Begründung: Die gegenständliche Rechtssache wurde mit in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 10.7.1995 in Anwesenheit beider Parteien(vertreter) verkündetem Beschluß zur Ferialsache erklärt (Seite 10 in ON 6 = AS 26). Das dem Klagebegehren stattgebende Ersturteil vom 2.8.1995 wurde dem Vertreter der beklagten Parteien laut Rückschein am Donnerstag, den 17.8.1995, zugestellt (AS 58). Die von den beklagten Parteien erhobene Berufung wurde am Donnerstag, den 21... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6.10.1993 ereignete sich auf der A 2 in Fahrtrichtung Wien bei Kilometer 34,613 ein Verkehrsunfall, an dem der vom Kläger gelenkte und gehaltene PKW Mazda 626 und der von Margit Z***** gelenkte, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte PKW Subaru Justy beteiligt waren. Der Kläger begehrt unter Einräumung eines 50 %igen Mitverschuldens die Hälfte des von ihm erlittenen Schadens in der Höhe von S 132.266 mit der
Begründung: , die Lenkerin des bei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Durchsetzung ihrer im engen Sachzusammenhang mit der beim Landesgericht Leoben zu 23 Cga 160/94k erhobenen Klage des Beklagten auf Bezahlung der vereinbarten Pensionsbezüge im Gesamtbetrag von S 3,779.622 für die Zeit vom 1.8.1990 bis 1.7.1993 stehenden Ansprüche begehrt die Klägerin in dieser Widerklage den Betrag von S 358.691,37 sA. Dies sei der Schaden, den der Kläger durch zweckwidrige mißbräuchliche Verwendung von Kammergeldern, über die er allei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Hauptmieterin einer noch nicht ausgebauten Dachbodenwohnung. Die Beklagte mietete diese Wohnung (der Mietvertrag wurde später auf die Agnes G***** GmbH übertragen) und zahlte an die Vormieterin eine Investitionsablöse von 1,812.000 S. Die Vormieterin (Klägerin) verzichtete auf ihr Mietrecht. Die Klägerin war Hauptmieterin einer noch nicht ausgebauten Dachbodenwohnung. Die Beklagte mietete diese Wohnung (der Mietvertrag wurde später auf die Agnes G... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Streitanhängigkeit setzt - neben der Identität der Parteien - voraus, daß sowohl das Begehren als auch der rechtserzeugende Sachverhalt ident sind. Auch bei identen Unterlassungsbegehren liegt daher keine Streitanhängigkeit vor, wenn der Anspruch aus einem anderen Wettbewerbsverstoß abgeleitet wird (ÖBl 1980, 24 - Hinterglasbilder mwN; SZ 58/53 = ÖBl 1985, 153 - Baedekers Reiseführer; RdW 1986, 44; s auch Konecny, Ü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es ist in Rechtsprechung und Lehre unbestritten, daß Entscheidungen von Behörden nach den Regeln der §§ 6 und 7 ABGB auszulegen sind (9 ObA 302/89; jüngst auch 3 Ob 2219/96m; VwGH SlgNF 10.163/A; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht6 Rz 414; Schimer in Larenz-FS[1975]269. Es ist in Rechtsprechung und Lehre unbestritten, daß Entscheidungen von Behörden nach den Regeln der Paragraphen 6 und 7 ABGB auszulegen sind... mehr lesen...
Begründung: Unstrittig ist, daß der Kläger Räume im ersten Stock und im Dachgeschoß des Hauses Bad L*****, H*****platz ***** bis *****, der beklagten Partei 1993 vermietet hat. Zufolge Nichtzahlung des Mietzinses brachte der Kläger zu C ***** des Erstgerichtes eine Räumungsklage ein, die am 11.7.1995 mit folgendem auszugsweise wiedergegebenen Vergleich beendet wurde: "1.) Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger den Betrag von S 159.711,-- zuzüglich der Kosten des Rechtsve... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Vater des am 15.11.1978 geborenen Werner und des am 28.2.1983 geborenen Wolfgang. Die Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Die Ehe der Eltern ist aufrecht, sie leben jedoch getrennt. Der Revisionsrekurswerber ist auf Grund eines rechtskräftig gewordenen Beschlusses des Erstgerichtes vom 2.12.1992 verpflichtet, ab 1.4.1992 seinem Sohn Werner S 5.600 und seinem Sohn Wolfgang S 4.550 jeweils im Monat an Unterhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu einem Sechstel, der Zweitbeklagte zu fünf Sechsteln Eigentümer der Liegenschaft EZ 246 KG Fünfhaus mit dem Haus B*****gasse 27. Der Erstbeklagte ist Hauptmieter der Wohnungen 24 und 25. Im Verfahren 1 Nc 48/85 des Erstgerichtes beantragte der Zweitbeklagte, das Gericht möge aussprechen, daß die gemäß § 63 Abs 1 BO für Wien erforderliche Zustimmung des Klägers (dort Antraggegners) zur Erteilung einer Baubewilligung zur Durchführung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Vorgeschichte sei, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Entscheidung 9 ObA 303,304/93 (veröffentlicht in SZ 67/31) verwiesen. Im zweiten Rechtsgang brachte die beklagte Partei ergänzend vor, daß sie nicht mehr in Zweifel ziehe, daß für den Kläger schon aufgrund des Pensionsvertrages vom 20.Oktober 1987 die Möglichkeit bestanden habe, sein Amt zurückzulegen und im Falle erwiesener Dienstunfähigkeit eine Pension zu beziehen. Den Funktionären der be... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO §411 Ba ZPO §411 BdMRK Art6 Abs1 II5a5 KHVG 1994 §26 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6.10.1990 ereignete sich in Wien auf dem Schwarzenbergplatz (auf Höhe der Nr 7 im Bereich der Zaunergasse) ein Verkehrsunfall, an dem Renate P* als Lenkerin ihres bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW Marke Nissan Cherry sowie Klemens D* als Lenker seines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Motorrades der Marke Kawasaki beteiligt waren. Die auf dem Beifahrersitz des Motorrades mitfahrende Sonja B* wurde bei dem Unfall verletzt. Aufgrund des Unfal... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat am 14.10.1970 von der beklagten Partei die Grundstücke 553/5 und 556/6 KG V***** gekauft. Punkt 6.) der hierüber errichteten Vertragsurkunde lautet: "Für Lage, Grenzen, Flächenausmaß und Bodenbeschaffenheit sowie für eine sonstige bestimmte Beschaffenheit der Vertragsobjekte wird seitens der Verkäuferin nicht gehaftet, wohl aber für die lastenfreie Übergabe. Die Lastenfreistellung ist durch die Verkäuferin ohne Verzug und auf eigene Kosten zu bewer... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Mieter der Wohnung top.Nr.15 in dem der klagenden Partei gehörenden Haus W*****, P*****gasse 8. Er vereinbarte mit der verstorbenen Vermieterin einen monatlichen Pauschalmietzins von S 6.500,--. Mit der am 29.12.1992 eingelangten Klage begehrt die Klägerin, den Beklagten zur Bezahlung von S 14.638,-- und zur Räumung dieser Wohnung zu verpflichten, weil er zumindest seit Oktober 1992 nicht den vereinbarten Bestandzins, sondern nur einen Beitrag von ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es kommt weder darauf an, ob der Beklagte in Entsprechung eines rechtmäßigen Alternativverhaltens die Dienstnehmer der GmbH hätte kündigen sollen noch, ob die Judikatur der Geschäftsführerhaftung für die Unterlassung des Konkurseröffnungsantrages auch auf den Prokuristen anwendbar ist. Der Rekurswerber übersieht nämlich, daß er als Einzelprokurist der GmbH vom Strafgericht wegen §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es kommt weder darauf an, ob der Beklagte in Entsprechung eines rechtmäßigen Alternativverhaltens die Dienstnehmer der GmbH hätte kündigen sollen noch, ob die Judikatur der Geschäftsführerhaftung für die Unterlassung des Konkurseröffnungsantrages auch auf den Prokuristen anwendbar ist. Der Rekurswerber übersieht nämlich, daß er als Einzelprokurist der GmbH vom Strafgericht wegen §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Eigentümer der Liegenschaften EZ 264, 265, 266 und 305 in Rohrmoos, auf denen er nach Errichtung der beiden Appartementhäuser 142 und 163 (= I und II) samt Nebengebäuden und Anlagen ein Fremdenbeherbungsunternehmen (Vermietung von Appartements, Lebensmittelgeschäft, Restaurant etc) betrieb, und ferner Eigentümer der Liegenschaften EZ 38 und 225 KG Schladming mit den zum Teil vermieteten Häusern Nr 39 und 64 (sogenannte „Elternhäuser“ oder „Heimathäuser“... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der EZ 822 GB St.Peter; zu dieser Liegenschaft gehört das Grundstück Nr 701/13. Der Beklagte ist Hälfteeigentümer der im Osten daran angrenzenden EZ 816 GB St.Peter, auf welcher die beiden Häuser Wilhelm-Busch-Straße 26 und 26 H stehen. Das Haus Nr 26 H, welches im Jahr 1952 vom Vater des Beklagten Peter Kircher errichtet wurde, steht zum Teil auf dem Grundstück Nr 701/13. Zu... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 IIIA EO §39 Abs1 Z1 IIIJ ZPO §397a ZPO §411 G EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen die verpflichtete Partei auf Grund eines Schiedsspruchs des Internationalen Schiedsgerichtes der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft Wien vom 15.3.1994 zur Hereinbringung der Forderung von S 601.247,57 s.A. die Fahrnis- und Forderungsexekution bewilligt. Die verpflichtete Partei erhob gegen die betreibende Partei die Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs. Da die betreibende als beklagte Partei die Klagebeantwortung nicht ... mehr lesen...
Begründung: Am 20.12.1989 bot die klagende Partei der beklagten Partei Bautischlerarbeiten für den Zu- und Umbau des Restaurants K***** in Wien um netto S 1,621.555,-- an. Am 2.2.1990 kam es nach Vorbesprechungen zur mündlichen Beauftragung, die die beklagte Partei mit Schreiben vom 12.2.1990, das der klagenden Partei mittels Fax am Freitag, dem 16.2.1990, übermittelt wurde, schriftlich wiederholte. Darin wurde vereinbart ein 5 %iger Nachlaß sowie 3 % Skonto bei Zahlung innerh... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen den Verpflichteten zum Zweck der Auseinandersetzung die Exekution durch Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft bewilligt. Das Erstgericht ordnete zugleich an, daß die Einleitung des Versteigerungsverfahrens im Grundbuch anzumerken ist. Die Liegenschaft steht zu insgesamt 25/27 im Eigentum der betreibenden Partei und zu 2/27 im Eigentum des Verpflichteten. Zur Zeit der Bewilligung der Exekution war sie nur mit dem auf d... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei die restliche Werklohnforderung von S 1,262.585,- sA für Tischlerarbeiten, die die Einzelfirma Gerhard K***** auftragsgemäß für die beklagte Partei erbracht habe. Die Einzelfirma sei durch Einbringungsvertrag vom 19.12.1992 in die klagende Partei eingebracht worden. Am selben Tag habe Gerhard K***** die Klagsforderung an die klagende Partei abgetreten. Als Gerichtsstand sei ausdrücklich das für W***** sachlich z... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO §234 ZPO §411 Bc ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898 ZPO § ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des bisherigen Klägers und nunmehrigen Gemeinschuldners wurde mit Beschluß des Landesgerichts Klagenfurt vom 5.Juli 1995 der Konkurs eröffnet. Auf Antrag des Masseverwalters ordnete das Berufungsgericht mit Beschluß vom 5.Oktober 1995 die Fortsetzung des Verfahrens an. Die beklagte Partei hatte am 8.September und 23.Oktober 1986 mit dem Gemeinschuldner schriftlich einen „Handelsvertretervertrag“ abgeschlossen, dessen für diesen Rechtsstreit maßgeblich... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 AaAußStrG 2005 §43 Abs1 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Bei der Bindungswirkung handelt es sich nicht um eine neben der Rechtskraft bestehende Urteilswirkung, sondern ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtsk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verfahren 3 Cg 78/91 des Landesgerichtes Feldkirch, an dem dieselben Parteien beteiligt waren wie im gegenständlichen Verfahren, machte der Kläger Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Unter anderem begehrte er Verdienstentgang (für die Zeit vom 1.9.1989 bis 29.2.1992) mit der Behauptung, daß er wegen eines unfallskausalen Bandscheibenvorfalls weniger verdienen konnte. Er stellte auch ein Feststellungsbegehren hinsichtlich der Haftung... mehr lesen...
Begründung: Am 25.3.1992 ereignete sich gegen 19,20 Uhr in L***** auf der A 7, Fahrtrichtung Süd, im Bereich der Voest-Brücke ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Geländewagen Marke Nissan Terrano, behördliches Kennzeichen *****, und Konrad B***** als Lenker des von der Firma B***** GesmbH gehaltenen PKW Marke Citroen XM, behördliches Kennzeichen *****, beteiligt waren. Die Beklagte ist Haftpflicht- und Fahrzeug-Rechtsschutzversicherer des Klägers. Mit Urteil de... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht die Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, mit der das Begehren der Klägerin abgewiesen worden war, den Beklagten zur Zahlung von S 523.321,08 s.A. an die Klägerin zu verurteilen. Rechtsgrund dieses Zahlungsbegehrens war ein dem Beklagten von der Sparkasse B***** im Jahr 1984 gewährter Kredit von S 320.000,-- zum Erwerb von Hausanteilscheinen der Serie 16/I/B, die eine stille Beteil... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Entscheidung des verstärkten Senates vom 17.10.1995, 1 Ob 612/95 zutreffend auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet. Diese ausführlich begründete, grundlegende Entscheidung des verstärkten Senates, die nach § 15 a Abs 1 OGHG jedermann zugänglich ist, bewirkte eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (ähnlich Kodek in Rechberger, ZPO § 50... mehr lesen...
