Begründung: Die Klägerinnen sind gemeinsame Eigentümer der Liegenschaft EZ 90008 KG Vögelsberg, zu der die Baufläche 186/1 gehört. Auf dieser befindet sich eine sogenannte Aste, die der Beklagte benützt. Bezüglich dieser Aste hat der Vater der Klägerinnen, der seinerzeitige Liegenschaftseigentümer, in seinem Testament verfügt: "Meine Tochter Gerda D***, geborene P***, erhält das Recht der lebenslangen und unentgeltlichen Wohnung auf Bp. 186/1 KG Wattenberg in EZl. 8 I KG Vögelsber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Raiffeisenbank begehrte vom Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 125.000 s.A. mit folgender
Begründung: Der Beklagte habe für einen Kontokorrentrahmenkredit des Ehepaares Gerta und Wilhelm S*** am 22.7.1970 die Wechselbürgschaft übernommen. Gerta S*** sei im Jahre 1982 verstorben. Auf dem Kreditkonto haftete zum Sterbetag des Wilhelm S*** am 10.1.1987 ein Debetsaldo von S 127.490,-- unberichtigt aus. Wegen einer betraglichen Haftungsbeschrän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15.8.1981 ereignete sich in Mayrhofen im Zillertal ein Unfall, bei dem der Kläger als Pilot eines Hängegleiters in die sog. Wirbelschleppe des landenden Hubschraubers, amtliches Kennzeichen OE-FXG, dessen Eigentümer und Halter die Erstbeklagte und dessen Pilot der Zweitbeklagte war, geriet. Der Kläger stürzte hiedurch mit dem Hängegleiter ab und erlitt schwere Verletzungen. Der Zweitbeklagte wurde wegen dieses Unfalls vom Bezirksgericht Zell a. Z. wegen Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, er habe mit Vertrag vom 10. April 1983 Hermann F*** ein Darlehen in Höhe des Klagsbetrages von 50.000 S gewährt, wobei die Rückzahlung samt 10 % Zinsen binnen Jahresfrist vereinbart worden sei. Im Verlassenschaftsverfahren nach dem sodann am 9. Jänner 1985 verstorbenen Darlehensnehmer sei keine Erbserklärung abgegeben und vom Verlassenschaftsgericht am 20. Jänner 1985 der Beschluß gefaßt worden, daß gemäß § 72 Abs 1 AußStrG keine Verlaßab... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund zweier Notariatsakte wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung von 1,868.434,81 S sA (führender Akt 10 E 1/87) und 375.664,20 S sA (Beitrittsakt 10 E 4/87) die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten bewilligt. Der Verpflichtete erhob gegen die beiden Exekutionsbewilligungen keine Rechtsmittel, stellte aber nach Rechtskraft der Exekutionsbewilligungsbeschlüsse einen Einstellungsantrag unter anderem mit der
Begründung: , die beiden Exeku... mehr lesen...
Norm: ASVG §296 Abs3ZPO §411 Cc
Rechtssatz: Bei der Neufeststellung der Ausgleichszulage nach § 296 Abs 3 ASVG besteht keine Bindung an die Grundlagen früherer Entscheidungen. Entscheidungstexte 10 ObS 118/88 Entscheidungstext OGH 09.05.1989 10 ObS 118/88 Veröff: SZ 62/85 10 ObS 194/89 Entscheidungstext OGH 28.01.1990 10 ObS 194/89 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30.Dezember 1983 ereignete sich gegen 17.20 Uhr bei Dunkelheit auf der Bundesstraße 306 im Gemeindegebiet von Spital am Semmering bei Straßenkilometer 15 ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit seinem PKW VW Polo, pol. Kennzeichen W 215.047, und Helmut W*** mit dem von ihm gelenkten und bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Opel Kadett, pol. Kennzeichen St 341.323, beteiligt waren. Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Bezahl... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 29. Juni 1988 schied das Erstgericht die Ehe der Streitteile aus dem Alleinverschulden des Beklagten und verurteilte diesen zur Leistung eines monatlichen Unterhaltes von S 3.000,- ab Rechtskraft des Urteils an die Klägerin. Das Urteil wurde dem Beklagten am 13. Juli 1988 zugestellt. Mit am 20. September 1988 zur Post gegebenem Schriftsatz beantragte der Beklagte die Bewilligung der Verfahrenshilfe im gesamten Umfang und erhob gleichzeitig Berufung, mit ... mehr lesen...
Begründung: Westlich eines ungefähr von Nordnordost nach Südsüdwest verlaufenden öffentlichen Weges liegen langgestreckte, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke nebeneinander. Unmittelbar an den Weg grenzt das - 4.190 m2 große, rund 15 m breite - Grundstück 1011. Daneben liegt das - rund 1,2 ha große ca. 32 bis 50 m breite und weiter als das am Weg liegende Grundstück 1011 nach Südsüdwest reichende - Grundstück 1006/2. Neben diesem liegt das - mehr als 1,9 ha große, rund 30 m br... mehr lesen...
Begründung: Mit der dem Gegner am 21. Juni 1988 zugestellten einstweiligen Verfügung wurde ihm zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen die Ausübung der Personalkreditvermittlung an einem bestimmten Standort ohne behördliche Genehmigung oder Konzession und die Einschaltung von Inseraten in Tageszeitungen verboten, in welchen eine solche Tätigkeit angekündigt wird. Am 12. Juli 1988 bewilligte das Erstgericht der betreibenden... mehr lesen...
Begründung: Mit zwei Notariatsakten bestätigte die verpflichtete Partei, von der betreibenden Partei Darlehen zugezählt erhalten und dazu jeweils folgende Vereinbarungen getroffen zu haben: Gemäß Punkt 1 sei das Darlehen in einer bestimmten Höhe zu verzinsen. Zur Verzinsung und Tilgung des Darlehens seien bestimmte Annuitäten an bestimmten Zeitpunkten zu bezahlen. Im Falle der nicht rechtzeitigen Bezahlung fälliger Beträge seien Verzugs- und Zinseszinsen in einer bestimmten Höhe z... mehr lesen...
Norm: AußStrG §18 AZPO §411 HZPO §425
Rechtssatz: Ein - üblicherweise als Nebensatz - in einer Rechtsmittelentscheidung aufgenommener Ausspruch darüber, daß ein näher umschriebener Teil der angefochtenen Entscheidung "als nicht angefochten unberührt bleibt", bindet im anhängigen Verfahren bei aktenwidrig zu enger Annahme des Anfechtungsumfanges - als eine bloß beurkundete Feststellung - nicht. Die Rechtsmittelentscheidung bleibt wegen teilweise... mehr lesen...
Begründung: Der Mann hatte nach 20-jähriger Ehe Mitte Juli 1984 eine auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage, die Frau ihrerseits im Oktober 1985 eine ebenfalls auf § 49 EheG gegründete Widerklage erhoben. In Stattgebung beider Begehren hatte das Prozeßgericht erster Instanz die Scheidung der Ehe aus dem gleichteiligen Verschulden der Ehegatten ausgesprochen. Beide Ehegatten hatten gegen dieses Urteil Berufung erhoben. Sowohl der Ehemann als auch die Ehefrau stellten dabei den Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Transportversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen österreichischen Binnentransportversicherungsbedingungen (AÖB 1965) und die Bruchklausel für Maschinen, Apparate und Fahrzeuge zugrundeliegen. Die AÖB 1965 haben auszugsweise folgenden Wortlaut: "§ 1, Umfang der Haftung (1) Der Versicherer trägt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, alle Gefahren der Beförderung zu Lande, auf Binnengewässern oder mi... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 4.5.1959, Zl. VI-1129/1959, erteilte der M*** DER STADT I*** (Antragsgegnerin) dem nunmehrigen Antragsteller nach Durchführung einer mündlichen Bauverhandlung am 1. April 1959 gemäß § 15 der Innsbrucker Bauordnung und § 54 der Garagenordnung die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Lagerhalle und angebauter Kleingarage auf seinem Grundstück 1818 KG Hötting nach Maßgabe des genehmigten Planes; in Punkt 2. des Spruches verfügte die Behörde,... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 1. Oktober 1984 stellte die beklagte Partei das Ausmaß der Witwenpension der Klägerin ab 1. Juli 1970 neu fest (Punkt 1.), stellte weiters fest, daß diese Pension vom 1. Juli 1970 an während bestimmter Zeiträume mit bestimmten Beträgen nach § 60 GSVG (Punkt 2.) und während bestimmter Zeiträume mit bestimmten Beträgen wegen § 243 GSVG ruhte (Punkt 3.) und sprach aus, daß der zuviel bezogene Vorschuß von insgesamt 121.585,40 S mit der zu erbringenden Lei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde als Insasse des bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW mit dem Kennzeichen W 754.569 bei einem Verkehrsunfall am 17. März 1986 in Wien verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist nicht strittig. In einer zu 38 Cg 787/86 des Erstgerichtes eingebrachten Klage begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 70.000.- sA. Er stützte dieses Begehren darauf,... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9.Juni 1987, E 1290/87, wurde zu Gunsten der betreibenden Partei zur Hereinbringung von 21.660 S samt Anhang unter anderem die Pfändung und Überweisung der Dienstbezüge der beiden verpflichteten Parteien im Sinne des § 294 a EO bewilligt. Die Anfrage beim Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger ergab am 17.Juni 1987, daß beim Erstverpflchteten zwar die angeführten Daten, aber keine Drittschuldner, und bei der Zweit... mehr lesen...
Begründung: In ihrer auf § 1041 ABGB gestützten Klage begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von S 121.500,-- s.A. mit folgender
Begründung: Der K*** Ö*** K***- UND A*** registrierte Genossenschaft mbH, dessen Gesamtrechtsnachfolger sie sei, habe dem Helmut S*** ein auf der Liegenschaft EZ 85 KG Wolfsthal unter COZ 4 a bzw. 4 b hypothekarisch sichergestelltes Darlehen in der Höhe von S 350.000,-- gewährt. Von dem bei der Zwangsversteigerung... mehr lesen...
Begründung: Johann K*** verstarb am 14.1.1988 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Die gesetzlichen Erben gaben zu je einem Drittel des Nachlasses die unbedingte Erbserklärung ab und erstatteten ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis. In das Vermögensbekenntnis wurden unter anderem Wertpapiere mit einem Nominale von S 1,285.000,-- und S 1,189.000,-- aufgenommen; die Nachlaßaktiva betrugen S 3,366.421,53, die Nachlaßpassiva S 33.428,--, sodaß sich ein reines Nachlaßver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19. September 1985 ereignete sich gegen 8,00 Uhr auf der Wiener Bundesstraße bei Km 195,120 in Neubau, Gemeinde Hörsching, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger Günter B*** mit seinem PKW Peugeot, Kennzeichen der Bundesrepublik Deutschland RH-H 695, samt Anhänger, mit dem Kennzeichen RH-U 179, und der Erstbeklagte Robert W*** als Lenker des der Firma A*** GmbH gehörigen LKWs Magyrus Deutz, Kennzeichen O-836.435, beteiligt waren. Der vom Erstbeklagten gelenk... mehr lesen...
Begründung: Am 6.Februar 1984 verstarb Josef P*** unter Hinterlassung eines schriftlichen Testamentes vom 11.Jänner 1984. Darin wurden der Erst- und die Zweitbeklagte zu gleichen Teilen als Erben und die Dritt- und der Viertbeklagte als Legatare eingesetzt. Die Kläger fochten dieses Testament zu 3 Cg 231/84 des Landesgerichtes Linz mit der Behauptung als ungültig an, daß es nicht dem Willen des Erblassers entsprochen habe. Er habe mehrmals ausdrücklich geäußert, daß diese letztwil... mehr lesen...
Begründung: Die am 9. Oktober 1968 vor dem Standesamt Wien-Floridsdorf geschlossene Ehe der Streitteile, der ein Kind, nämlich der am 14. Jänner 1970 geborene Sohn Markus entstammt, wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 28. Mai 1986, beiden Streitteilen zugestellt am 3. September 1986, aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin mit ihrer am 8. Juli 1985 beim Erstgericht e... mehr lesen...
Begründung: In der Strafsache gegen Albert F*** und andere wegen § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 StGB beschloß die Ratskammer des Landesgerichtes Salzburg, das Ölgemälde "Wasserfall im Hochgebirge" von Emil Jacob S*** wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse gemäß § 1425 ABGB zu hinterlegen. Das Bezirksgericht Salzburg nahm mit Beschluß vom 21. März 1988 den Erlag an und bestellte für das Ölgemälde einen Verwahrer. Den gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs des Zweiterlagsgegners wies da... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führte gegen die Mutter des Verpflichteten als damalige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 94 der Katastralgemeinde Emberg mit den Grundstücken 459/4 und 452/1 je Alpe und führt nunmehr gegen den Verpflichteten, auf den das Eigentum an der Liegenschaft während des Exekutionsverfahrens überging, zur Hereinbringung der Forderung von S 724.146,- sA Exekution durch Zwangsversteigerung der angeführten Liegenschaft. An das Grundstück 452/1 grenzt das Gru... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1977 errichtete die klagende Partei über Auftrag des Elektrodenwerkes S*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden kurz Elektrodenwerk S***) die Stahlkonstruktion für eine 35 m lange und 9 m breite Lagerhalle ohne Seitenwände, welche am 7.1.1981 einstürzte. Der Beklagte (gegen den ursprünglich mitgeklagten Zweitbeklagten wurde das Verfahren nicht fortgesetzt) hatte der klagenden Partei für die Errichtung der Stahlkonstruktion eine statische Berechnung erstel... mehr lesen...
Begründung: Nach den Behauptungen der klagenden Partei seien die Beklagten an sie wegen der Einrichtung einer Diskothek in Forchtenstein herangetreten. Nach langwierigen Besprechungen, insbesondere hinsichtlich des Preises, hätten sich die Streitteile am 3. Juli 1985 auf einen Fixpreis von S 1,150.000,-- geeinigt. Nachdem die klagende Partei aufgrund dieses mündlich vereinbarten Werkvertrages bereits Bestellungen bei ihren Zulieferern in Auftrag gegeben hatte, hätten die beklagten... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten, die beklagte Partei zu verpflichten, ihnen eine Bankgarantie in der Höhe von S 50.000,-- mit einer Laufzeit von 3 Jahren entsprechend den Bestimmungen des Punktes VI des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 22./23./28. Jänner 1986 zu übergeben. Sie hätten von der beklagten Partei eine Wohnung im Haus Anif Nr. 391-392 gekauft. Gemäß Punkt VI des Kaufvertrages habe sich die beklagte Partei verpflichtet, ... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge des Aufteilungsverfahrens nach §§ 81 ff EheG trug die Antragstellerin vor, daß zum ehelichen Gebrauchsvermögen auch 5 Gewehre gehörten; allenfalls handle es sich dabei um "Investitionen". Der Antragsgegner erwiderte, daß die Gewehre nur seiner Jagdausübung dienten; sie seien jedenfalls keine "Investitionen". Das Erstgericht sprach aus, daß die Jagdgewehre des Antragsgegners als eheliche Ersparnisse in das Aufteilungsverfahren einzubeziehen seien. Der Antragsgeg... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind Eigentümer einer Liegenschaft, zu deren Gutsbestand ein Weggrundstück gehört, an welchem der Klägerin als Eigentümerin eines Nachbargrundes eine grundbücherlich einverleibte Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zusteht. Die Beklagten betreiben auf der an das Weggrundstück angrenzenden Fläche ein gastgewerbliches Unternehmen. Im April 1984 hatte die Klägerin gegen die Beklagten eine Servitutsklage angebracht. Nach ihrem damaligen Klagsvorbringen sei s... mehr lesen...
