Norm: ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Der erstmals im Revisionsrekurs geltend gemachte Umstand der entschiedenen Rechtssache bewirkt die Nichtigkeit der Beschlüsse der Vorinstanzen und die Unzulässigkeit des Vollstreckbarerklärungsantrages und Exekutionsantrages der betreibenden Partei, die deshalb zurückzuweisen war. Entscheidungstexte 3 Ob 103/99i Entscheidungstext OGH 22.12.1999 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca
Rechtssatz: Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung erstreckt sich auf die
Entscheidungsgründe: und damit die Tatsachenfeststellungen jedenfalls so weit, als diese zur Individualisierung des Spruches der Entscheidung notwendig und damit entscheidungswesentlich sind. Entscheidungstexte 4 Ob 288/99b Entscheidungstext OGH 23.11.1999 4 Ob 288/99b Veröff: SZ 72/1... mehr lesen...
