Begründung: Mit Bescheid vom 6. 3. 1997 entzog die beklagte Partei der am 28. 8. 1928 geborenen Klägerin das seit 1. 9. 1994 gewährte Pflegegeld der Stufe 1 mit Ablauf des 30. 4. 1997. Der seinerzeit festgestellte Pflegebedarf liege nicht mehr vor. Die Klägerin begehrt mit ihrem dagegen erhobenen, als Klage zu qualifizierenden "Einspruch" erkennbar die Weitergewährung des Pflegegeldes der Stufe 1 über den 30. 4. 1997 hinaus. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei wurde von der Fa W***** GmbH (im Folgenden kurz: Fa W*****) mit dem Transport von 1800 Karton Kaugummi von Salzburg nach Moskau beauftragt; auf dem hierüber am 22. 12. 1993 ausgestellten CMR-Frachtbrief scheint nur die klagende Partei als Frachtführer auf. Die klagende Partei gab diesen Auftrag an die beklagte Partei weiter, die diesen mit Schreiben vom selben Tag bestätigte, welche ihn jedoch ihrerseits an die tschechische Fa Ca***** (... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.): Mit Schriftsatz ON 20 (Band I) hat Emma D***** zum gesamten Nachlass der am 21. 8. 1995 verstorbenen Mechthildis L***** auf Grund des Testamentes vom 8. 7. 1993 eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Mit Beschluss vom 24. 11. 1995 (ON 21) wurde diese zu Gericht angenommen und der erbserklärten Erbin antragsgemäß die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Die beiden weiteren Kinder der Erblasserin Hedwig S***** und Mag. Winfried L*****, macht... mehr lesen...
Norm: ZPO §268 IIA ZPO §411 Aa ZPO § 268 gültig von 16.11.1990 bis 16.11.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 706/1990 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Der Zivilrichter darf keine vom... mehr lesen...
Begründung: Der am 26. 3. 1954 geborene Kläger wurde am 28. 4. 1994 als Beifahrer im PKW des Erstbeklagten, der zum Unfallszeitpunkt bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert war, schwer verletzt. Im Verfahren zu 6 Cg 42/96f des Landesgerichtes Feldkirch wurde festgestellt, dass die Beklagten dem Kläger zur ungeteilten Hand für alle künftigen Schäden aus dem gegenständlichen Unfall haften, wobei die Haftung der zweitbeklagten Partei mit der Höhe der Versicherungssu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Beklagte hielten sich am 13. 1. 1994 mit dem Rücken zueinander auf einem Bahnsteig auf. Als sich der Beklagte aus der Hocke aufrichtete, verlor er das Gleichgewicht, geriet in eine Rückwärtsbewegung und machte hiebei Armbewegungen. Dabei stieß er an den
Kopf: , das Genick oder beide Körperbereiche der Klägerin, die sofort benommen war. Sodann traten bei ihr Lähmungserscheinungen im rechten Arm und im rechten Bein sowie eine Gesichtslähmung a... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur Revision des Klägers: a) Da der Kläger dafür beweispflichtig ist, dass der Schaden bei Erfüllung der die Beklagte treffenden Warn- und Aufklärungspflicht nicht eingetreten wäre (RIS-Justiz RS0022700), hält sich die Ansicht des Berufungsgerichtes im Rahmen der Grundsätze der Rechtsprechung, dass der Kläger hätte beweisen müssen, dass er bei Aufklärung über den Beginn der Skontofrist für eine rechtzeitige Überwe... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt und verpflichtete die beklagte Partei zur ungeteilten Hand vorzukehren, dass die mit der Trassierung der Aufschließungsstraße *****, Grundstück Nr ***** zusammenhängenden, durch die Destabilisierung des hangseitigen Geländes verursachten bodenmechanischen Krafteinwirkungen auf die Liegenschaft der Kläger EZ ***** Grundbuch ***** W***** unterbleiben. Das Berufungsgericht gab den Berufungen der beklagten Parteien teilweis... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der beiden Minderjährigen wurde letztmalig mit Beschluss vom 17. 8. 1994 (ON 99) zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.150,-- pro Kind ab 1. 3. 1994 verpflichtet. Mit Schreiben vom 7. 3. 1997 (ON 120) beantragte die Mutter eine Unterhaltsherabsetzung mit der
Begründung: , derzeit monatlich nur S5.635,-- netto zu verdienen. Dieses Einkommen werde sich aber bis Sommer erhöhen. Tatsächlich hat aber die Mutter das Arbeitsverhältnis per 30. 6. 1997 du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Teilurteil vom 25. 1. 1985 gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden. Mit Endurteil vom 9. 3. 1987 wurde der Antrag der nunmehrigen Beklagten, auszusprechen, dass den nunmehrigen Kläger das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe, abgewiesen. Die Ehe der Streitteile wurde mit Teilurteil vom 25. 1. 1985 gemäß Paragraph 55, Absatz 3, EheG geschieden. Mit Endurteil vom 9. 3. 1987 wurde der Antrag der nunmehrigen Beklag... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. August 1989 in der Türkei geschlossene Ehe der beiden Streitparteien mit türkischer Staatsangehörigkeit, der zwei Kinder entstammen, wurde mit Urteil eines Gerichtes in Esme (Türkei) am 3. März 1998 rechtskräftig geschieden. Eine Entscheidung über einen Unterhaltsanspruch einer der beiden Ehegatten enthält dieses Urteil nicht, jedoch ist aus der
Begründung: ersichtlich, dass die Ehezerrüttung durch Verfehlungen der Klägerin herbeigeführt wurde. Die unvert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erhob folgende Klagebegehren: Es werde zwischen der klagenden und den beklagten Parteien festgestellt, dass die erstbeklagte Partei schuldig ist, der durch die klagende Partei vertretenen Arbeitnehmerschaft, in eventu: den (ehemaligen) Auslandsmonteuren der erstbeklagten Partei, in eventu: der zweitbeklagten Partei) Zug um Zug... den Betrag von S 3,665.037,40 sA zu übergeben (zu zahlen), in eventu: es werde festgestellt, dass die zwei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat das Klagebegehren, die Beklagten seien schuldig, den Klägerinnen Zutritt zu bestimmten Dachbodenräumen zu gewähren oder herzustellen, oder einen gleichwertigen Ersatzraum zur Verfügung zu stellen und in jedem Falle zwei passende Schlüssel auszufolgen (Punkt I.1.), in eventu einen Betrag von S 100.000,- s. A. für den Verlust ihres Benützungsrechts zu bezahlen (Punkt I.2.) "zurück- bzw abgewiesen". Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte es ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht (das im Übrigen einen nach § 527 Abs 2 ZPO unanfechtbaren Aufhebungsbeschluss fasste) den erstinstanzlichen Sachbeschluss samt dem vorangegangenen Verfahren, soweit für den Zeitraum 1. 11. 1994 bis 1. 2. 1996 eine Überschreitung des gesetzlichen Zinsausmaßes um S 3.968,60 (monatlich) festgestellt und den Antragsgegnern die Rückzahlung aufgetragen worden war, als nichtig aufgehoben und insoweit den Mietzinsüberp... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind bücherliche Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** P*****, womit gemeinsames Wohnungseigentum an der Wohnung W 6, Garage D und Keller R verbunden ist. Die Beklagten haben diese Eigentumswohnung vom Ehemann der Klägerin mit Kaufvertrag vom 29. 6. 1973 gekauft. In diesem Vertrag räumten sie der Klägerin das Vor- und Wiederkaufsrecht ein. Diese Rechte wurden zu C-LNr 1 und 2 im Grundbuch einverleibt. Gemäß Punkt XVI. 6. des Vertrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 13. 2. 1988 bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Mit ihrer am 17. Oktober 1990 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte sie - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - unter anderem für die Zeit von Mai 1988 bis einschließlich Oktober 1990 (29 Monate) Verdienstentgang von S 232.000. Sie habe unfallsbedingt eine vorgesehene Arbeit als Einzelhandelskaufmann nicht beginnen und aufnehmen kö... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragstellerin Republik Österreich ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** und *****). Der I***** GesmbH (kurz I***** wurde mit Vertrag vom 27./28. 2. 1996 ein Baurecht an der Gesamtliegenschaft eingeräumt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 28. 6. 1996 wurde die Anmerkung des Gesuches um Einverleibung des Baurechtes bewilligt, nach Ablauf der Anmeldefrist wurde das Baurecht für die Zeit bis einschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 1. 5. 1996 als Lenker seines bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKW's auf der B*****straße in L***** einen Verkehrsunfall, bei dem sein Beifahrer getötet und eine Hausmauer beschädigt wurde. Die klagende Partei hatte auf Grund des Versicherungsvertrages, dem die AKHB 1988 idF BGBl Nr 107/88 zugrundelagen, die Todfallskosten und die Kosten der Reparatur des beschädigten Hauses zu ersetzen; sie musste dafür insgesa... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und die Beklagten sind Miteigentümer des Hauses ***** in ***** W*****. Mit dem Miteigentumsanteil der Drittbeklagten ist Wohnungseigentum am Geschäftslokal Nr 1 verbunden. Zu 22 Cg 70/98w des Landesgerichtes für ZRS Wien erhob der Kläger am 27. 3. 1998 gegen die hier Erst- und Zweitbeklagten eine Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an der bezeichneten Liegenschaft und begehrte für den Fall der Abweisung Teilung durch
Begründung: von Wohnung... mehr lesen...
Begründung: Im Punkt 2 des Urteilsbegehrens der am 13. 11. 1997 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Beklagten für schuldig zu erkennen, die von der auf ihrer Liegenschaft betriebenen Köhlerei herrührende Immission von Rauch, Gasen und Gestank, soweit sie sich über das ortsübliche Maß hinaus auf die Liegenschaft des Klägers erstreckt, zu unterlassen. Er brachte dazu vor, die Beklagten betrieben die Köhlerei im Rahmen eines landwirtschaftlichen Nebengewer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Teilurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 1. 7. 1996, 7 Cg 97/95s-19 (im folgenden jeweils kurz: Vorprozess), wurde die nunmehrige Klägerin als beklagte Partei schuldig erkannt, der Verlassenschaft nach Helga Sch***** S 372.056 samt 4 % Zinsen aus S 192.403,20 vom 7. 4. 1995 bis 24. 1. 1996 und aus S 372.056 ab 25. 1. 1996 zu bezahlen. Gegenstand dieses Verfahrens bildeten Schäden im Zusammenhang mit Bauarbeiten am Nachbargrundstück d... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der erstmals im Revisionsrekurs geltend gemachte Umstand der entschiedenen Rechtssache bewirkt die Nichtigkeit der Beschlüsse der Vorinstanzen und die Unzulässigkeit des Vollstreckbarerklärungsantrages und Exe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, dem Beklagten als Eigentümer der GP 2738/2, EZ 511, KG V*****, stehe kein Benützungsrecht an der GP 2732/2, KG V***** zu, mit Ausnahme jenes Flächenteiles, der Gegenstand des Verfahrens C 344/96h des Erstgerichtes war und der im Vermessungsplan DI Rudolf Neumayr durch die Dreiecksfläche der Punkte 3351, 9571 und 8811 dargestellt wird, welche in dem einen integrierenden Bestandteil des Urteils bildenden Vermessungsplan DI Neumay... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Partei, das Endurteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt (Main) vom 30. 4. 1974, AZ 5 U 132/73, in Österreich für vollstreckbar zu erklären und auf Grund dieses Urteils zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von DM 76.235,85 sA die Fahrnisexekution zu bewilligen, ab. Die betreibende Partei habe keinen Nachweis über die ordnungsgemäße Zustellung der das Verfahren einleitenden Ladung vorgelegt. Auf Grund des U... mehr lesen...
Begründung: Dem Rekurs der verpflichteten Partei Folge gebend wies das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der betreibenden Partei, ihr zur Erwirkung der Erstellung des Lageberichtes zum Jahresabschluss 1996 und der Übersendung einer Abschrift davon die Exekution zu bewilligen, ab. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 260.000,-- übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dies begründete es im Wesentlichen dam... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen eines Forschungsprojektes zur Prüfung des Einflusses von müllverfüllten Kiesabbaugruben auf das Grundwasser beauftragte das klagende Institut einer Universität am 21. 8. 1986 die Beklagte mit der Herstellung einer Hausmülldeponieanlage. Bei deren Errichtung traten verschiedene technische Probleme auf, vor allem ein nicht vorhergesehener umfangreicher Gasaustritt, der zur Errichtung einer Gasentsorgungsanlage zwang, ohne die die Müllanlage nicht in Betrieb... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 21. 6. 1993, 28 Cg 276/92-8, wurde eine Klage des nunmehrigen Klägers gegen den nunmehrigen Beklagten "zurückgewiesen", weil das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der Liegenschaft EZ 2329 KG ***** S***** zugunsten des Klägers einzuwilligen, "weder exekutierbar noch grundbuchsfähig" sei. Der nunmehrige Kläger brachte weiters gegen den nunmehrigen Beklagten eine Klage auf Ausfolgu... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung erstreckt sich auf die
Entscheidungsgründe: und damit die Tatsachenfeststellungen jedenfalls so weit, als diese zur Individualisierung des Spruches der Entscheidung n... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Rechtsmittels ist die Frage nach dem Bestehen des Prozesshindernisses der von den Vorinstanzen bejahten Streitanhängigkeit. In zwei Verfahren vor dem Handelsgericht Wien in unterschiedlicher Parteirollenverteilung - klagende Partei im vorliegenden Rechtsstreit (Klageeinbringung am 18. Mai 1998, Klagezustellung am 26. Mai 1998) und beklagte Partei im Parallel-Rechtsstreit (Klageeinbringung am 12. Mai 1998, Klagezustellung am 22. Mai 1998) ist die Rechtsnach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 17. 12. 1997, 3 Ob 12/98f, wurde in Abänderung der Urteile der Vorinstanzen der nunmehrige Kläger als damaliger Beklagter schuldig erkannt, auf jenem Teil des Grundstücks 334/1, Grundbuch *****, der durch die Beilage ./A als annähernd trapezförmige Fläche durch Schraffierung gekennzeichnet ist, Bewirtschaftungshandlungen jeder Art, insbesondere das Errichten von Zäunen, die Entfernung von Stauden, Strauchwerk und ju... mehr lesen...
