Begründung: Die betreibende Partei machte in einer im Jahr 1988 eingebrachten Klage eine Verletzung ihrer Wortmarke "O***" geltend, die die verpflichtete Partei dadurch begangen habe, daß sie in ihrer Tageszeitung wiederholt einen Wettbewerb veranstaltet habe, in dem sie einen als "Gemeinde-OSKAR" bezeichneten Preis vergebe. Sie begehrte ua (die weiteren Klagebegehren wurden später zurückgezogen) die verpflichtete Partei schuldig zu erkennen, im geschäftlichen Verkehr die Verwendu... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund ihres am 19.2.1986 in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Antrages bezieht die am 29.11.1921 geborene, in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Klägerin (eine deutsche Staatsangehörige) seit 1.12.1986 eine Altersrente (Altersruhegeld nach § 1248 Abs. 5 RVO) von der Landesversicherungsanstalt Oberbayern. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, bei der eine Ablichtung des Antrages der Klägerin am 8.4.1987 einlangte, wies mit Bescheid vo... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Sabine und Wolfgang R*** sind die ehelichen Kinder des Wolfgang und der Monika R***. Die Ehe der Eltern ist seit 17. 11. 1986 geschieden; die Kinder befinden sich in der Obsorge der Mutter. Mit Beschluß vom 26. 6. 1987 setzte das Erstgericht ab 1. 7. 1987 den vom Vater zu leistenden Unterhalt für Sabine mit monatlich S 3.000,- und für Wolfgang mit monatlich S 2.200,- fest. Dieser Bemessung lag das Einverständnis der Eltern auf der Basis eines monatlichen Durchs... mehr lesen...
Begründung: Der klagenden Partei wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Spittal/Drau vom 25. 10. 1988, GZ E 5254/88-1, aufgrund des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Landesgerichtes Klagenfurt vom 1. 9. 1988, GZ 26 Cg 287/88, gegen die nachmalige Gemeinschuldnerin zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 63.876,80 sA und der Prozeß- und Exekutionskosten die Fahrnisexekution bewilligt. Die Pfändung wurde am 15. 11. 1988 an den im Pfändungsprotokoll näher bezeich... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1.1.1988 den Hilflosenzuschuß im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, und wies das auf Gewährung des Hilflosenzuschusses für die Zeit vom 12.9.1985 bis 31.12.1987 gerichtete Klagemehrbegehren ab. Es stellte die Leistungsfähigkeit des Klägers aus "neurologisch-psychiatrischer", "interner", "chirurgischer" und "augenärztlicher Sicht" fest. Hievon ist hervorzuheben, daß sich aus "neurologisch-psychiatrischer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile heirateten am 22.12.1968. Es war beiderseits die erste Ehe. Ihr entstammt der am 6.10.1969 geborene David Georg, die am 12.7.1973 geborene Tanja Vera und die am 5.11.1981 geborene Theresa Maria. Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Streitteile war in Faistenau, Anger 92. Mit der am 2.2.1988 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Scheidung seiner Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten. Die Beklagte trat ursprünglich dem Scheidungsbegehren... mehr lesen...
Begründung: Das das Haupt- und das Eventualbegehren abweisende Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 13.März 1989 wurde dem Klagevertreter am 12. April 1989 zugestellt. Am 9.Mai 1989 gab der Klagevertreter eine gegen dieses Urteil an das Kreisgericht Wels adressierte Berufung zur Post. Die Berufung langte am 10.Mai 1989 beim Kreisgericht Wels ein. Neben der Einlaufstampiglie findet sich der handschriftliche Vermerk "Irrläufer beim KG Wels". Noch am selben Tag sandte das Kreisgericht... mehr lesen...
Begründung: Die zu 18 Cg 12/89 des Erstgerichtes klagende F*** G*** mbH in Kematen, 22. Straße in der Heide, schloß mit der beklagten Partei Rudolf S***'s Nachfolger W*** & Co in einem Patent- und Markeneingriffsverfahren am 21.6.1989 folgenden Teilvergleich: "Die beklagte Partei verpflichtet sich, 1) das In-verkehr-bringen von Brätwürsten, insbesondere solcher für besondere Ernährungsbedürfnisse, welche nicht von der Klägerin stammen, unter der für Franz W*** geschützten Öste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei richtete an die Klägerin am 25.Jänner 1984 ein Schreiben, das mit "Mitteilung über Versicherungs- bzw neutrale Zeiten" überschrieben ist und in dem es ua heißt: "Sie haben in der österreichischen Pensionsversicherung bis zum Ermittlungszeitpunkt, das ist der 1.1.1983, folgende Versicherungs- bzw neutrale Zeiten zurückgelegt (es folgt eine Aufgliederung von insgesamt 455 Versicherungsmonate, darunter 49 Beitragsmonate in der Pensionsversic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 AIO §43 Abs5ZPO §233ZPO §235 Abs4 CZPO §411 Aa
Rechtssatz: Der Streitgegenstand (auch "Rechtsgrund") wird durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner
Begründung: erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt) bestimmt, nicht aber durch (vorweggenommene) Repliken auf vom Beklagten eingewendete anspruchsvernichtende Tatsachen. Entscheidungstexte 9 ObA 366... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist begünstigter Invalider nach dem InvEG (nunmehr BehEG). Er war bei der beklagten Partei seit dem Jahre 1940 beschäftigt, zuletzt als Landesdirektor. Mit Bescheid des Invalidenausschusses beim Landesinvalidenamt für Oberösterreich vom 8. Juli 1981 wurde der beklagten Partei die Zustimmung zur Kündigung des Dienstverhältnisses des Klägers erteilt. Daraufhin sprach die beklagte Partei mit Schreiben vom 14.Juli 1981 die Kündigung des Dienstverhältnisses zum 3... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 29.10.1985 zu 1 Sch 102/85, nach § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Im gleichzeitig geschlossenen pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsvergleich verblieben die beiden Kinder in Pflege und Erziehung ihrer Mutter. Der Vater verpflichtete sich ab 1.12.1985 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in der Höhe von je S 3.900,-- für die beiden Minderjährigen und von S 3.800,-- (w... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte beim Exekutionsgericht Wien den Antrag, ihr gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 600.000 S s.A die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame des Verpflichteten "ausschließlich des PKW Porsche mit dem pol.Kennz. N 539.822, weiß, mit dem voraussichtlichen Standort in 1010 Wien, Ring, Nebenfahrbahn, Schubertring Haus Nr 6" oder sonstwo immer befindlichen beweglichen Sach... mehr lesen...
Norm: VersVG §158eZPO §411 Ba
Rechtssatz: Die Bindungswirkung des Haftpflichturteils ist im Regreßprozeß des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer dann zu bejahen, wenn an dem Haftpflichtprozeß beide teilgenommen haben und dort festgestellt wurde, daß der Versicherungsnehmer den Schaden in einer bestimmten Eigenschaft oder Tätigkeit verursacht hat. Entscheidungstexte 7 Ob 2/90 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist der Haftpflichtversicherer des PKWs der Beklagten Ford Taunus, pol. Kennzeichen W 676.069. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 23. Jänner 1987, GZ 10 Cg 710/84-62, wurden die klagende Partei als Haftpflichtversicherer und die Beklagte als Halter des PKWs zum Ersatz eines Sachschadens von S 59.918,65 sA an die G*** M*** A*** GesmbH verurteilt. Dem Urteil wurde zugrundegelegt, daß der unbekannt gebliebene Lenker des PKW... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger verpachtete im Jahre 1972 das damals ihm allein gehörige und nun im Miteigentum beider Kläger stehende landwirtschaftliche Gut "Das Wirtshaus zum Dorf" in Mittersill, Katastralgemeinde Mühlbach, seinem Bruder, dem Beklagten. Wegen einer vom Beklagten ohne vorherige Zustimmung der Kläger vorgenommenen Abtragung zweier Hochsilos und deren Ersetzung durch einen Fahrsilo kam es zu Unstimmigkeiten der Streitteile. In dem am 14. April 1986 eingeleiteten Verfah... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines Notariatsaktes und einer Zessionsurkunde wurde zugunsten der betreibenden Partei zur Hereinbringung von 2,268.000 S die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung bewilligt. Der Exekutionsbewilligungsbeschluß erwuchs in Rechtskraft. Mit der
Begründung: , der Notariatsakt enthalte keine konkrete Leistungsverpflichtung, beantragte der Verpflichtete die Einstellung des Exekutionsverfahrens. Das Erstgericht gab diesem Antrag mit der
Begründung: statt, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf dem als öffentliches Gut im Eigentum der klagenden Stadtgemeinde stehenden Universitätsplatz Grundstück Nr. 3714 in der EZ 724 KG Innere Stadt in Salzburg, auf dem seit langem Markt gehalten wird, steht ein Verkaufskiosk des Beklagten. Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Räumung der von ihm durch den Betrieb des Verkaufskioskes benützten Teilfläche ihrer Liegenschaft insbesondere von dem Verkaufskiosk, der ohne Rechtstitel dort stehe. Der Beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind zu unterschiedlichen Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 672 KG Schruns mit der Gp 1046/1 "Acker" im Ausmaß von 830 m2 als einzigem Gutsbestand. Außerdem haben die folgenden Parteien Alleineigentum an nachgenannten Liegenschaften, der KG Schruns, und zwar der Drittbeklagte an der Liegenschaft EZ 1025 mit der Gp 1046/8 und EZ 1024 mit der Gp 1046/7, die Viertbeklagte an der EZ 1490 mit der Gp 1046/9, der Zweitbeklagte an der Liegensc... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 3.Dezember 1986 lehnte die beklagte Partei den Anspruch auf Entschädigung aus Anlaß der Erkrankung, die der Kläger sich nach seinen Angaben in verschiedenen Betrieben als Tischler und Mühlenbauer zugezogen habe, ab, weil die Voraussetzungen des § 177 ASVG nicht gegeben seien. Der Kläger leide nach der durchgeführten fachärztlichen Untersuchung an einer unspezifischen obstruktiven Ventilationsstörung. In seiner dagegen zu 25 Cgs 1051/87 beim Kreisgerich... mehr lesen...
Begründung: Mit als "Pachtvertrag" bezeichnetem Vertrag vom 20. Juni 1959 gab die beklagte Gemeinde dem Kläger das sogenannte "Meiereigebäude" sowie die Grundstücke 1772, 2215 und 2216 im Ausmaß von 2340,8 m2 zwecks Errichtung eines Fremdenbeherbergungs- und Restaurationsbetriebes in Bestand. Das Bestandverhältnis hatte schon am 1. März 1959 begonnen und sollte ohne stillschweigende Verlängerung am 28. Feber 1979 enden. Die Punkte VI und XV des Vertrages lauten wie folgt: "Der Päc... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei führt beim Erstgericht mit 21.September 1987 zur Hereinbringung der Forderung von S 3,223.104,79 s.A Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, auf der für sie mehrere Höchstbetragspfandrechte eingetragen worden sind. Die beklagte Partei erwirkte zur Hereinbringung von Forderungen in der Höhe von S 588.676,80, S 268.558,86 und S 676.014,84 je s.A die gerichtliche Pfändung verschiedener beweglicher körperlicher Sachen. Die Pfändung fand ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Dienstnehmer der Firma I*** AG. Er stürzte am 23.7.1985 von einem Gerüst, das von der beklagten Partei fehlerhaft aufgestellt worden war und verletzte sich schwer. In der von ihm am 10.12.1986 beim Erstgericht zu 3 a Cg 421/86 gegen die beklagte Partei eingebrachten Klage begehrte er ua die Feststellung, daß die beklagte Partei dem Kläger für alle Folgen des Unfalles vom 23.7.1985 hafte sowie die Leistung eines Schmerzengeldes von S 120.000 samt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 63/1 KG Eichberg, die Beklagte ist Eigentümerin der daran angrenzenden Grundstücke 63/2 und 63/3 je KG Eichberg. Im Frühjahr 1982 ersuchte die Beklagte das Vermessungsbüro Dipl.Ing.Bruno Z***, die Grenzen zwischen den Grundstücken der Streitteile neu zu vermessen. Dabei wurde die Grenze einvernehmlich festgelegt und zwischen den genannten Grundstücken der Beklagten und dem Grundstück der Kläger mit Beto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. März 1975 wurde der Kläger wegen Verbrechens des Diebstahls nach den §§ 171, 173, 174 I d, 176 I a und b, 179, 8 StG als gefährlicher Rückfallstäter zu sechs Jahren schweren Kerkers verurteilt; gemäß §§ 23 und 322 Abs. 2 StGB wurde außerdem seine Einweisung in eine Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet. Mit Beschluß vom 3. Juli 1980 sprach das Kreisgericht Steyr als Strafvollzugsgericht au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit vollstreckbarem Wechselzahlungsauftrag des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 21.8.1981, 19 Cg 437/81-1, wurde auf Grund des Wechsels vom 5.12.1980 der nunmehrigen Klägerin aufgetragen, dem nunmehrigen Beklagten S 800.000 samt 6 % Zinsen seit 1.8.1981 zu bezahlen und die mit S 27.098,28 bestimmten Prozeßkosten zu ersetzen. Dem Wechsel lagen als Grundgeschäft Forderungen des Beklagten gegen die M.S*** & Söhne KG, Ziegelwerk und konzessionierte Autofrächte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 14.10.1980 gewährte die beklagte Partei dem Kläger aufgrund seines am 31.12.1979 gestellten Antrags ab 1.1.1980 die Alterspension im gesetzlichen Ausmaß ohne Berücksichtigung von Versicherungszeiten aus der Bundesrepublik Deutschland. Die Höhe der Pension wurde aufgrund eines vor dem zuständigen Schiedsgericht abgeschlossenen Vregleiches mit Bescheid vom 8.9.1981 neu festgesetzt, wobei der Festsetzung 136 im Inland und 159 in Israel erworbene ... mehr lesen...
Begründung: Im August 1982 forderte der von der klagenden Partei mit der Planung einer Autobusgarage samt Werkstätte in Markt Grafendorf sowie der Ausschreibung und Vergabe der Aufträge betraute Nebenintervenient den Beklagten auf, ein Anbot für die Spenglerarbeiten zu legen; sein mit 30.9.1982 datiertes Offert sah eine Auftragssumme von S 307.370 vor. Um diese zu reduzieren, einigte sich der Beauftragte des Nebenintervenienten mit dem Beklagten dahin, daß die im Anbot vorgesehene... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Einwilligung in die Löschung eines Pfandrechtes von 350.000 S sA ab. Das Urteil wurde dem Klagsvertreter am 25.7.1988 zugestellt. Am 23.9.1988 (Freitag) gab die klagende Partei eine Berufung zur Post. Das Berufungsgericht führte eine mündliche Berufungsverhandlung durch und gab der Berufung teilweise dahin Folge, daß dem Klagebegehren in der Hauptsache stattgegeben wurde und nur das Begehren auf Einwilligung in die Löschung de... mehr lesen...
Begründung: Am 31. Jänner 1987 ereignete sich um ca. 14,50 Uhr im Gemeindegebiet von Kremsmünster auf der Rosenpoint-Gemeindestraße vor der Zufahrt zum Haus Pochendorf Nr. 32 ein Verkehrsunfall, an dem der von Alfred H*** gelenkte, bei der E*** A*** V***-AG haftpflichtversicherte PKW der Marke Nissan Bluebird mit dem behördlichen Kennzeichen O-345.723 sowie der von Manfred P*** gelenkte und bei der W*** A***, Allgemeine Versicherungs-AG, haftpflichtversicherte PKW der Marke VW 33B... mehr lesen...
