Norm: ZPO §411 G EO §7 Abs3 EaGeo §150 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der drei Beklagten – deren Haftung als handelnde namens einer noch nicht eingetragenen Gesellschaft mbH für eine Gerätekaufpreisschuld die Klägerin in Anspruch nahm – zur Zahlung eines Betrags von 22.448,62 S samt Nebenforderungen zur ungeteilten Hand. Als Anschrift des dritten Beklagten bezeichnete die Klägerin in der Klage ein Haus in der L.-Gasse. Nachdem unter dieser Anschrift zwei Zustellversuche fehlgeschlagen waren, wurde die... mehr lesen...
Die klagende Handelsgesellschaft begehrte vom Beklagten die Herausgabe von Geräten, Zubehörsteilen und Einrichtungsgegenständen. Sie habe iS ihres Schlußbriefes vom 11. 4. 1979 mit dem Beklagten einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Zentralheizungsanlage, einer Lüftungs- bzw. Entlüftungsanlage, über sanitäre Installation sowie einer Wasseraufbereitungsanlage und darüber hinaus über zusätzliche Aufträge geschlossen. Mit dem Schlußbrief seien die Lieferbedingungen der Klä... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Hat eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung einer Partei die Geltendmachung eines Umstandes, der für Bestand und Inhalt des zuerkannten Anspruches von Belang sein konnte ausdrücklich einem weiteren Verfahr... mehr lesen...
Die G-Einkaufsgenossenschaft, reg. Genossenschaft mbH, ist im Genossenschaftsregister des Landes- als Handelsgericht Innsbruck eingetragen. Mit Schriftsatz vom 17. 8. 1983 meldeten Leo M als Obmann und Lydia P als weiteres Mitglied des Vorstandes der Genossenschaft die bei der Generalversammlung am 5. 8. 1983 beschlossene Änderung der Satzung in deren §§ 1 und 10 zur Eintragung in das Genossenschaftsregister an. Danach sollen der im § 1 der Satzung festgelegte Gegenstand des Untern... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem und vollstreckbarem Versäumungsendbeschluß des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 9. 2. 1983, 8 C 263, 264/82-22, wurde festgestellt, daß die beiden verpflichteten Parteien die betreibende Partei und eine im Exekutionsverfahren nicht einschreitende weitere klagende Partei dadurch, daß sie am 14. 7. 1982 deren Fahrnisse aus den von ihnen im Haus M Nr. 55 benützten Räumlichkeiten, nämlich Garage und Kellerstöckl, entfernten und den beiden Klägern und deren Angehörig... mehr lesen...
Norm: AVG §68 Tir BauO §56 Abs1 ZPO §411 Cc AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 68 gültig von 01.02.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §6 EO §7 Aa ZPO §411 Ca ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §233 ZPO §411 Aa ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Norm: AußStrG §18 AWEG §26 Abs2 ZPO §411 Ca AußStrG § 18 heute AußStrG § 18 gültig ab 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 AußStrG § 18 gültig von 14.07.2023 bis 19.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 AußStrG § 18 gü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. 10. 1980 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Lenker eines von der Klägerin gehaltenen und Maria P***** als Lenkerin eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten, von Rudolf P***** gehaltenen Kraftfahrzeugs beteiligt waren. Am Kraftfahrzeug der Klägerin entstand ein Schaden von 6.267 S während der Schaden an dem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug 7.760,86 S betrug. Nicht mehr strittig ist, dass die beiden Lenker den Unfall je zur Hälfte ve... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die in der Entscheidung enthaltene Beurteilung von Vorfragen erwächst ebensowenig in Rechtskraft wie die Tatsachenfeststellungen des Gerichtes, die es zur Gewinnung des für die Subsumption erforderlichen Tatbest... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Bezahlung von 704 394.75 S. Er behauptete, dieser Betrag setze sich zusammen aus den Kosten der Behebung von Schäden an einem dem beklagten Verein untervermieteten und von diesem am 28. 2. 1974 zurückgestellten Mietobjekt sowie den nicht beglichenen Gebühren für Licht, Gas und Wasser, den Ersatzbeträgen für abhanden gekommene oder vernichtete Einrichtungsgegenstände, Schadenersatzleistungen des Klägers an die Hauseigentümerin und den Kosten der Dokumentation... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Ah AußStrG §16 BII2K1 AußStrG §18 A EO §10a A ZPO §411 Aa ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 G ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Rechtskraft eines Beschlusses, mit dem ein Rekurs als unzulässig zurückgewiesen wird, ist nicht davon abhängig, ob dieser Beschluß auch einer anderen Partei des Verfahrens zugestellt wurde (die bereits die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §362 ABGB §523 Ca ABGB §523 Cb ABGB §523 Cc ZPO §14 Bc ZPO §14 Bd ZPO §411 Ba ABGB § 362 heute ABGB § 362 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Am 28. 11. 1977 gegen 7 Uhr stieß der Kläger mit seinem Motorfahrrad auf der Kreuzung Linz, L-Straße - F-Weg, mit dem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten VW-Kastenwagen, Kennzeichen L 15.048, zusammen, wodurch er schwere Verletzungen erlitt und an seinem Fahrzeug Schäden entstanden. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles vom Bezirksgericht Linz im Verfahren 16 U 2280/77 rechtskräftig des Vergehens nach § 88 Abs. 1 und 4 StGB s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E2 ABGB §1380 F ABGB §1380 H ZPO §228 H ZPO §411 Ba ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1380 heute ABGB § 1380 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das vom Beklagten im Hauptverfahren eingewendete Prozeßhindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache ist auch bei einem Beschluß, mit dem über einen Antrag auf einstweilige Verfügung entschieden wird, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §190 A ZPO §269 ZPO §272 A ZPO §411 Ab ZPO §411 CaAußStrG 2005 §43 Abs1 ZPO § 190 heute ZPO § 190 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ZPO § 190 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2004 ZPO §... mehr lesen...
Die T Gesellschaft mbH (in der Folge kurz T GesmbH) stand einerseits mit der beklagten Partei in laufender Geschäftsverbindung und hatte andererseits mit der klagenden Partei einen ab 1. 1. 1976 wirksamen Factoring- Vertrag geschlossen, nach dem sie als "Lieferant" alle ihre Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen im Rahmen ihres Elektromontage- und Handelsbetriebes gegen eine Anzahlung von 80% auf den jeweiligen Fakturenbetrag und Endabrechnung nach Eingang der Zahlungen ih... mehr lesen...
Norm: ZPO §144 ZPO §146 I ZPO §411 E ZPO §477 B2a ZPO § 144 heute ZPO § 144 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Mit Vergleich vor dem Landgericht Berlin vom 15. 11. 1960 verpflichtete sich der Kläger, an die Beklagte, mit der er damals noch in aufrechter Ehe lebte, über die mit einstweiliger Anordnung des Landgerichtes Berlin vom 14. 7. 1960 zugesprochene Unterhaltsrente von 500 DM hinaus vom 1. 7. 1960 an eine weitere monatliche Unterhaltsrente von 100 DM zu bezahlen. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 6. 10. 1967... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO §411 BaAußStrG 2005 §39AußStrG 2005 §43 Abs1 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die klagende Partei gewährte dem Erstbeklagten, der seinerzeit einen Fleischhauereibetrieb führte, mit Übereinkommen vom 27. 10. 1975 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditinstitute einen Kontokorrentkredit in der Höhe von 1 100 000 S bis 31. 10. 1976. Für diesen Kredit übernahm die Zweitbeklagte die Haftung als Bürgin und Zahlerin. Mit Übereinkommen vom 19. 1. 1977 wurde der Kredit auf 1.5 Mill. S erhöht und die Laufzeit bis 31. 10. 1977 erstreckt. Die ... mehr lesen...
Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. 7. 1968, 6 b Vr 5730/62, Hv 76/67, schuldig erkannt, in zahlreichen Exportgeschäftsfällen durch listige Vorstellungen und Handlungen ihm nicht gebührende Umsatzsteuerrückvergütungen angesprochen und erhalten zu haben, wodurch der klagenden Partei, der Republik Österreich, ein Schaden von 4 847 359.95 S entstand. Der Beklagte wurde deshalb wegen Verbrechens des Betruges nach den §§ 197, 200, 201 lit. a und... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GMRK Art5 Abs5 V4MRK Art44MRK Art48MRK Art50MRK §53 ZPO §411 Ba ZPO §411 Ca AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: MahnG §6 Abs1MahnG §15 Abs1 ZPO §244 ZPO §411 Cb ZPO § 244 heute ZPO § 244 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 244 gültig von 01.04.2009 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 244 gü... mehr lesen...
Am 17. Juni 1975 ereignete sich auf der Mauthausner Bundesstraße im Ortsgebiet von Windpassing ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte LKW der Firma Franz H mit dem Kennzeichen O 27 358 und der auf die ARGE F zugelassene und zur Unfallszeit für die ARGE F im Einsatz befindliche LKW mit dem Kennzeichen N 963 593 beteiligt waren. Haftpflichtversicherungsnehmer hinsichtlich dieses Fahrzeuges war gleichfalls die ARGE F. Der Lenker des letztgenannten Kraftf... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1c AHG §1 Cd5MRK Art5 Abs1 IMRK Art5 Abs1 II1MRK Art5 Abs1 II2MRK Art5 Abs5 V1 ZPO §190 B ZPO §411 Ab AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
