer trägt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, alle Gefahren der Beförderung zu Lande, auf Binnengewässern oder ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 4.5.1959, Zl. VI-1129/1959, erteilte der M*** DER STADT I*** (Antragsgegnerin) dem nunmehrigen Antragsteller nach Durchführung einer mündlichen Bauverhandlung am 1. April 1959 gemäß § 15 der Innsbrucker Bauordnung und § 54 der Garagenordnung die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Lagerhalle und angebauter Kleingarage auf seinem Grundstück 1818 KG Hötting nach Maßgabe des genehmigten Planes; in Punkt 2. des Spruches verfügte die Behör... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 1. Oktober 1984 stellte die beklagte Partei das Ausmaß der Witwenpension der Klägerin ab 1. Juli 1970 neu fest (Punkt 1.), stellte weiters fest, daß diese Pension vom 1. Juli 1970 an während bestimmter Zeiträume mit bestimmten Beträgen nach § 60 GSVG (Punkt 2.) und während bestimmter Zeiträume mit bestimmten Beträgen wegen § 243 GSVG ruhte (Punkt 3.) und sprach aus, daß der zuviel bezogene Vorschuß von insgesamt 121.585,40 S mit der zu erbringenden ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde als Insasse des bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW mit dem Kennzeichen W 754.569 bei einem Verkehrsunfall am 17. März 1986 in Wien verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist nicht strittig. In einer zu 38 Cg 787/86 des Erstgerichtes eingebrachten Klage begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 70.000.- sA. Er stützte dieses Begehren darau... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9.Juni 1987, E 1290/87, wurde zu Gunsten der betreibenden Partei zur Hereinbringung von 21.660 S samt Anhang unter anderem die Pfändung und Überweisung der Dienstbezüge der beiden verpflichteten Parteien im Sinne des § 294 a EO bewilligt. Die Anfrage beim Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger ergab am 17.Juni 1987, daß beim Erstverpflchteten zwar die angeführten Daten, aber keine Drittschuldner, und bei der Zw... mehr lesen...
Begründung: In ihrer auf § 1041 ABGB gestützten Klage begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von S 121.500,-- s.A. mit folgender
Begründung: Der K*** Ö*** K***- UND A*** registrierte In ihrer auf Paragraph 1041, ABGB gestützten Klage begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von S 121.500,-- s.A. mit folgender
Begründung: Der K*** Ö*** K***- UND A*** registrierte Genossenschaft mbH, dessen Gesamtrec... mehr lesen...
Begründung: Johann K*** verstarb am 14.1.1988 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Die gesetzlichen Erben gaben zu je einem Drittel des Nachlasses die unbedingte Erbserklärung ab und erstatteten ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis. In das Vermögensbekenntnis wurden unter anderem Wertpapiere mit einem Nominale von S 1,285.000,-- und S 1,189.000,-- aufgenommen; die Nachlaßaktiva betrugen S 3,366.421,53, die Nachlaßpassiva S 33.428,--, sodaß sich ein reines Nachlaßv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19. September 1985 ereignete sich gegen 8,00 Uhr auf der Wiener Bundesstraße bei Km 195,120 in Neubau, Gemeinde Hörsching, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger Günter B*** mit seinem PKW Peugeot, Kennzeichen der Bundesrepublik Deutschland RH-H 695, samt Anhänger, mit dem Kennzeichen RH-U 179, und der Erstbeklagte Robert W*** als Lenker des der Firma A*** GmbH gehörigen LKWs Magyrus Deutz, Kennzeichen O-836.435, beteiligt waren. Der vom Erstbeklagten gele... mehr lesen...
Begründung: Am 6.Februar 1984 verstarb Josef P*** unter Hinterlassung eines schriftlichen Testamentes vom 11.Jänner 1984. Darin wurden der Erst- und die Zweitbeklagte zu gleichen Teilen als Erben und die Dritt- und der Viertbeklagte als Legatare eingesetzt. Die Kläger fochten dieses Testament zu 3 Cg 231/84 des Landesgerichtes Linz mit der Behauptung als ungültig an, daß es nicht dem Willen des Erblassers entsprochen habe. Er habe mehrmals ausdrücklich geäußert, daß diese letztw... mehr lesen...
