Norm: ZPO §234 ZPO §411 Bc ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Eltern und Rechtsvorgänger des Klägers waren Miteigentümer einer Liegenschaft mit einem Haus in Bürs, in dem ein gastgewerblicher Betrieb geführt wird, der vom 1. März 1989 bis 28. Februar 1994 an eine Gesellschaft m.b.H. (GmbH) verpachtet war. Nach Beendigung dieses Bestandverhältnisses brachte die GmbH am 29. April 1994 gegen die Rechtsvorgänger des Klägers als (seinerzeitige) Verpächter eine Klage mit dem Begehren unter anderem auf Herausgabe folgender ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ein Teil des Gebiets einer Tiroler Gemeinde wird von einem Wiesenbach durchflossen. Dessen Gerinne verläuft zunächst durch einen Wald, anschließend über einige hundert Meter durch Wiesen und sodann durch Siedlungsgebiet. Das Erdgerinne hat im Bereich der Wiesen ein Durchflußprofil von etwa 50 bis 60 cm Breite und etwa einem halben Meter Tiefe. In diesem Bereich wird der Bach von zwei Feldwegen überquert. Dort bestanden im September 1989 Rohrdurchlässe mit eine... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten - nach mehrfacher Klageausdehnung - die Zahlung von S 222.073,05 brutto sA und Rechnungslegung. Überdies begehrte er (AS 17), die Beklagte für schuldig zu erklären, dem Kläger binnen 14 Tagen folgendes Dienstzeugnis auszustellen: "Martin B***** war vom 1. 1. 1996 bis 31. 5. 1996 bei der beklagten Partei als kaufmännischer Angestellter beschäftigt". Der Kläger brachte im wesentlichen vor, bei der beklagten Partei T***** Veranst... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ba ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Gerichtliche Entscheidungen über die Zulässigkeit des Rechtsweges als einer Prozessvoraussetzung sind der materiellen Rechtskraft fähig, wird doch darin über ein Rechtsschutzbegehren entschieden. Folge der aus d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß mit dem Beklagten am 29. 3. 1995 einen Mietvertrag über Geschäftsräume und Kellerräumlichkeiten in K*****, S*****gasse *****; im Vertrag erklärten beide Teile einen Kündigungsverzicht bis 30. 9. 2001, außerdem wurde ein monatlicher Bruttomietzins von S 11.500,-- vereinbart und bei Überschreitung jedweder (Zahlungs-)Frist die Anrechnung ortsüblicher Bankverzugszinsen festgelegt. Letztere betragen im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlun... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 BaKO idF BGBl I 114/1997 §171 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
In Konkursverfahren mangelt es wegen der nur unscharf umgrenzten großen Zahl an Beteiligten an der für das Entstehen der Bindungswirkung erforderlichen Parteienidentität.
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Begründung: Mit Beschluß vom 16. 9. 1994 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Mit Beschluß vom selben Tag wurde auch über das Vermögen des Alleingesellschafters der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Im letztgenannten Konkursverfahren wurde am 20. 11. 1995 ein am 17. 11. 1995 zwischen dem Alleingesellschafter und seinen Gläubigern abgeschlossener Zwangsausgleich bestätigt und d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, mit der es eine Bindungswirkung des Urteils im Vorprozeß auf das vorliegende Verfahren mangels Parteienidentität in beiden Verfahren verneinte, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RZ 1980/31; SZ 48/142; SZ 55/74; ecolex 1994, 264; SZ 68/103 = JBl 1996, 463 [zust. Deixler-Hübner]; 1 Ob 517/95 u.a.). Während im Vorprozeß ein Arbeitnehmer die Bauarbeiter- Urlaubs-... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind zu je 197/900 Anteilen schlichte Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****; die restlichen 103/300 Anteile stehen im Mit- und Wohnungseigentum der Antragsgegnerin. Die Liegenschaft ist mit einer Wegedienstbarkeit zugunsten des Grundstücks 187/2 in EZ ***** belastet. Die Antragsteller wollen von der Eigentümerin des herrschenden Gutes die grundbücherliche Löschung der Wegedienstbarkeit erreichen. Die Antragsgegnerin ist jedoch mit der Klagsfüh... mehr lesen...
Norm: AußStrG §77 ABGB §811 ZPO §411 Cb ZPO §411 H AußStrG § 77 heute AußStrG § 77 gültig ab 01.01.2005 ABGB § 811 heute ABGB § 811 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer einer Liegenschaft mit einem Haus, das sie teilweise an einen Mieter zum Betrieb einer Gastwirtschaft vermietet hatten. Der Mieter wollte das Bestandverhältnis auflösen. Der Geschäftsführer der Beklagten und der Zweitkläger planten im Februar 1996 die Errichtung einer Gesellschaft mbH, die das Bestandobjekt übernehmen und dort eine Gastwirtschaft betreiben sollte. Die Kläger verhandelten mit dem Geschäftsführer der Beklagten über den A... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsanwalt Dr. Viktor P***** verstarb am 21. 12. 1982. Sein Sohn (Dr. Robert P*****, der frühere Zweitbeklagte) und die Beklagte (früher Erstbeklagte) sind je zur Hälfte Erben. Sie gaben jeweils bedingte Erbserklärungen ab. Der Nachlaß wurde den Erben am 11. 3. 1987 eingeantwortet. Zuvor war ihnen die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen worden. Da sich die Miterben über die Verwaltung des Nachlasses, insbesondere über die Führung von Prozessen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. 4. 1988 ereignete sich in Wien 12 auf der Kreuzung der Längenfeldgasse mit der Karl-Löwe-Gasse ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker und Halter seines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw's und der am 9. 12. 1979 geborene Kläger als Fußgänger beteiligt waren. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles mit Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien rechtskräftig wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nac... mehr lesen...
Norm: EO §30 ff ZPO §411 LGVÜ Art31 EO § 30 heute EO § 30 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003 EO § 30 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 30 gültig von 01.07.1967 bis 30.06... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren erstattete ein Sachverständiger ein schriftliches Gutachten (ON 18). Darin gelangte er - auch unter Berücksichtigung des Ertragswertverfahrens, dem er einen erzielbaren Mietzins von monatlich S 7.500 zugrunde legte - zu einem Verkehrswert der Liegenschaft des Verpflichteten von S 2,500.000. Das angebliche Wohnrecht der Schwiegermutter desselben (Frau K*****) habe einen Wert von rund S 710.000. Mit Beschluß vom 7. 10. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte antragsgemäß das im
Spruch: bezeichnete Urteil gegen die beklagte Partei G***** "R*****" GmbH (nunmehr G***** T***** GmbH), dessen
Spruch: es zitierte, für vollstreckbar. Dem dagegen erhobenen Rekurs der Verpflichteten gab das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluß nicht Folge. Es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Seine Entscheidung begründete es wie folgt: Zwar sei es richtig, daß das Rekursger... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht nahm die von der erblasserischen Tochter Rosa K***** aufgrund des mündlichen Testaments vom 19. 7. 1996 mit Vorbehalt der Rechtswohltat des Inventars abgegebene Erbserklärung zu Gericht an (Punkt 1) und wies die erbserklärte Erbin Rosa K***** gemäß § 126 Abs 2 AußStrG zur Überreichung der Klage gegen die widerstreitende erbserklärte Erbin Barbara P***** binnen einer Frist von 6 Wochen an (Punkt 2). Letzteres begründete das Erstgericht im wesentlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §823 ZPO §411 Bd ABGB § 823 heute ABGB § 823 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 823 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ZPO § 411 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des 2. Bezirksgerichtes von Istanbul vom 20. 3. 1990 ohne Verschuldensausspruch geschieden. Der Beklagte wurde zur Leistung von monatlich TL 150.000,-- ab 31. 8. 1988 sowie zu einer Schadenersatzzahlung von TL 5,000.000,-- an die Klägerin verpflichtet. Der Ehe der Parteien entstammt der am 23. 4. 1976 geborene Sohn Emre A*****, für den er nach wie vor unterhaltspflichtig ist. Zum Zeitpunkt der nach türkischem... mehr lesen...
Begründung: Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Gastein vom 15.12.1994 wurde der Nachlaß nach der am 2.1.1994 verstorbenen Stefanie W***** den beklagten Parteien, die aufgrund des Gesetzes bedingte Erbserklärungen abgegeben hatten, eingeantwortet, und zwar dem Erstbeklagten und der Zweitbeklagten je zu einem Viertel, dem Drittbeklagten zur Hälfte. Weiters wurde verfügt, daß aufgrund der Ergebnisse der Verlassenschaftsabhandlung sowie aufgrund eines Erbenübereinkomme... mehr lesen...
Begründung: Der am 23.4.1976 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des in Österreich lebenden Beklagten. Dessen Ehe mit der Mutter des Klägers wurde mit Urteil eines türkischen Gerichts vom 20.3.1990 geschieden. Die Vormundschaft für den damals minderjährigen Kläger wurde im Scheidungsurteil der Mutter zugesprochen und der Beklagte verpflichtet, ab 31.8.1988 der Mutter und dem Kläger gemeinsam 150.000 türkische Lire (TL) an Alimenten zu bezahlen. Mit Urteil eines anderen türkische... mehr lesen...
Begründung: Der am 15.1.1997 verstorbene Erblasser hatte kein Testament hinterlassen. Gesetzliche Erben sind sein Vater, zwei Schwestern und ein Halbbruder. Der Vater und die Schwester Dora H***** erklärten in der Abhandlung gegenüber dem Gerichtskommissär "auf gar nichts zu reflektieren", womit "die Sache erledigt" sei. Die andere Schwester und der Halbbruder gaben unbedingte Erbserklärungen ab. Das Erstgericht nahm in seinem Mantelbeschluß (ON 19) die Erklärungen des Vater... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht nahm in insgesamt sieben Punkten (1. Zuweisung eines Miteigentumsanteils des Antragstellers an einer Liegenschaft mit Wohnhaus an die Antragsgegnerin, 2. Zuweisung eines Hälfteanteils der Antragsgegnerin an einer Liegenschaft an den Antragsteller, 3. Zuweisung eines Pkws an die Antragsgegnerin, 4. Zuweisung der derzeit in der Ehewohnung befindlichen Fahrnisse an die Antragsgegnerin, 5. Übernahme näher bezeichneter Darlehens- und Kreditverbindlichkei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Jede Klage unterbricht die laufende Verjährung nur für die in ihr geltend gemachten Ansprüche (SZ 57/61, ÖBl 1988, 17; 1 Ob 165/97i). Wird ein Klageanspruch mit Klageänderung oder -ausdehnung geltend gemacht, tritt die Unterbrechungswirkung erst ab diesem Zeitpunkt ein, und zwar auch dann, wenn sich das neue Begehren auf den schon davor in der Klage vorgebrachten Sachverhalt stützt (SZ 43/232; SZ 47/23, 1 Ob 165/97i... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte beim Landesgericht Linz eine nicht anwaltlich gefertigte Amtshaftungsklage ein. Nach rechtkräftiger Abweisung seines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe kam er einem Auftrag zur Verbesserung der Klagsschrift durch anwaltliche Fertigung nicht nach, weil er die Ansicht vertrat, die Anwaltspflicht verstoße gegen die Bestimmungen der EMRK. Das angerufene Gericht wies daraufhin die Klage zurück. Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers war ebe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hielt treuhändig Geschäftsanteile einer Gesellschaft mbH, die in einen Straßenbauskandal verwickelt war. Er wollte Rechnungshofpräsident werden. Der Beklagte trat in einer ORF-Sendung vom 17.6.1992 dagegen auf. I. In dem mit der oberstgerichtlichen Entscheidung 4 Ob 6/93 entschiedenen Provisorialverfahren wurde der Beklagte zur Unterlassung von fünf ehrenbeleidigenden Behauptungen verpflichtet. römisch eins. In dem mit der oberstgerichtlichen Entschei... mehr lesen...
Begründung: Am 11. 9. 1992 ereignete sich auf der A 2 (Südautobahn) bei Kilometer 45,5 ein Verkehrsunfall, der durch einen auf der Richtungsfahrbahn Wien entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung fahrenden sogenannten "Geisterfahrer" verursacht wurde. Dkfm Wolfgang K***** lenkte seinen PKW auf dem zweiten Fahrstreifen Richtung Wien und wechselte auf den dritten Fahrstreifen, um einen LKW zu überholen. Als er den entgegenkommenden PKW wahrnahm, konnte er durch ein Auslenken g... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 19.Februar 1993 bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Er machte mit einer am 9.2.1994 eingebrachten Mahnklage Schmerzengeld von S 50.000,-- geltend, dessen Ausdehnung er sich ausdrücklich vorbehielt. Der Zahlungsbefehl erwuchs mangels Widerspruchs in Rechtskraft. Mit seiner am 16.2.1996 eingebrachten Klage begehrt er (weiteres) Schmerzengeld von S 150.000,--. Die erlittenen Verletzungen rechtfertigten Schmerzengeld... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 19.Februar 1993 bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Er machte mit einer am 9.2.1994 eingebrachten Mahnklage Schmerzengeld von S 50.000,-- geltend, dessen Ausdehnung er sich ausdrücklich vorbehielt. Der Zahlungsbefehl erwuchs mangels Widerspruchs in Rechtskraft. Mit seiner am 16.2.1996 eingebrachten Klage begehrt er (weiteres) Schmerzengeld von S 150.000,--. Die erlittenen Verletzungen rechtfertigten Schmerzengeld... mehr lesen...
