Norm: AVG §68 ZPO §411 G ZPO §416 Abs1 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 68 gültig von 01.02.1991 b... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin, eine freiwillige Wassergenossenschaft nach § 74 Abs 1 lit a WRG mit dem Zweck der Versorgung mit Trink-, Nutz- und Löschwasser, wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde vom 3.Juli 1969 als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt und ihre Satzungen genehmigt. Mitglieder der Genossenschaft sind die jeweiligen Eigentümer der an der genossenschaftlichen Anlage angeschlossenen oder anzuschließenden Liege... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Rekursgericht hat die Frage, ob durch die später eingebrachte Klage 46 Cga 90/94z Streitanhängigkeit begründet wurde, zutreffend verneint, sodaß es insoweit genügt, auf die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Rekursgericht hat die Frage, ob durch die später eingebrachte Klage 46 Cga 90/94z Streitanhängigkeit begründet wurde, zutreffend verneint, sodaß es insoweit genügt, auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis erließ gegen den Kläger mit Bescheid vom 22.März 1991 ein Aufenthaltsverbot und gewährte ihm gleichzeitig einen Vollstreckungsaufschub bis 22.Juni 1991. Am 25.März 1991, dem Tag der Bescheidzustellung, wurde der Kläger aus der Schubhaft entlassen. Er fuhr sofort nach seiner Enthaftung - also noch am selben Tag - in das Flüchtlingslager Traiskirchen; dort wurde er am 27.März 1991 mittellos und ohne Papiere aufgegriff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beauftragte als Bauherr die beklagte Partei mit der Erbringung von Architektenleistungen und mit der Bauleitung für das Bauvorhaben Zu- und Umbau des von ihr betriebenen Altenwohnheims. Die beklagte Partei übernahm unter anderem auch die Haftung für Fehler der Bauausführung im Rahmen der örtlichen Bauaufsicht. Mit den Baumeisterarbeiten wurde die zweite Nebenintervenientin beauftragt; von diesem Auftrag waren auch die Einbringung eine... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Wenngleich die
Begründung: einer Entscheidung nicht in Rechtskraft erwächst (SZ 48/41 ua), hat die rechtskräftige Abweisung des ersten Exekutionsantrags (vgl ON 2 und ON 7) doch zur Folge, daß ein weiterer Exekutionsantrag zur Hereinbringung derselben Forderung nur bei geänderter Sachlage eingebracht werden darf (RZ 1990/44; EvBl 1987/18 ua). Diese besteht hier darin, daß die betreibende Partei mit dem zweiten Exeku... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wurde rechtskräftig ausgesprochen, daß eine aus dem Grunde des § 30 Abs 2 Z 5 MRG erhobene Aufkündigung des Bestandverhältnisses zwischen dem Vermieter und der Verlassenschaft nach dem verstorbenen Mieter aus... mehr lesen...
Begründung: 1942 mietete der Ehegatte der Erblasserin die nun aufgekündigte Wohnung in einem Haus der klagenden Partei. Er benützte sie gemeinsam mit der Erblasserin und den gemeinsamen Kindern. Nach seinem Tod lebte die Erblasserin zunächst allein im Mietobjekt; zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt nahm sie ihren Sohn als Mitbewohner auf. Im Oktober 1986 - damals benützte der Sohn der Erblasserin die Wohnung nur mehr zu Aufbewahrungszwecken - zog die Enkelin der Erblasse... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Markus S*****, und des mj. Philipp S*****, infolge Revisionsrekurses der Eltern Gabriele S*****, und Thomas S*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Cc ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Eine nachträgliche Änderung der Rechtslage berührt die Rechtskraftwirkung von Urteilen grundsätzlich nicht. Nur dann, wenn die neue Rechtsnorm ausdrücklich eine Rückwirkung verfügt und ausspricht, daß die aufg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 22.4.1986 wurde dem am 2.4.1926 geborenen Kläger die vorzeitige Alterspension gemäß § 131 GSVG gewährt und die Höhe der Pension mit 2.876,10 S festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Klage mit dem Begehren, ihm eine höhere Pensionsleistung zuzuerkennen. Er habe bis zum Jahre 1971 Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung der Angestellten erworben; allein die dabei erworbenen Versicherungszeiten hätte... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 E ZPO §477 B2a ZPO §503 Z1 BAußStrG 2005 §46 Abs1 AAußStrG 2005 §56 Abs1AußStrG 2005 §65 Abs1 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt ge... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten mit ihrem Hauptbegehren die Bezahlung von S 76.170,34 sA. Außerdem stellte sie ein Eventualbegehren auf Feststellung, daß der Beklagte den angeführten Betrag infolge Fortsetzung verschiedener, im einzelnen näher bezeichnete Exekutionsverfahren schulde und daß in zwei näher bezeichneten Entscheidungen des Exekutionsgerichtes Wien und des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien in den Tatsachenfeststellungen (Sachverhalt) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Nur dann, wenn eine bestimmte Tatsache im Vorprozess nicht den Hauptgegenstand des Verfahrens bildete, sondern lediglich als Vorfrage zu beurteilen war, kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozess keine... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 12.11.1979 gemäß § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Beklagte ua, der Klägerin ab 1.1.1980 einen monatlichen Unterhalt von S 2.000,- zu zahlen. Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 12.11.1979 gemäß Paragraph 55 a, EheG geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Beklagte ua, der Klägerin ab 1.1.19... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs3 ZPO §411 Aa MRG § 2 heute MRG § 2 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 2 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2002 MRG § 2 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.200... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile, deren am 29.9.1962 geschlossene Ehe mit Urteil des Bezirksgerichtes Waidhofen/Ybbs vom 23.4.1991, 1 C 907/88t, aus gleichteiligem Verschulden geschieden wurde, sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft ***** A*****. Diese Liegenschaft besteht aus den als Bauland gewidmeten Grundstücken *****, welche zusammen ein Flächenausmaß von 1277 m2 haben, sowie aus dem vorwiegend als landwirtschaftliches Grünland gewidmeten Grundstück Nr ***** im Ausmaß ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf § 2 Abs 3 MRG gestützte Begehren der Antragsteller auf Anerkennung als Hauptmieter mit der
Begründung: ab, die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 2 Abs 3 MRG seien nicht erfüllt, weil die formell als Untermietsverträge bezeichneten Vereinbarungen mit dem Drittantragsgegner abgeschlossen worden seien, der Miteigentümer des Hauses zu einem Viertel gewesen sei und dem das alleinige Nutzungsrecht hieran von den übrigen Miteigentüme... mehr lesen...
Begründung: Der eheliche Vater verpflichtete sich anläßlich der Ehescheidung mit gerichtlichem Vergleich vom 5.12.1985, für den mj. Christian T***** einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 1.500,-- zu zahlen. Am 6.3.1992 beantragte der zum Sondersachwalter des Minderjährigen bestellte Magistrat Villach (Jugendamt) die Erhöhung des monatlichen Unterhalts ab 1.3.1992 auf S 2.500,-- monatlich. Dazu wurde vorgebracht, daß sich seit der letzten Unterhaltsfestsetzung nicht nur di... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C ZPO §411 D ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger wandte sich zu Beginn seiner Maklertätigkeit - zuerst noch als Einzelkaufmann, später dann als Geschäftsführer der am 8. April 1987 in das Firmenbuch eingetragenen zweitklagenden Partei - an die beklagte Partei und bot dieser an, anonyme Wertpapierkunden zu bringen. Dabei erkundigte er sich, wie das funktionieren könne. Ein Mitarbeiter der beklagten Partei legte ihm in diesem Zusammenhang dar, es würden ein „normales Sparbuch“ und ein dazu gehör... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile vertreiben Waschmittel; die Klägerin ua Ariel Ultra, die Beklagte ua Persil Megaperls. Die Beklagte wirbt für Persil Megaperls im Fernsehen. In einem Werbefilm werden stark verschmutzte Wäschestücke gewaschen; dann wird das Ergebnis verglichen. Die Fernsehwerbung beginnt mit dem Satz "Persil Megaperls im Test gegen die Besten der Welt". Danach wird (in einer Version) aus dem Brief einer Frau O'Hara aus Dingle Bay, Irland, der Satz "Und ich bin sic... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Teilurteil wurde der Beklagte schuldig erkannt, der klagenden Partei S 276.238,70, S 73.178,22 und S 265.590,53 samt jeweils 11 % Zinsen vom 1.7.1992 bis 28.2.1993 sowie jeweils 14,25 % Zinsen seit 1.3.1993 bei sonstiger Exekution in die verpfändeten 773/11.140 ideellen Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ *****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung W 19/20 mit Garten G 1/2 verbunden ist, zu zahlen. Dieses Teilurteil wird vom Rev... mehr lesen...
Begründung: Beim Landesgericht Linz behängt eine Klage der Pauline G*****, an deren Stelle nunmehr deren Verlassenschaft eingetreten ist, in der die Rückgabe einer der Beklagten übergebenen Eigentumswohnung begehrt wird. Gleichzeitig wurde die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 381 Z 1 EO iVm §§ 382 Z 6, 384 Abs 2 EO gestellt. Die Klägerin brachte im wesentlichen vor, daß ihr Neffe Gerhard H***** die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über ihr Vermöge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 3.5.1994 aus gleichteiligem Verschulden geschieden (Verfahren 1 C 117/92i des Erstgerichts). Dieser Ausspruch über die Scheidung der Ehe erwuchs in Rechtskraft. Der Ausspruch über das Verschulden wurde von beiden Parteien vor dem Berufungsgericht erfolglos bekämpft. Im Revisionsverfahren ficht nur mehr die Beklagte - erfolglos (siehe den Zurückweisungsbeschluß zu 1.) - den Verschuldensausspruch... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 F ZPO §226 III B ZPO §243 ZPO §411 Aa ABGB § 871 heute ABGB § 871 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 25.1.1993, 8 Cg 114/91-41, wurden die Kläger als Beklagte jenes Verfahrens schuldig erkannt, den im Urteilsbegehren im einzelnen ausformulierten Kaufvertrag betreffend die ihnen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ ***** als Verkäufer zu unterfertigen. Dieser Verurteilung liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Partei (nunmehr beklagte Partei) beabsichtigte eine räumliche Ausweitung ihres Betrieb... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlaß nach dem am 3.4.1992 verstorbenen Mag.pharm.Heinz L***** ist überschuldet. Alle gesetzlichen Erben haben sich des Erbrechts entschlagen. Zum Verlassenschaftskurator wurde der Notariatskanditat Dr.Peter E***** bestellt. Am 21.8.1992 berief das Erstgericht die Verlassenschaftsgläubiger ein. Am 18.1.1993 meldeten die ehemaligen Dienstgeber des Verstorbenen, die nunmehrigen Revisionsrekurswerber, im Verlassenschaftsverfahren eine Schadenersatzforderung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater des Beklagten, KR Rudolf H***** sen., hat mit Kaufvertrag vom 6.Juni 1969 Mit- und Wohnungseigentum an der Liegenschaft EZ ***** erworben. Mit seinem Mindestanteil (558/73.376) war das ausschließliche Nutzungsrecht an der Wohnung top 90 im Haus ***** verbunden; außerdem stand ihm auf Grund einer Benützungsvereinbarung sämtlicher Miteigentümer das Benützungsrecht am Abstellplatz Nr. 61 in der im schlichten Miteigentum der Gemeinschafter stehenden ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 F ZPO §259 Abs2 ZPO §411 Aa ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 236 gültig von 01.10.1995 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 ZPO § 236 gültig von 01.01... mehr lesen...
