Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 31.8.1990, 19 Cg 36/90-2, wurde der nunmehr klagenden Partei (mit der damaligen Firma "D***** GmbH") auf Antrag von fünf gefährdeten Parteien, darunter den nunmehr beklagten Parteien, aufgetragen, es ab sofort und für die Dauer dieses Rechtsstreites bei sonstiger Exekution im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Vertrieb der periodischen Druckschrift "D*****" zu unterlassen, unentgeltliche ... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei ist aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Handelsgerichtes Wien vom 14.1.1994, 37 Cg 283/92-18, schuldig, ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei der Herausgabe periodischer Druckschriften, insbesondere der Tageszeitung "t*****" und der Wochenzeitschrift "D*****", die Ankündigung und Durchführung von Gewinnspielen zu unterlassen, bei denen zur Teilnahme der Erwerb eines oder mehrerer Exempla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die Vorinstanzen haben den festgestellten Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, sodaß es gemäß § 48 ASGG ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteiles zu verweisen. Die Vorinstanzen haben den festgestellten Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, sodaß es gemäß Paragraph 48, ASGG ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteiles zu verweisen. Ergänzend ist anz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften, der Kläger der EZ 72 KG ... , zu der ua das Grundstück 500/1 Gewässer (Sumpf) gehört, der Beklagte der EZ 104 KG ... . Zwischen den Parteien waren beim Bezirksgericht Deutschlandsberg im Zusammenhang mit einem über das Grundstück 500/1 führenden, etwa 80 m langen unbefestigten Wiesenweg - ausgehend von der im vorliegenden Verfahren bestehenden Parteirollenverteilung - zumindest fünf hier relevant... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Keine der von der Revisionswerberin aufgeworfenen Rechtsfragen erfüllt die Wertigkeit des § 502 Abs 1 ZPO. Dies aus folgenden Erwägungen: Keine der von der Revisionswerberin aufgeworfenen Rechtsfragen erfüllt die Wertigkeit des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO. Dies aus folgenden Erwägungen: 1. Zur Kostentragung und Aufklärungspflicht des Notars gegenüber seinem Auftraggeber bei Kostentragungsklausel zu Lasten de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen wurde ein auf Zahlung von S 187,373.271,42 sA gerichteter Vorprozeß geführt, der mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 8 Ob 585/88 vom 20.7.1989 endete und in der auf den Seiten 3 bis 12 folgendes ausgeführt worden war: "Durch das Kunstakademiegesetz, BGBl 1948/168, wurden verschiedene Kunstschulen, die im Jahre 1941 zu Reichshochschulen erhoben worden waren und diesen Status im Jahre 1945 verloren hatten, zu Kunstakad... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Lukas M*****, vertreten durch Dr.Franz Müller, Rechtsanwalt in Kirchberg/Wagram, wider die beklagte Partei Julius M*****, vertreten durch Dr.Thomas Herzka, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 302.800,- s.... mehr lesen...
Begründung: Im Scheidungsvergleich vom 3.10.1991, 19 C 47/91f, des Bezirksgerichtes Donaustadt wurde festgelegt, daß die Obsorge für beide Kinder der Mutter allein zusteht; die Kinder werden im Haushalt der mütterlichen Großeltern versorgt. Mit Beschluß vom 30.11.1993, ON 66, wurde der vom Vater zu leistende Unterhalt ab 1.1.1993 antragsgemäß auf monatlich S 4.000,-- je Kind erhöht. Das monatliche Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters wurde mit S 26.828,-- festgstellt. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 12.Juni 1957 wurde der Republik Österreich die wasserrechtliche Bewilligung zur Verbauung und Regulierung eines bestimmten wasserführenden Grabens erteilt. Die Anlagen wurden errichtet; deren Abschnitte I und II und 25,8 m des Abschnittes III bildeten den Gegenstand des auf die wasserrechtliche Überprüfung bezogenen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 17.Juli 1964. Der Rest der erri... mehr lesen...
Begründung: Am 13.November 1992 ereignete sich auf der Brenner-Autobahn auf der zur Staatsgrenze führenden Richtungsfahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem auch der Kläger als Lenker des Fahrzeugs PKW Fiat Uno mit dem Kennzeichen IL-3 TNX beteiligt war. Etwa 260 m vor dem Bergiseltunnel sollte von einem dort befindlichen Parkplatz ein Sonderschwertransport auf die Autobahn fahren. Transportiert wurde ein Bagger-Oberwagen durch eine zweiachsige Zugmaschine mit einem vierachsigen Sattel... mehr lesen...
Norm: EO §378 C EO §391 Abs1 IIA EO §391 Abs1 IIB EheG §68a ZPO §411 Aa EO § 378 heute EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 378 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Zwischen dem Kläger und der Geschäftsführerin der Beklagten war zu 3 C 85/91 des Bezirksgerichtes Linz ein Ehescheidungsverfahren anhängig. In der Tagsatzung vom 6.5.1993 kamen die Ehegatten überein, daß "1. die Ehe im Einvernehmen gemäß § 55 a EheG geschieden wird, "1. die Ehe im Einvernehmen gemäß Paragraph 55, a EheG geschieden wird, 2. dem gemäß § 55 a Abs 2 EheG abzuschließenden Vergleich die hiermit vorgelegte Vereinbarung II zugrundegelegt wird, 2. de... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DVII ZPO §411 Ca ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Für die Frage, wie weit ein Urteil für einen zweiten Prozeß Bindungswirkung entfaltet, kommt es nicht darauf an, wie die Urteilsgrundlagen im ersten Prozeß zustandegekommen sind, ob also die Tatsachen vom Gericht auf Grund von Beweisaufnahmen festgestellt oder aber von den Parteien außer Streit gestellt wurden. Die von der Beklagten offenbar vertretene Ansicht, daß die Wirkungen eines Urteils, das auf einem unbestri... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Mieterin eines Geschäftslokals im Haus N*****. Der Beklagte ist - mit zwei weiteren Miteigentümern - zu einem Drittel Miteigentümer dieser Liegenschaft. Die Klägerin begehrt vom Beklagten - nach Einschränkung um ein Duldungsbegehren auf Wiederherstellung des vorherigen Zustandes - den Beklagten schuldig zu erkennen, Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Klägerin in der ungestörten Ausübung ihrer Bestandrechte zu beeinträchtigen oder z... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG St.L***** Grundbuch Bezirksgericht H*****, zu welcher unter anderem auch das Grundstück ***** (landwirtschaftlich genutzt) gehört. Im nordwestlichen Bereich dieses Grundstückes steht ein bislang vom Beklagten genutzter Holzschuppen, der diesem durch Übergabsvertrag vom 20.12.1973 von Erna P***** als Superädifikat in sein Eigentum übertragen worden ist. Es steht weder der Zeitpunkt der Erbauung... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 E ZPO §477 B2a ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ab MRG §12 Abs3 Ca MRG §37 Abs1 Z8 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 MRG § 12 heute MRG § 12 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO §411 Ba ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 ZPO §477 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Wiener Liegenschaft mit Haus. Aufgrund des schriftlichen Mietvertrages vom 2.November 1955 war ein Einzelkaufmann vom 1.November 1955 bis zu seinem Tod Hauptmieter eines Geschäftslokals im Haus des Klägers. Die Witwe des Verstorbenen trat sodann in das Hauptmietverhältnis ein und betrieb das nunmehr in ihrem Eigentum stehende Unternehmen bis zu ihrem Tod am 5.Mai 1981 weiter. Deren Erben wären ihre beiden Kinder gewesen. Diese verzichte... mehr lesen...
Begründung: Das BMF untersagte der *****Bank für Teilzahlungskredite Gesellschaft mbH (vormals Bank für Teilzahlungskredite „A*****“ GmbH, im folgenden nur Bank) - als deren Staatskommissär nach § 103 GmbHG zufolge Bescheids des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 11.Dezember 1962 Dr.Nikolaus H***** fungierte - am 9.Februar 1976 den Abschluß neuer Geschäfte, die geeignet wären, den Geschäftsbetrieb über den bestehenden Umfang hinaus auszuweiten. Das Landesgericht für ZRS Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem auf einer im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft errichteten Tennengebäude brach am 26.7.1988 ein von den Beklagten gelegter Brand aus. Der Erstbeklagte, der am 26.9.1971 geboren ist und zum Zeitpunkt der Brandlegung daher noch nicht ganz 17 Jahre alt war, wurde vom Landesgericht Innsbruck mit Urteil vom 17. März 1989 schuldig erkannt, am 26.7.1988 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem am 27.1.1976 geborenen und somit (damals) straf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit dem Jahr 1964 Mitglied der Vereinigung der österreichischen Richter (in der Folge kurz VöR). Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.12.1984, wurde er des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt; vom Obersten Gerichtshof wurde er mit Urteil vom 2.7.1986 dafür zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der Kläger war seit dem Jahr 1964 Mitglied der Vereinigung der österreichischen Richter (in... mehr lesen...
Begründung: Zu I.: Zu römisch eins.: Der Kläger leitet aus einem Verhalten des Beklagten, dessentwegen dieser vom Strafgericht des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1 und § 84 Abs 1 StGB rechtskräftig schuldig erkannt wurde, Schadenersatzansprüche gegen diesen ab; dennoch fanden die Vorinstanzen die Behauptung des Klägers, der Beklagte habe ihm diese Verletzungen zugefügt, nicht als erwiesen, weshalb das Klagebegehren in beiden Instanzen abgewiesen wurde. Der ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "Kurier" und "Neue Kronen Zeitung"; die Zweitklägerin ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstklägerin. Die Beklagte ist Verlegerin der Tageszeitung "täglich Alles". In der Ausgabe von "täglich Alles" vom 27.3.1994 war in der Rubrik "Fenstergucker" der Artikel von Gerd L***** "Unsere Pensions-Millionäre liefen zu Gericht" abgedruckt. Darin erwähnte der Autor die Berichte dieser Zeitung über "die horrende... mehr lesen...
Norm: EO §350 GBG §94 Abs1 A ZPO §411 Aa ZPO §411 Cb EO § 350 heute EO § 350 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 350 gültig von 11.06.1955 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die seinerzeitige Unterhaltserhöhung zum 1.10.1993 mit Beschluß vom 6.10.1993 (ON 129) gründete sich auf das Einverständnis der Parteien. Daher ist nach stR des Obersten Gerichtshofes eine Unterhaltserhöhung grundsätzlich auch ohne eine Änderung der Verhältnisse selbst rückwirkend möglich. Hat nämlich ein Minderjähriger weniger Unterhalt begehrt, als der materiellen Rechtslage entsprach, liegt im Zweifel ein Teilan... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei ist aufgrund des am 5.3.1993 vor dem Handelsgericht Wien mit der erstbetreibenden Partei geschlossenen Vergleiches schuldig, im geschäftlichen Verkehr beim Betrieb von Zeitungen und Zeitschriften zu Zwecken des Wettbewerbs die Ankündigung der Gewährung unentgeltlicher Zugaben und/oder Prämien, insbesondere von Traumeinrichtungen im Gesamtwert von S 600.000, zu unterlassen, wenn für die Erlangung der Zugabe und/oder Prämie der Erwerb einer v... mehr lesen...
Begründung: Am 9.Jänner 1987 kam der Beklagte um ca. 1,35 Uhr auf der Bundesstraße B 10 in der Nähe von Nickelsdorf mit dem von ihm gelenkten, bei der klagenden Partei vollkaskoversicherten PKW Marke Jaguar, Kennzeichen W *****, seiner Dienstgeberin Ö***** GmbH von der Fahrbahn ab und stieß gegen einen am linken Fahrbahnrand stehenden Baum. Hiebei wurde der Insasse des PKW Michael S***** verletzt. Für den am PKW entstandenen Sachschaden wurde von der klagenden Partei an die Di... mehr lesen...
