RS OGH 1991/7/10 1Ob723/83, 2Ob591/85, 4Ob599/88, 9ObA117/91

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. ZPO § 411 heute
2. ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898

Ein Rechtssatz, daß durch die Aufhebung eines Gesetzes alle auf Grund des aufgehobenen Gesetzes gesetzten individuellen Verwaltungsakte außer Kraft treten, ist dem österreichischen Recht fremd. Es ist auf Grund der neuen Rechtslage zu klären, ob das neue Gesetz Vorschriften über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung solcher individueller Verwaltungsakte enthält. Bleiben nach den Übergangsbestimmungen ausdrücklich rechtskräftige Bewilligungen aufrecht, so bleiben auch Auflagen als belastende Nebenbestimmungen aufrecht.