Begründung: Die am 9.10.1990 geborene mj. Melanie und der am 17.6.1995 geborene mj. Dominik sind eheliche Kinder der Eleonore und des Wolfgang K*****. Hinsichtlich der Tochter wird das Pflegschaftsverfahren zu P 1774/95z (zuvor P 112/94) des Bezirksgerichtes Eibiswald geführt, hinsichtlich des Sohnes war das Pflegschaftsverfahren von diesem Gericht zunächst zu P 58/95 bzw 1 P 1833/95a geführt worden. Seit dem Verbindungsbeschluß des Erstgerichtes vom 3.7.1996 werden beide Verf... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 idF WGN 1989 D ZPO §502 idF WGN 1989 Df ZPO §502 Abs2 idF WGN 1989 K ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Norm: ZPO §243 Abs2 ZPO §411 HAußStrG 2005 §43 Abs1 ZPO § 243 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 243 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 411 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 G ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Keine Prozeßpartei kann sich darauf berufen, daß eine formell rechtskräftige Entscheidung nicht richtig ist, stellt doch eine solche hinsichtlich der von ihr entschiedenen Rechtsschutzansprüche unbestreitbar, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und sein Bruder sind Pächter einer bestimmten Liegenschaft. Verpächter ist ua der Kläger. Die Pächter betreiben auf dieser Liegenschaft eine Gärtnerei. Zwischen dem Beklagten und seinem Bruder bestanden Auffassungsunterschiede über deren Fortbetrieb; der Beklagte wollte sie auflassen, sein Bruder wollte sie weiter betreiben. Am 7.7.1992 suchte der Beklagte einen Rechtsanwalt in Mattersburg auf und erklärte ihm, sein Bruder habe ihm (dem Beklag... mehr lesen...
Begründung: Der Zweitbeklagte ist Obmann, der Drittbeklagte ist Obmannstellvertreter des erstbeklagten Vereins. Für Sonntag, den 29.9.1991, schrieb die erstbeklagte Partei als Veranstalter einen "Mountain-Bike-Marathon" rund um Wilhelmsburg aus. Dieses Rennen sollte auf einer Strecke von ca 40 km von Wilhelmsburg über Feld- und Forstwege, teils auch öffentliche Straßen, auf den westlich des Traisentales gelegenen Höhen nach Traisen und dann auf den östlich des Traisentales gelegen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Trifft auch zu, daß der Kläger in der vorliegenden Klage ein Vorbringen, das dem § 2 Abs 1 MRG unterstellt werden könnte, nicht erstattet hat, so entspricht die zweitinstanzliche Entscheidung dennoch der Rechtsprechung, wonach die Bindungswirkung einer - allenfalls - präjudiziellen Entscheidung nicht zur Zurückweisung wegen Nichtbeachtung der materiellen Rechtskraft, sondern zur Verpflichtung des Gerichtes führt, d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Ausspruch, daß die Durchführung der zwangsweisen Räumung der Wohnung top. Nr. 11 in einem Haus in Wien 5., die die Erst- bis Viertbeklagten gegen den Fünftbeklagten als Verpflichteten betrieben, unzulässig und der Anspruch, dessen Vollstreckung die Exekution auf zwangsweise Räumung diene, erloschen sei. Er brachte ua vor, in Wahrheit stünden ihm die Hauptmietrechte am Exekutionsobjekt zu. Der Verpflichtete fungiere nur als "Strohmann für die... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte am 31.1.1995 die Klage auf Zahlung von S 586.906,92 s.A. beim Landesgericht für ZRS Graz gegen die "R***** GesellschaftmbH" unter Angabe einer Anschrift in Graz ein. Die Klage und der Auftrag zur schriftlichen Klagebeantwortung wurden am 3.2.1995 an die R***** reg.GenmbH zugestellt. In der Folge erstattete die in der Klage bezeichnete beklagte Partei unter Angabe einer Anschrift in Wien eine Klagebeantwortung, in der sie die örtliche Unzuständi... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, daß ihn die beiden deswegen strafgerichtlich verurteilten Beklagten verletzt hätten, begehrte der Kläger letztlich (S. 121) ein Schmerzengeld in der Höhe von S 30.000 sA sowie die Feststellung, daß die Beklagten zur ungeteilten Hand für sämtliche Schäden des Klägers infolge der Verletzung haften. Mit der Behauptung, daß ihn die beiden deswegen strafgerichtlich verurteilten Beklagten verletzt hätten, begehrte der Kläger letztlich Sitzung 121) ei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes liegen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses der Minderjährigen nach § 14 Abs 1 AußStrG nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 16, Absatz 3, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Rekur... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Gesellschaft mbH, deren alleinzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin die - rechtskräftig (hg 6 Ob 1650, 1651/95; AZ 3 C 85/91 des Bezirksgerichtes Linz) - geschiedene Gattin des Beklagten ist, betreibt ua eine Kraftfahrstreckenlinie und das Mietwagengewerbe mit Pkw und Omnibussen. Das Stammkapital der klagenden Partei wird zur Gänze von der K***** Gesellschaft mbH gehalten, die als Holding selbst keine gewerbliche Tätigkeit ausübt und an der der Bekla... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen entstammen der am 22.1.1992 im Einvernehmen geschiedenen Ehe von Ursula und Gerhard P*****. Sie befinden sich seit der Scheidung in der Obsorge ihrer Mutter. Der Vater ist Eigentümer eines ca. 110 m2 großen Einfamilienhauses, das er anläßlich der Scheidung unter gleichzeitiger Übernahme der damals aushaftenden Verbindlichkeiten von rund S 1,904.000,-- in sein Alleineigentum übernommen hat. Als Bankangestellter verdiente der Vater vom 1.9. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 letzter Satz ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1, § 519 Abs 2 ZPO nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, letzter Satz ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO liegen die Vorau... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft in N*****. Mit Kaufvertrag vom 28.11.1994 veräußerte er diese an zwei Erwerber. Diese erwirkten die Anmerkung einer bis 12.12.1995 befristeten Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung. Im Jahr 1995 wurde das Eigentumsrecht der Erwerber im Grundbuch eingetragen. Mit der am 28.11.1994 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Zustimmung des Beklagten zur Einverleibung des Eigentumsrechtes des Klägers ... mehr lesen...
Norm: ZPO §268 ZPO §411 Aa ZPO § 268 gültig von 16.11.1990 bis 16.11.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 706/1990 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Keine Bindung des Zivilrichters an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war beim Beklagten beschäftigt. Am 6.9.1991 gerieten die Parteien über eine Lohnabrechnungsfrage in Streit. Im Zuge der Auseinandersetzung versetzte der Beklagte dem Kläger wuchtige Hiebe mit der Faust und mit einer Stielbürste, wodurch der Kläger einen Bruch des linken Jochbeins, einen kleinen Knochenausbruch aus dem Boden der linken Augenhöhle, einen Einstauchungsbruch der linken äußeren Augenhöhlenwand, Rißquetschwunden an der Nasenwurzel, in der l... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von den Beklagten als erheblich bezeichnete Rechtsfrage hat der erkennende Senat bereits in 2 Ob 2070/96t = ZVR 1996/80 dahin beantwortet, daß die Bindungswirkung des Strafurteils sich nicht auf den Haftpflichtversicherer, der im Strafprozeß kein rechtliches Gehör hatte, erstreckt. Hierauf sowie auf die Frage der Bindungswirkung einer Strafverfügung zu Lasten des bestraften Erstbeklagten kommt es im vorliegende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war einer der beiden Geschäftsführer der K***** GmbH, die (ua) als Komplementärgesellschafterin der K***** GmbH & Co KG fungierte. Über beide Gesellschaften wurde am 8.5.1981 das Ausgleichs- und am 16.6.1981 der Anschlußkonkurs eröffnet. In diesem Insolvenzverfahren blieben aus der Zeit vom 1.3.1981 bis zum 7.5.1981 Beitragsforderungen der Klägerin gegen die gemeinschuldnerische GmbH in der Höhe von S 659.518,72 offen (AS 27 und AS 301).... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.6.1992 ereignete sich auf der Autobahn Stockerau Richtung Wien ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Mazda 626 und die bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte Ulrike H***** als Halterin und Lenkerin des PKWs Chrysler Le Baron CJ beteiligt waren. Der Kläger begehrt vom Haftpflichtversicherer der Ulrike H***** Schadenersatz mit der zusammenfassenden
Begründung: , Ulrike H***** sei infolge Unaufmerksamkeit und Einhaltung einer wei... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin wurde am 14.5.1983 als Beifahrerin eines vom Zweitbeklagten gelenkten Fahrzeuges schwer verletzt. Die Zweitklägerin begehrte zuletzt Zuspruch eines Betrages von S 840.802 mit der
Begründung: , daß sie als Mutter der Erstklägerin in Anbetracht der vordringlichen intensiven Pflegebedürftigkeit ihrer Tochter zunächst ihren Gebührenurlaub als Angestellte der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter zur Pflege der Erstklägerin verwendet habe. In der Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Da auch die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da auch die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG).... mehr lesen...
Begründung: Im April 1994 richtete die Antragstellerin als Mieterin der Wohnung Mitterberggasse 19/15, 1180 Wien, bei der Schlichtungsstelle des MBA 18 gegen den vermietenden Antragsgegner zwei Sachanträge. Das Mietverhältnis habe am 1.5.1991 begonnen, die Wohnung weise eine Nutzfläche von 33 m2 auf und sei in Ausstattungskategorie "D" einzuordnen, da sich das WC bei Mietbeginn am Gang befunden habe. Im Mietvertrag sei ein frei vereinbarter Hauptmietzins von S 2.200,-- pro Mo... mehr lesen...
Begründung: Mit am 6.9.1993 eingebrachter Klage begehrte der Kläger S 81.561,-- und brachte vor: Er habe am 4.4.1991 von der beklagten Partei einen PKW Opel Vectra gemietet. Zudem sei vereinbart gewesen, daß der PKW nach Zahlung von 37 Monatsraten a S 7.487,-- in das Eigentum des Klägers übergehe. Am 2.8.1992 habe der Kläger festgestellt, daß der PKW nicht mehr vorhanden gewesen sei. Er habe in Erfahrung gebracht, daß die beklagte Partei den PKW ohne Verständigung des Klägers ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wenngleich der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung MR 1990, 224 - falsche Ärztin das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen bei der Beurteilung des Bildnisschutzes nach § 78 UrhG bejahte, kann dieser Grundsatz dann nicht gelten, wenn eine ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu Sachverhalten besteht, die mit dem nun zu beurteilenden vergleichbar sind, das Rekurs(Revisions-)gericht dieser Rechtsprechun... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Eigentümer des Hauses *****. Im Erdgeschoß dieses Hauses befindet sich ein Mietobjekt mit der Bezeichnung IV - IX und 2 - 4, das mit Vertrag vom 10.12.1984 der Kommanditgesellschaft Josef F***** ab 1.1.1985 auf unbestimmte Zeit zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Art zu einem wertgesicherten Hauptmietzins von monatlich S 60.500,-- zuzüglich S 7.500,-- monatlich für ein Reklameschild vermietet wurde. Persönlich haftender Gesellschafter ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 H WEG 1975 §1 WEG 1975 §3 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 WEG 1975 § 1 gültig von 01.07.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 1 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2000... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte in EZ ***** Grundbuch ***** ua die Einverleibung des Wohnungseigentums an den Wohnungen W 1 bis 21, während es das Begehren auf Einverleibung des Wohnungseigentums an den Lagerräumen LR 22 bis 49 abwies. Aus dem Gesetz ergebe sich zwar nicht ein Mindestausmaß einer selbständigen Räumlichkeit im Sinne des § 1 Abs 1 WEG 1975, doch sei die Wohnungseigentumstauglichkeit dahingehend zu prüfen, ob die Schaffung solcher Räumlichkeiten nur zur U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sämtliche Parteien sowie Sonja G***** (1/6) und Gretchen H***** (1/9) waren Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus *****, M*****straße 181. Der frühere Miteigentümer Herbert H***** hatte mit Zustimmung aller Miteigentümer 1983 die in dem genannten Haus befindliche Wohnung Nr. 5 gemietet. Am 4.12.1990 vermietete er diese Wohnung mit Zustimmung des Zweit- und Drittbeklagten an die erstbeklagte Partei. Die Miteigentümer Sonja G***** und Gretchen H***** w... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf. Dr. Gamerith als Vorsitzenden, durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek und Dr. Niederreiter sowie durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Roman B*****, geboren am *****, des mj. Günther B*****, geboren am *****, und des mj. Bernhard B*****, geboren am *****, infolge außerordentlichen... mehr lesen...
