Begründung: Der Beklagte ist mit seinem Bruder Hubert S***** Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich eine Schottergrube befindet, in welche der Kläger eine Siebanlage eingebracht hatte. Im Verfahren 9 C 1736/92 des Erstgerichts (vorangegangenes Verfahren) verlangten Hubert S***** (als Erstkläger) und der Beklagte (als Zweitkläger) den Kläger und damaligen Beklagten schuldig zu erkennen, die durch die Siebanlage bewirkte Störung ihres Eigentums durch den Abbau und die Entf... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 13. November 1990, 2 C 79/89, rechtskräftig seit 8. Jänner 1991, geschieden. Der Mutter steht die Obsorge für die beiden Kinder zu. Sie bewohnt das ehemals als Ehewohnung genutzte Einfamilienhaus in M*****, an welchem ihr im Verfahren 2 F 13/90 des Erstgerichtes das Alleineigentum zugesprochen wurde. Aus dem Titel dieser Eigentumszuweisung hatte sie dem Vater eine Ausgleichszahlung in der Höhe von S 1,150.000,--... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 4.11.1969 vom nunmehrigen Geschäftsführer der Klägerin Ing.Günther S***** und dem Zweitbeklagten als offene Handelsgesellschaft gegründet. In Punkt I Abs 2 des Gesellschaftsvertrages wurde vereinbart, daß - im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters oder im Fall sonstiger Veränderungen - jeder Gesellschafter für sich und seine Rechtsnachfolger der Fortführung der Firma zustimmt. Im Punkt XII wurde festgehalte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht der zweiten Instanz zur ergänzenden Bemessung von Schmerzengeld bei unverändertem Sachverhalt ist durch die Judikatur des OGH gedeckt (vgl die zahlreichen Nachweise bei Reischauer in Rummel2 § 1325 ABGB Rz 49; Apathy, EKHG § 13 Rz 35, 38; Danzl, ZVR 1987, Sonderheft). Die Rechtsansicht der zweiten Instanz zur ergänzenden Bemessung von Schmerzengeld bei unverändertem Sachverhalt ist durch die Judik... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht der zweiten Instanz zur ergänzenden Bemessung von Schmerzengeld bei unverändertem Sachverhalt ist durch die Judikatur des OGH gedeckt (vgl die zahlreichen Nachweise bei Reischauer in Rummel2 § 1325 ABGB Rz 49; Apathy, EKHG § 13 Rz 35, 38; Danzl, ZVR 1987, Sonderheft). Die Rechtsansicht der zweiten Instanz zur ergänzenden Bemessung von Schmerzengeld bei unverändertem Sachverhalt ist durch die Judik... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung der Forderungen von S 433.889,50 sA die Exekution durch Zwangsversteigerung von Liegenschaften bewilligt, die in drei Grundbuchseinlagen (EZ 16, 17 und 89 Grundbuch *****) enthalten sind. Der vom Erstgericht bestellte Sachverständige ermittelte aufgrund der mit Beschluß vom 5.2.1993 angeordneten Schätzung dieser Liegenschaften deren Verkehrswert einschließlich Zubehör mit S 8,786.015. Die einzelnen Liegenschaften w... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 25.4.1991 zu 9 K 68/91 = 9 C 674/93 beim Erstgericht eingelangten gerichtlichen Aufkündigung kündigte der Kläger dem Beklagten die im Haus 1120 Wien, Schallergasse 12, gelegene Wohnung Nr.11 für den 30.5.1991 gerichtlich auf. Als Kündigungsgründe wurden § 30 Abs.2 Z 3, 1.Fall, und Z 6 MRG herangezogen. Der Kläger brachte hiezu vor, daß der Beklagte die Wohnung verwahrlosen lasse. Es sei zu umfangreicher Schimmelbildung gekommen. Die Wohnung werde off... mehr lesen...
Norm: JN §41 JN §42 Ac JN §42 C ZPO §411 H ZPO §499 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 JN § 41 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010 JN § 42 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte zuerst am 27.2.1990 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien (zu 48 C 123/90) gegen die Beklagte eine Klage auf Zahlung von S 1,000.000,- sA ein; er brachte vor, die Beklagte habe diesen Betrag für die Aufgabe der Mietrechte an einem Lokal gefordert, das der Kläger für ein gastronomisches Unternehmen anmieten wollte. Es sei zwar ein Notariatsakt über den Erwerb der Geschäftsanteile an der S***** GmbH durch den Kläger errichtet worden; ausschließlic... mehr lesen...
Norm: IO §60 Abs2 IO §109 KO §60 Abs2KO §109 ZPO §411 Aa ZPO §411 Bf IO § 60 heute IO § 60 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 60 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO §... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 23.11.1992 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von S 100.000,--. Die Klägerin brachte vor, sie und ihr Gatte Philipp P***** seien Geschäftsführer der Philipp P***** GmbH gewesen, über welche im Jahr 1983 zu S ***** des Handelsgerichtes Wien der Konkurs eröffnet und mit Beschluß vom 8.4.1992 nach Verteilung aufgehoben worden sei. In diesem Konkurs habe die Beklagte nach geltender (alter) Rechtslage in der ersten Klass... mehr lesen...
Norm: ZPO §233 ZPO §411 Aa ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: St... mehr lesen...
Begründung: Der Großvater des Klägers, Dr.Alois S*****, mietete am 23.12.1958 die Wohnung top Nr 6 (neu) im Haus W*****, Z*****gasse 40, das nunmehr im Eigentum der Beklagten steht. Nach dem Tod von Dr.Alois S***** trat seine Witwe, Johanna S*****, in die Mietrechte ein. Der Kläger bewohnt seit 1982 ein Zimmer dieser Wohnung, während seine Großmutter zwei Zimmer benützte. 1992 übersiedelte Johanna S***** in das Pensionistenheim A*****. Mit einem auch von seiner Großmutter unt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung des Rekursgerichtes trifft im Ergebnis zu, weil zwar mangels Indentität der Klagebegehren die rechtskräftige Entscheidung im Vorprozeß über das Räumungsbegehren des nunmehrigen Beklagten nicht das Prozeßhindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache im vorliegenden Verfahren begründet, aber zufolge Verneinung der anspruchsbegründenden Voraussetzungen für das gegenständliche Begehren - mit der Räum... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erhielt 1988 den Auftrag zur Ausführung von Reparaturarbeiten in der Ordination eines Arztes. Sie beauftragte ihrerseits die beklagte Partei mit der Verlegung des Estrichs. Für die Ausführung aller vom Besteller in Auftrag gegebenen Arbeiten stellte sie diesem S 31.884 in Rechnung und bezahlte der beklagten Partei S 7.800 für die von ihr durchgeführten Arbeiten. Da der Besteller den in Rechnung gestellten Betrag nicht bezahlte, brachte die kla... mehr lesen...
Begründung: Elisabeth, Helmut und Christine stammen aus der am 19.9.1986 geschiedenen Ehe des Helmut und der Renate W*****, nunmehr K*****. Die Kinder wachsen bei ihrer Mutter auf. Der Vater Helmut W***** war zunächst aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Salzburg vom 20.11.1986, der auf dem Einverständnis beider Elternteile beruhte, zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 4.500,-- pro Kind verpflichtet. Mit Beschluß vom 25.3.1991 wurden die Unterhaltsbeiträge ab 1.5... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Identität des Anspruches liegt nur dann vor, wenn das neu gestellte Begehren sowohl inhaltlich dieselbe Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung fordert, wie sie bereits Gegenstand des rechtskräftigen Vorerk... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war Pächterin eines im Bereich der Sportanlage des Klägers befindlichen Cafe-Restaurants. Nach einvernehmlicher Beendigung des Pachtvertrages nahm die Beklagte den Kläger zu 6 C 957/87 des Bezirksgerichtes Donaustadt auf Rückzahlung der bei Beginn des Pachtverhältnisses erlegten Kaution von S 30.000,-- in Anspruch. Der Kläger wendete mangelnde Fälligkeit ein, da der Nachweis nicht erbracht sei, daß alle mit dem Betrieb des Pachtobjektes verbundenen öffentl... mehr lesen...
Begründung: Das Geschwornengericht beim Kreisgericht K***** erkannte mit Urteil vom 18.Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, die klagende und gefährdete Partei (im folgenden Kläger) wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig. Der Oberste Gerichtshof verwarf mit Urteil vom 2.Juli 1986, GZ 9 Os 76/85-27, die vom Kläger, seiner Mutter und Ehegattin erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und verurteilte den Kläger in Stattgeb... mehr lesen...
Begründung: Franz K***** (im folgenden Beklagter genannt) wurde mit dem im Revisionsverfahren ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 11.5.1993, 1 Ob 551/93, schuldig erkannt, das Abstellen von Kraftfahrzeugen, namentlich von Lastkraftwagen und LKW-Zügen, auf einem bestimmten Grundstück, um sie zu beladen, zu unterlassen, soweit es über das Abstellen eines LKW an einem Tag in der Woche für die Dauer bis zu drei Stunden zum Entladen von Lebendvieh oder Beladung mit sol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz als Widerspruchsgericht vom 13.12.1974 gemäß § 1 Abs.1 EntmO voll entmündigt. In der Zeit von Dezember 1977 bis 18.November 1981 wurde er von der Nebenintervenientin als Kuratorin vertreten. Am 11.7.1975 wurde der Kläger im Zusammenhang mit verschiedenen Geschäftsaktivitäten wegen Betrugsverdachtes verhaftet und in das landesgerichtliche Gefangenenhaus Salzburg eingeliefert. Die über ihn am 14.7.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 AaAußStrG 2005 §43 Abs1 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Infolge der Rechtskraftwirkung der Vorentscheidung ist die Berufung auf Tatsachen, die bei Schluss der Verhandlung erster Instanz im Vorprozess schon existent waren, aber nicht vorgebracht w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 11.Februar 1946 Angestellter des J***** Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit (im folgenden: J*****). Anläßlich der Bestellung des Klägers zum Gesamtprokuristen wurde mit ihm am 23.Dezember 1969 ein Sondervertrag abgeschlossen. Mit dem ersten Anhang zum Dienstvertrag wurde mit dem Kläger ein Pensionszuschuß vereinbart, und zwar nach 40 in der Anstalt verbrachten Jahre in der Höhe von 80 % des anrechenbaren Monatsgehaltes, für jedes ... mehr lesen...
Begründung: Im Vorprozeß 14 Cg 91/92 (früher 14 Cg 138/90) des Landesgerichtes für ZRS Wien haben die Kläger gegen den Honoraranspruch des Beklagten im wesentlichen eingewendet, daß dem Beklagten bei ihrer Vertretung im Schadenersatzprozeß gegen den Unfallgegner ihres bei dem Unfall getöteten Ehemannes und Vaters subjektiv vorwerfbare Fehler zur Last fielen und der Beklagte auch gegen die ihn treffende Belehrungspflicht über das Prozeßrisiko verstoßen habe. Das Landesgericht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 7.2.1990 erkannte die Beklagte dem Kläger eine mit 31.10.1991 befristete Invaliditätspension wegen vorübergehender Invalidität zu. Noch vor dem Wegfall dieser Pension beantragte der Kläger deren Weitergewährung. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 19.12.1991 ab, weil die Invalidität seit 1.11.1991 nicht mehr weiterbestehe. Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Weitergewährung der Invaliditätspension im gesetzliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die hier nur mehr entscheidungswesentliche Frage der Zahlungspflicht hinsichtlich eines Betrages von S 4.428,-- sA zutreffend gelöst, weshalb es ausreicht, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die hier nur mehr entscheidungswesentliche Frage der Zahlungspflicht hinsichtlich eines Betrages von S 4.428,-- ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2, letzter Satz, ZPO nicht bindenden - Ausspruch über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gegen seinen teilweise abändernden Beschluß liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 526, Absatz 2,, letzter Satz, ZPO nicht bindenden - Ausspruch über die Zulässigkeit des orden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. März 1981 wurde über das Vermögen der Martin F***** KG (erstbeklagte Partei), eines renommierten Transportunternehmens, und deren Komplementäre (Kläger, sein Vater ua) der Ausgleich eröffnet und der nunmehrige Klagevertreter zum Ausgleichsverwalter bestellt. Am 8. Oktober 1981 wurde die zweitbeklagte Gesellschaft mbH gegründet, am 27. Oktober 1981 ua das Ausscheiden des Klägers aus der Kommanditgesellschaft sowie der Eintritt des Drittbeklagten und der v... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Erstrichter sprach im Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, in welchem die Parteien am 3.4.1992 einen Teilvergleich geschlossen hatten, aus, daß die Antragstellerin dem Antragsgegner eine Ausgleichszahlung in der Höhe von S 400.000 zu zahlen habe (Punkt 1), das Alleineigentumsrecht an einem bestimmten PKW dem Antragsgegner übertragen werde (Punkt 2) und die... mehr lesen...
Begründung: Die im Jahre 1961 geschlossene Ehe der Streitteile wurde nach § 55 Abs 3 EheG geschieden und ausgeprochen, daß der (auf Ehescheidung klagende) Mann die Zerrüttung verschuldet hat (Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 10.3.1986). In einem bereits vor der Ehescheidung im Zuge eines von der Frau angestrengten Unterhaltsstreites geschlossenen Vergleich hatte sich der Kläger verpflichtet, der Beklagten ab 1.10.1980 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 6.000,-- S zuzügl... mehr lesen...
