Begründung: Ein in der Natur auf mehreren hundert Metern ausgebildeter Weg (in der Folge Zufahrtsweg) mündet aus nordöstlicher Richtung etwa rechtwinkelig in die an der Kreuzungsstelle von Südost nach Nordwest verlaufende Landesstraße. Dieser Zufahrtsweg verläuft durchwegs über Privatgrund. Von der Landesstraße weg durchquert er zunächst auf einer Länge von etwa 60 m das Grundstück 211/2 und verläuft dann entlang der nordwestlichen Grundgrenze von 10 weiteren Grundstücken, und z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte am 8. April 1980 beim Einzelrichter des Landesgerichtes Innsbruck gegen den Kläger den Strafantrag, er habe in der Zeit vom 8. November bis 5. Dezember 1979 in Innsbruck ungedeckte Schecks im Betrag von S 17.150,-- ausgestellt und hiedurch das Vergehen der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und 2 StGB begangen. Da dem Kläger die Vorladung zur Hauptverhandlung nicht zugestellt und sein Aufenthalt trotz umfangreicher Polizeie... mehr lesen...
Norm: ASVG §203 ZPO §411 Ca ASVG § 203 heute ASVG § 203 gültig ab 01.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010 ASVG § 203 gültig von 01.09.2005 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005 ASVG § 203 gültig von 01.01.1986 bi... mehr lesen...
Norm: ZPO §571 Abs3 ZPO §411 Ca ZPO § 571 heute ZPO § 571 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 571 gültig von 01.12.1940 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch dRGBl. I S 1340/1940 ZPO § 411 heute... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei kündigte der beklagten Partei als Tochter und Erbin nach der am 30.6.1982 verstorbenen Luise K*** die im Haus Kitzbühel, Hinterstadt Nr.18, im dritten Obergeschoß gelegene, vom Vorraum nach dem Stiegenaufgang durch die erste Tür links betretbare Wohnung wegen Vorliegens der Kündigungsgründe nach § 30 Abs.2 Z 5 und 6 MRG auf. Die klagende Partei kündigte der beklagten Partei als Tochter und Erbin nach der am 30.6.1982 verstorbenen Luise K*** die i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei stand mit der I*** G*** MBH (im folgenden: IBG) in ständiger Geschäftsverbindung. Im August 1985 haftete auf Grund durchgeführter Spengler- und Dachdeckerarbeiten eine Forderung der beklagten Partei in einer den Klagsbetrag übersteigenden Höhe aus. Nachdem bereits früher Forderungen der beklagten Partei im Wege der Ausstellung von Wechseln beglichen worden waren, trat die IBG im August 1985 an die beklagte Partei mit dem Ersuchen heran, ü... mehr lesen...
Norm: AußStrG §18 A ZPO §411 Aa AußStrG § 18 heute AußStrG § 18 gültig ab 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 AußStrG § 18 gültig von 14.07.2023 bis 19.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 AußStrG § 18 gültig von 01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Darlehensvertrag vom 10. März 1978 gewährte der Kläger dem Gatten der Beklagten Manfred K*** ein Darlehen von S 350.000,--. Nach Punkt IV des Vertrages ist das Darlehen am
Index: der Verbraucherpreise wertgesichert. Die Punkte II und VI des Vertrages haben folgenden Wortlaut: "II. Der Herr Darlehensnehmer verpflichtet sich, Herrn DDr. August H*** .... das zu Punkt I dieses Darlehensvertrages genannte Darlehen ab heute dem 10. März 1978 mit 10 % (zehn Pro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. Jänner 1982 ereignete sich im 10. Wiener Gemeindebezirk ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW W 638.005 beteiligt waren. Dabei wurde der Kläger schwer verletzt. Mit der am 2. Juni 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte Milomir T*** von Erich P*** und der Z*** K*** Versicherungen Aktiengesellschaft aus dem Titel des Schadenersatzes aus diesem ... mehr lesen...
Begründung: Am 11.Juni 1981 ereignete sich auf der Hauptstraße B 44 in Preßbaum ein Unfall, an dem der Kläger mit seinem Motorfahrrad Sachs Optima 1 D und Friedrich W*** als Lenker des PKW VW 1303 mit dem pol. Kennzeichen N 36.043, der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war, beteiligt waren. Friedrich W*** wurde wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall, StGB verurteilt, weil er den Kläger trotz dessen Linksabbiege... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO §411 Bb ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 2020 KG Wolfurt mit dem Grundstück Nr. 1118 Wiese. Die Erstantragsgegnerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 810 KG Wolfurt mit Grundstück Nr. 1122 Wiese, der Zweitantragsgegner ist Eigentümer der EZ 1693 KG Wolfurt mit Grundstück 1121/1, während die Dritt- und Viertantragsgegner je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1177 KG Wolfurt mit Grundstück Nr. 1121/2 sind. Das Grundstück Nr. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis zu seiner am 28.8.1980 erfolgten Entlassung im Unternehmen der klagenden Partei als Prokurist angestellt. Er führt zu Cr 46/81 und Cr 118/81 des ehemaligen Arbeitsgerichtes Salzburg zwei Rechtsstreitigkeiten gegen die nunmehrige klagende Partei auf Zahlung von S 1,959.333,91 sA und S 2,211.739,-- sA an Überstundenentgelt und Ersatzansprüchen aus der von ihm für ungerechtfertigt angesehenen Entlassung. Beide Verfahren sind derzeit unterb... mehr lesen...
Norm: EO §80 Z3 ZPO §411 GVollstreckungsvertrag Östereich-Großbritannien Art1 Z4 EO § 80 heute EO § 80 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 80 gültig von 01.01.2011 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Hubert S*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Villach vom 7. Oktober 1983, L 64/83-6, gemäß § 1 Abs. 2 EntmO wegen Geisteskrankheit beschränkt entmündigt. Mit Beschluß vom 28.März 1984 (ON 12) übernahm das Bezirksgericht Spittal an der Drau gemäß § 111 JN die Weiterführung der Pflegschaftssache. Es bestellte mit Beschluß vom 20.November 1985 (ON 70) Rosa S*** vom Verein für Sachwalterschaft, Geschäftsstelle Klagenfurt, zum Sachwalter des Hubert S***. Die Sachw... mehr lesen...
Begründung: Der High Court of Justice, Queen's Bench Division entschied am 6. November 1985 in der Sache zwischen der nunmehrigen betreibenden Partei und "K H S*** (male) trading as M B S*** (a firm)", Beklagte, 1985 A Nr. 2042, daß der Beklagte 451.569,68 Pfund und 34.170,69 Pfund (15 % Jahreszinsen von der Ausfertigung der Klageschrift bis zum derzeitigen Datum), insgesamt 485.740,37 Pfund und die Kosten des Rechtsstreites, die festzusetzen oder zu vereinbaren sind, zu zahlen ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verteilte das Vermögen des am 30.11.1985 verstorbenen Karl S*** kridamäßig und wies dabei unter anderem eine restliche Gehaltszahlung der Firma H*** AG im Betrag von S 103.106,--, welche auf ein Treuhandkonto zugunsten der Verlassenschaft erlegt wurde, den zwei ehelichen Kindern mj. Karl und Elisabeth S*** sowie den drei unehelichen Kindern des Erblassers mj. Karin G***, Angelika P*** und Anna Daniela H*** zu je 1/5-Anteil durch Überlassung des restl... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt für die Lieferung von Tonbändern einen restlichen Betrag von S 139.908,04 s.A. Zwischen den seit längerer Zeit in Geschäftsverbindung stehenden Streitteilen seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der klagenden Partei vereinbart worden, nach welchen Liefertermine nur als annähernd vereinbart und branchenübliche Verzögerungen als akzeptiert gelten. Der Beklagte bestritt, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der klagenden Partei vere... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Be ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Wird eine bereits rechtskräftig geschiedene Ehe durch eine weitere Entscheidung neuerlich "geschieden", so kann diese zweite Entscheidung zwar in Rechtskraft erwachsen, entfaltet jedoch nicht die ansonsten Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil vom 28. Oktober 1985, 1 C 950/83-34, hat das Erstgericht die Ehe der Streitteile aus beiderseitigem Verschulden geschieden und hiebei ausgesprochen, daß das überwiegende Verschulden den Beklagten und Widerkläger (im folgenden kurz Beklagter) trifft. Dieses Urteil wurde beiden Parteienvertretern am 15. November 1985 zugestellt. Am 13. Dezember 1985 gab der Beklagte eine Berufung gegen das erwähnte Urteil zur Post, mit dem er das Ersturteil nur inso... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die klagende Partei von den beiden Beklagten in ihrer Eigenschaft als Eigentümer mehrerer Liegenschaften, auf denen simultan je ein Höchstbetragspfandrecht für gewährte Warenkredite einverleibt seien, die Zahlung von 2,000.000,-- S bei sonstiger Exekution auf diese Liegenschaften. Die Beklagten erhoben die Einrede der Streitanhängigkeit und verwiesen einerseits auf den Rechtsstreit 15 Cg 5/84 des Kreisgerichtes Korneuburg, in welc... mehr lesen...
Norm: AVG §38 ZPO §190 C1 ZPO §411 Ab AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ZPO § 190 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 7.2.1979 beim Erstgericht eingelangten Klage aus dem Titel des Schadenersatzes den Betrag von S 200.000 s.A. und dehnte das Schadenersatzbegehren in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 3.7.1981 (AS 81) um S 2,089.484,52 samt 5 % Zinsen seit Klagstag aus. Zur
Begründung: brachte er vor, er habe sich im Jahre 1973 für einen Kredit der Firma Dr.Horst P*** Gesellschaft m.b.H.& Co KG in Salzburg beim Bankhaus R**... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Pächter der dem Beklagten gehörigen F*** K*** in Lienz. Das Pachtverhältnis wurde mit 31.10.1983 beendet. Die daraus abgeleiteten Ansprüche des Klägers auf Ablöse des Heizölvorrates und auf Rückzahlung einer Kaution, die der Kläger zusammen mit S 56.716,51 geltend machte und die das Erstgericht als mit S 56.028,40 als zu Recht bestehend erkannte, sind im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. Der Beklagte behauptete unter anderem, daß ihm gegen den Kläg... mehr lesen...
Begründung: Am 25. Oktober 1980 wurde der Ehegatte der Klägerin, Karl W***, als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall, an dem der Zweitbeklagte als Halter und Lenker eines Personenkraftwagens beteiligt war, getötet. Die Erstbeklagte war Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Zweitbeklagten. Dieser wurde aufgrund dieses Unfalles mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 17. März 1982, GZ 11 E Vr 1677/80, 11 E Hv 17/81-34, des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders ge... mehr lesen...
Begründung: Die Erlegerin hinterlegte unter Berufung auf § 1425 ABGB einen Betrag von S 302.140,- zu Gunsten der 7 Erlagsgegner bei Gericht. Das Erstgericht nahm mit Beschluß vom 7. September 1982 diesen Erlag an und ordnete an, daß die Ausfolgung des erlegten Betrages über einverständlichen schriftlichen Antrag der Erlagsgegner oder auf Grund einer im Prozeßverfahren zu erwirkenden rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zu erfolgen habe (ON 8). Der Ersterlagsgegner beantra... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 7.5.1982 geheiratet. Ihre kinderlos gebliebene Ehe wurde mit dem seit 24.11.1983 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden geschieden. Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 142 KG Mühlleiten im Ausmaß von 684 m 2 mit einem Einfamilienhaus, das als Ehewohnung diente. Die Liegenschaft wurde bereits im Jahre 1973 von den damals noch nicht verheirateten Parteien... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 1. Februar 1985, 2 Nc 72/83-31, wurde nachstehende Benützungsregelung betreffend die Liegenschaft Obere Bachgasse 9, 2371 Hinterbrühl, die je zur Hälfte im Eigentum der Parteien steht, getroffen: Die Wohnung bestehend aus Veranda, Vorraum, Küche, Bad, WC, Kinderzimmer, Wohnzimmer, Schlafzimmer, Bodenraum und die anschließenden Dachbodenräume, weiters die von der Oberen Bachgasse und dem Wohngebäude begrenzte Gartenfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. August 1982 ereignete sich im Gemeindegebiet von Wels auf der Kreuzung der Hans-Sachs-Straße mit dem Steiningerweg gegen 7 Uhr 50 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit ihrem PKW BMW 518 (O 305.916) und der Erstbeklagte als Lenker des bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKWs der Zweitbeklagten Opel Rekord Caravan (W 683.610) beteiligt waren. Dabei wurde die Klägerin verletzt, ihr Vermögensschaden betrug 40.960 S, jener der Zweitbeklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10.5.1981 ereignete sich gegen 17 Uhr im Bereich der Kreuzung Oberinnviertler Landesstraße - Waghamer Bezirksstraße ein Verkehrsunfall, an dem Franz B***-M*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 680.489 und Siegfried P*** als Halter und Lenker des Kleinmotorrades mit dem Kennzeichen O 260.692 beteiligt waren. Haftpflichtversicherer des PKW ist die Z*** K*** V*** AG, Haftpflichtversicherer des Kleinmotorrades die B*** V*** AG. Die beiden F... mehr lesen...
