Norm: ABGB §936 VIIa ZPO §411 Aa ZPO §411 Cc ABGB § 936 heute ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §233 ZPO §411 Aa ZPO §459 Satz2 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 Z... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen ist vor dem Bezirksgericht Döbling ein Scheidungsverfahren anhängig. Unstrittig ist, daß im Zuge eines von der Klägerin angestrengten Besitzstörungsverfahrens vom Bezirskgericht Döbling ein in Rechtskraft erwachsener Endbeschluß erlassen wurde, mit welchem dem Beklagten die Anbringung neuer Schlösser an der Ehewohnung Z*****gasse ***** untersagt wurde. Weiters ist unstrittig, daß die Klägerin gegen den Beklagten ein weiteres Besitzstörungs... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat sich zwar in der angefochtene Entscheidung nicht, wohl aber schon im ersten Rechtsgang (B. v. 17.9.1992, ON 26) mit der Frage des Vergleichsabschlusses zwischen den Parteien befaßt und dabei die Meinung vertreten, der allein beabsichtigte - gerichtliche Vergleich sei mangels Einhaltung der bedungenen Schriftform nicht zustandegekommen. Für das Gericht zweiter Instanz hat sich somit die nun als erheblich bezeichnete Frage nicht gestellt. Sel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Eigentümerin einer städtischen Liegenschaft mit Zinshaus trug sich mit Verkaufsabsichten, erteilte am 4.März 1987 einem Immobilienmakler einen entsprechenden Vermittlungsauftrag und führte in der Folge mit einem durch den Vermittler namhaft gemachten Baumeister Verkaufsverhandlungen. Im Zuge dieser mit Einschaltung des Vermittlers gepflogenen Verhandlungen richtete die Eigentümerin an den Vermittler das mit 31.März 1987 datierte Schreiben, demzufolge s... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige ist seit 15.August 1990 Koch- und Kellnerlehrling; er hat eine dreijährige Lehrzeit zu absolvieren, soll also die Lehre mit 14.August 1993 beenden. Mit Wirkung vom 1.Oktober 1990 wurde auf Antrag des Vaters der Unterhalt für den Minderjährigen im Einvernehmen mit seiner Mutter und gesetzlichen Vertreterin von S 2.600 auf S 1.000 herabgestezt. Mit Wirkung vom 1.Oktober 1991 wurde der Vater im Einverständnis mit der Mutter von seiner Unterhaltsver... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 Bc ZPO §411 Aa ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist grundbücherliche Hälfteeigentümerin des Grundstücks GstNr. 2220/5 EZ 1679 KG H*****. In Punkt VIII des Kaufvertrages vom 17.7.1958 verpflichtete sich die Erstklägerin, den jeweiligen Eigentümern des Grundstücks GstNr. 2220/2 EZ 1756 KG H***** das "uneingeschränkte Geh- und Fahrrecht" in einer Breite von 2,5 m einzuräumen. Die Erstklägerin ist grundbücherliche Hälfteeigentümerin des Grundstücks GstNr. 2220/5 EZ 1679 KG H*****. In Punkt... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIb ZPO §411 Aa ZPO §411 Ca ZPO § 240 heute ZPO § 240 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 240 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 240 gültig v... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt als Miteigentümerin (19/72-Anteile) der Liegenschaft G*****, vom der Beklagten (Miteigentümer zu 3/72-Anteilen) die Räumung zweier näher (ua durch Bezeichnung in einem Plan) beschriebener Räume wegen unentgeltlicher und titelloser Benützung. Die nur zwischen dem Beklagten und der Mehrheitseigentümerin (= Nebenintervenientin laut ON 5; 50/72-Anteile) getroffene Benützungsregelung sei ohne Zustimmung der klagenden Partei unwirksam (ON 1). ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht von der Beklagten eine Alterspension. Am 25. Juni 1990 meldete er bei der Beklagten seinen Anspruch auf einen Hilflosenzuschuß an, den die Beklagte mit Bescheid vom 5. September 1990 ablehnte. Durch die rechtzeitig erhobene, auf den abgelehnten Zuschuß gerichtete Klage trat dieser Bescheid außer Kraft (§ 71 Abs 1 ASGG). Mit erstgerichtlichem Urteil vom 26. Juni 1991, 20 Cgs 201/90-14, wurde das Klagebegehren abgewiesen. Der Berufung und der Revi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E. Huber, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.I. Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Maria Z*****, vertreten durch Dr.Peter Lambert, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dr.Markus F*****, wegen 70.000 S sA, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei ge... mehr lesen...
Begründung: Nach der Scheidung der Ehe der Christine und des Berthold M***** blieben die beiden aus der Ehe stammenden Kinder Arthur und Erik entsprechend dem anläßlich der Ehescheidung geschlossenen Vergleich zunächst bei ihrer Mutter. Mit Beschluß des damals zuständigen Bezirksgerichtes Linz-Land vom 11.9.1990, der vom Rekursgericht bestätigt wurde, wurde jedoch die Obsorge auf den Vater übertragen. Am 22.2.1991 beantragte der Vater, die Mutter ab 1.1.1991 zu monatlichen U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten (zuletzt) die Zahlung von S 4,685.165,10 samt 11 % stufenweise berechneten Zinsen und stellte ein Feststellungsbegehren. Sie brachte vor, ihre Rechtsvorgängerin, die R***** Baugesellschaft GmbH, habe als Generalunternehmerin im Auftrag der K***** reg.Gen.m.b.H. das Bauvorhaben "Distributionszentrum H*****" errichtet. Sie habe dem Beklagten die Ziviltechnikerleistungen, insbesondere die Erstellung der kompletten St... mehr lesen...
Begründung: Der hier klagenden Partei wurde mit einstweiliger Verfügung verboten, im geschäftlichen Verkehr beim Betrieb eines Einkaufszentrums ein bestimmtes Grundstück als Parkplatz für Kraftfahrzeuge von Kunden, Lieferanten und Angestellten des von ihr betriebenen Einkaufszentrums zu verwenden, solange dieses Grundstück im Flächenwidmungsplan als Grünland gewidmet ist. Das Erstgericht bewilligte der hier beklagten Partei als betreibender Partei auf Grund dieser einstweilig... mehr lesen...
Begründung: Am 9.6.1989 ereignete sich auf der Bundesstraße ***** in K***** ein Verkehrsunfall, an dem P***** A***** mit dem dem Kläger gehörigen Sattelschlepper samt Auflieger und die Erstbeklagte als Lenkerin des vom Zweitbeklagten gehaltenen, bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kläger begehrt von den Beklagten den Ersatz von S 68.972,95 s.A. an Frachtschäden mit der
Begründung: , die Erstbeklagte habe den Unfall allein verschuldet,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Geschwornengericht beim Kreisgericht Korneuburg erkannte den Kläger mit Urteil vom 18.12.1984 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit.b WaffenG schuldig. Mit Urteil vom 2.7.1986 verwarf der Oberste Gerichtshof die von ihm, dessen Mutter und dessen Ehegattin erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und verurteilte den Kläger in Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft Korneuburg statt zu einer Freiheitsstrafe von 20... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Lehre und Rechtsprechung wohnt jeder Unterhaltsverpflichtung die Umstandsklausel inne (EFSlg 43.108, 65.742 uva; Pichler in Rummel, ABGB2, Rz 10 a zu § 94, Rz 15 b zu § 140). Es entspricht auch der Rechtsprechung, daß bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse eine Neubemessung zu erfolgen hat. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, daß die seinerzeitige Relation zwischen Unterhaltsleistung und Ein... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2 letzter Satz ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gegen seinen abändernden Beschluß liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 526, Absatz 2, letzter Satz ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wird ein Anspruch erst mit Klagsausdehnung geltend gemacht, herrscht Einigkeit darüber, daß für die Unterbrechungswirkung nicht die Einbringung der ursprünglichen Klage entscheidet. Die Klage hat nur insoweit Unterbrechungswirkung, als der Anspruch der Höhe nach geltend gemacht wurde. Der Vorbehalt der Klagsausdehnung ist wirkungslos (Schubert in Rummel2, Rz 6 zu § 1497; SZ 11/123; SZ 47/23; SZ 51/122; ZVR ÖBl 198... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vorangegangene Klage 1 Cg 419/88 des Landesgerichtes Salzburg war, was die Beklagte des vorliegenden Verfahrens (dort Erstbeklagte) anlangt, auf die Bankgarantie gestützt: Die Klägerin behauptete, daß die Unterfertiger der Bankgarantie im Vollmachtsnamen der Beklagten gehandelt hätten; sie berief sich auf Genehmigung nach § 1016 ABGB und auf eine Anscheinsvollmacht. Die neue Klage ist hingegen auf Schadenersat... mehr lesen...
Begründung: Das Amtsgericht L***** schied die am 12.12.1980 vor dem Standesamt H***** geschlossene Ehe der Parteien gemäß § 55 EheG; dieses Urteil vom 14.4.1989 ist seit 27.6.1989 rechtskräftig. Das Amtsgericht L***** schied die am 12.12.1980 vor dem Standesamt H***** geschlossene Ehe der Parteien gemäß Paragraph 55, EheG; dieses Urteil vom 14.4.1989 ist seit 27.6.1989 rechtskräftig. Der Bundesminister für Justiz stellte über Begehren der Antragstellerin mit Bescheid vom 2.10.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger die begehrten Sonderzahlungen und Fahrtkostenersätze zustehen, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der Begründu... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO unzulässig: Rechtliche Beurteilung Die Fra... mehr lesen...
Norm: EO §36 Ab ZPO §411 EO § 36 heute EO § 36 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 36 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 36 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Rückstandsausweises der beklagten Partei vom 29.7.1991, I 1312, dessen Vollstreckbarkeit gemäß § 45 Abs.3 Ingenieurkammergesetz (IngKG) am selben Tag bestätigt wurde, wurde ihr mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2.8.1991, 12 E 4870/91, bestätigt mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 21.1.1992, 1a R 517/91, zur Hereinbringung des Betrages von S 167.399,-- samt Anhang (= Rückstand drittes Quartal 1989 bis erstes Quartal 1991... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte vertrat die Klägerin in der Zeit vom 2.6.1981 bis 5.11.1983 in verschiedenen Angelegenheiten sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich rechtsfreundlich. Mit vollstreckbarem Notariatsakt und Pfandbestellungsvertrag vom 21.3.1983 anerkannte und bestätigte die Klägerin, daß sie dem Beklagten für dessen Vertretungen in ihren Rechtsangelegenheiten ein Honorar in der Höhe von S 200.000,-- aufrecht schuldig sei. Zur Sicherstellung dieser Honorarsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Ehegatte waren bis 1972 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 124 KG Hörgersteig, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 1707/1 Wald gehört. Aufgrund des Übergabsvertrags vom 15.3.1972 wurde auf dieser Liegenschaft am 19.9.1972 das Eigentumsrecht für deren Sohn einverleibt; in diesem Vertrag bedangen sich die Übergeber ein Wohnungsrecht und ein Ausgedinge aus. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft E... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB mit den Urteilen des Kreisgerichtes Korneuburg vom 18. Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, und des Obersten Gerichtshofes vom 2. Juli 1986, GZ 9 Os 76/85-27, rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Kläger wurde wegen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB mit den Urteilen des Kreisgerichtes Korneuburg vom 18. Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, und des Obersten Ger... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wird ein Zinsenmehrbegehren im Urteilstenor zwar nicht ausdrücklich abgewiesen, in den Entscheidungsgründen jedoch deutlich dargelegt, daß ein über den gesetzlichen Zinsfluß hinausgehendes Zinsenmehrsbegehren ... mehr lesen...
