Norm: ZPO §411 Bf
Rechtssatz: Daß der Beklagte an sich nicht legitimiert ist, Einwendungen zu erheben, die ihren Grund in den Rechtsverhältnissen der GmbH haben, schadet nicht, weil der Beklagte mit der Erhebung solcher Einwendungen nicht in die Rechtsverhältnisse der GmbH eingreift, sondern seine Haftung für einen gegen ihn geltend gemachten Schaden abzuwehren sucht. Soweit die Entscheidung SZ 59/116 = JBl 1986, 791 eine gegenteilige Auffassun... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Bf
Rechtssatz: Urteil gegen eine GmbH hat für den Prozeß gegen den Geschäftsführer der GmbH wegen Schadenersatz infolge § 159 StGB keine Tatbestandswirkung. Für den beklagten Geschäftsführer ist dieses Urteil nicht bindend, weil er weder Partei noch Nebenintervenient jenes Verfahrens war und ihm auch nicht der Streit verkündet wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 47/99m Ents... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrags von S 197.206,40 sA und eine monatliche Rente von S 4.015 ab Juli 1998 sowie die Feststellung, daß ihr die beklagte Partei für sämtliche Schäden aus einem Unfall vom 11. 7. 1995 zu haften habe. Im Umfang des Feststellungsbegehrens erhob die beklagte Partei die Einrede der Streitanhängigkeit. Sie habe mit Klage vom 14. 5. 1998 mehreren juristischen Personen und auch der Klägerin gegenüber die Fests... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erstellte auf Grund eines am 14. 6. 1995 abgeschlossenen Werkvertrages verschiedene Einreichpläne für die M***** GmbH. Er verrechnete dafür einen Werklohn von insgesamt 90.057 S, der spätestens am 10. 8. 1995 fällig wurde. Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer der MAP M***** GmbH. Er erfuhr von dem der Klägerin erteilten Auftrag erst durch die Rechnung. Auf seine Nachfrage hin erklärte ihm sein Mitarbeiter Kurt M*****, daß es sich um Planungen eine... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es trifft zwar zu, daß der Lenker des Fahrzeugs, das auf das Fahrzeug des Klägers aufgefahren ist, den Verkehrsunfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Daß er dabei (auch) das wertvolle Gewehr, das im Kofferraum des Klägers mitgeführt wurde, beschädigen wollte (bedingter Vorsatz hätte genügt), wurde nicht festgestellt. Gemäß § 152 VersVG haftet der Versicherer in der Haftpflichtversicherung (auch dem Dritten) nicht, wenn d... mehr lesen...
Rechtssatz: Beschlüssen über die Verfahrenshilfe kommt Rechtskraftwirkung zu. Entscheidungstexte 14 R 20/99k Entscheidungstext OLG Wien 03.03.1999 14 R 20/99k mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 1***** KG O***** mit den Waldgrundstücken Nr 229/1 und Nr 231. Der Beklagte ist Eigentümer der südlich dieser Waldgrundstücke gelegenen Liegenschaft EZ 3***** KG O*****. Die Kläger begehrten zu 2 C 1537/90s des BG Wiener Neustadt gegenüber dem Beklagten die Feststellung, daß eine Dienstbarkeit des Fahrrechtes über die Waldgrundstücke Nr 229/1 und Nr 231 zugunsten des jeweiligen Eigentümers der Liegenschaf... mehr lesen...
Begründung: Am 9. 11. 1992 schlossen die Streitteile zu 3 C 429/92g des Erstgerichtes einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich die Klägerin verpflichtete, die von ihr mit Mietvertrag vom 4. 11. 1992 gemieteten Räume in einem Haus des Beklagten am 4. 11. 1997 zu räumen und geräumt zu übergeben. Auf einen Räumungsaufschub wurde ausdrücklich verzichtet. Da die klagende Partei in weiterer Folge die Auskunft erhielt, daß der Räumungsvergleich unwirksam sei, teilte sie dies dem Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger trat am 1. 9. 1974 als Angestellter in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Seit 1. 1. 1976 war er Mitglied des Vorstandes der Beklagten und in dieser Funktion für das Finanz-, Personal- und Rechtsressort zuständig. Am 5. 6. 1989 erklärte der Kläger unter Berufung auf den dienstvertraglich vereinbarten Austrittsgrund der grundlegenden Änderung des Kreises der Aktionäre oder des Mehraktionärs der Gesellschaft seinen vorzeitigen Austritt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 10. 1994 ereignete sich im Gemeindegebiet von B* ein Verkehrsunfall zwischen einem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW einerseits sowie einem von Renate H* gelenkten, Johann H* gehaltenen und bei der Klägerin haftpflichtversicherten weiteren PKW. Das Alleinverschulden am Zustandekommen dieses Unfalles trifft Renate H*, die trotz Abwertung durch das Vorschriftszeichen "Vorrang geben" und Sichtstrecke von mindestens 200 m mit ca 50 km/h die vom Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wurde am 14. 9. 1993 vom Strafgericht wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung rechtskräftig zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt und überdies schuldig erkannt, dem Kläger ein Schmerzengeld von S 2.000 zu bezahlen; er habe am 17. 4. 1993 auf einer Golfanlage mit einem Golfschläger eine wuchtige Ausholbewegung gemacht, ohne sich vorher zu überzeugen, daß dies ohne Gefährdung umstehender Personen möglich sei; hiebei sei der Kläger am Schäd... mehr lesen...
Begründung: In einem Vorverfahren auf Überprüfung des Mietzinses stellte die Schlichtungsstelle mit ihrer in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung vom 21. 3. 1996 fest, daß die Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin das gesetzlich zulässige Zinsausmaß für das Objekt *****, durch Vorschreibung "folgenden Betrages als Hauptmietzins: S 16.139,-- vom 1. 8. 1995 bis 16. 8. 1995 nicht überschritten haben". Im nunmehr anhängigen Verfahren wies das Erstgericht den Antrag auf Fests... mehr lesen...
Begründung: Die erstklagende Partei führt zur Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision aus, das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, insbesondere von der im vorliegenden Rechtsstreit ergangenen Entscheidung vom 16. 12. 1997, 10 ObS 335/97f (= RdW 1998, 333 = ÖBA 1998, 643) abgewichen. Danach sei neues Vorbringen durch die Rechtskraft nicht präkludiert, wenn es mit dem Prozeßstoff des ersten Rechtsstreites nicht im Zusammenhang stünde. Im v... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 AbUVG idF BGBl 1977/403 §4 Z2
Rechtssatz: Eine Unterhaltsvorschußentscheidung nach § 4 Z 2 UVG hat für die Unterhaltsfestsetzung keine bindende Wirkung in der Frage der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. Entscheidungstexte 6 Ob 232/98f Entscheidungstext OGH 28.01.1999 6 Ob 232/98f European Case Law Identifie... mehr lesen...
Begründung: Mit ihren Anträgen vom 8. 4. bzw 8. 5. 1998 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens, die Annahme eines Zahlungsplans und die Durchführung des Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 12. 5. 1998 wurde über ihr Vermögen das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. In diesem Beschluß wurde auch die allgemeine Prüfungstagsatzung für den 4. 8. 1998 anberaumt und d... mehr lesen...
Begründung: Der Bund gewährte der Tochter des unterhaltspflichtigen beklagten Vaters in der Zeit vom 1. 1. 1978 bis 31. 12. 1980 Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 2 UVG idF BGBl 1977/403. Der Beklagte hat keinerlei Rückersatz geleistet. Der Bund gewährte der Tochter des unterhaltspflichtigen beklagten Vaters in der Zeit vom 1. 1. 1978 bis 31. 12. 1980 Unterhaltsvorschüsse nach Paragraph 4, Ziffer 2, UVG in der Fassung BGBl 1977/403. Der Beklagte hat keinerlei Rückersatz geleistet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Zu 1. Aus dem Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien, FN *****, ist ersichtlich, daß die Firma der klagenden Partei seit 30. 4. 1997 wie aus dem Beschluß ersichtlich geändert wurde. Gemäß § 235 Abs 5 ZPO war daher die in jeder Lage des Verfahrens vorzunehmende Berichtigung der Bezeichnung der klagenden Partei von Amts wegen durchzuführen. Zu 1. Aus dem Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien, FN *****, ist ersichtli... mehr lesen...
Begründung: Am 7. November 1993 ereignete sich im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall, an dem der in der Folge verstorbene Dr. Rodmar A***** (im folgenden als Erstkläger bezeichnet), die Zweitklägerin und Christa E***** jeweils als Reiter eines Pferdes und der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Motorrades beteiligt waren. Die vom Erstbeklagten benützte Bundesstraße verläuft im Freilandgebiet über mehrere 100 m gerade. V... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und der Beklagte sind Gemeinderäte und Abgeordnete im Wiener Gemeinderat bzw Landtag. Sie gehören verschiedenen politischen Parteien an. Der Kläger war führender Funktionär (Vizeobmann) eines Fußballvereins, der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war. Der Beklagte griff den Kläger in einer Presseaussendung vom 17. 3. 1995 wegen der Vorgänge rund um den Fußballclub an. Der Kläger brachte daraufhin eine auf § 1330 ABGB gestützte Klage auf Unterlassu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die materielle Rechtskraft ist, soweit sie als Bindungswirkung (hier: einer Aufkündigung als Voraussetzung für ein darauf gestütztes Räumungsbegehren) auftritt, von amtswegen wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0074226), weshalb das Gericht zur Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet ist (Fasching ZPR RdZ 1539). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, die Aufkündigung sei nie wirksam zugestellt worden und daher auch... mehr lesen...
Norm: ZPO §234ZPO §411 Bc
Rechtssatz: Voraussetzung der Erstreckung der Rechtskraftwirkungen auf Einzelrechtsnachfolger ist, dass die Rechtsnachfolge nicht zugleich eine Anspruchsänderung bewirkte, also der Anspruch des Rechtsnachfolgers beziehungsweise gegen diesen mit jenem des beziehungsweise gegen diesen identisch blieb. Entscheidungstexte 1 Ob 256/98y Entscheidungstext OGH 24.11.... mehr lesen...
Norm: ZPO §234ZPO §411 Bc
Rechtssatz: Die Erstreckung der Wirkungen der materiellen Rechtskraft auf Einzelrechtsnachfolger ist eine Funktion des Rechtsübergangs an sich. Sie bedarf keines weiteren konstitutiven Akts. Soweit die Rechtskraft eines Urteils unmittelbar für und gegen die Rechtsnachfolger der Prozessparteien wirkt, ist damit auch die mangelnde Identität zwischen den Parteien und ihren Sukzessoren aufgehoben. Eine neue Klage des Recht... mehr lesen...
Norm: EO §37 AaZPO §411 Aa
Rechtssatz: Die Bindungswirkung eines vom Sacheigentümer erwirkten materiell rechtskräftigen Herausgabeurteils erstreckt sich auf denjenigen, der in einer Exszindierungsklage gegen den Herausgabegläubiger behauptet, gerade die von jenem Urteil betroffenen Sachen als Einzelrechtsnachfolger des Herausgabeschuldners und (vermeintlichen) Voreigentümers erworben zu haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Eltern und Rechtsvorgänger des Klägers waren Miteigentümer einer Liegenschaft mit einem Haus in Bürs, in dem ein gastgewerblicher Betrieb geführt wird, der vom 1. März 1989 bis 28. Februar 1994 an eine Gesellschaft m.b.H. (GmbH) verpachtet war. Nach Beendigung dieses Bestandverhältnisses brachte die GmbH am 29. April 1994 gegen die Rechtsvorgänger des Klägers als (seinerzeitige) Verpächter eine Klage mit dem Begehren unter anderem auf Herausgabe folgender ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ein Teil des Gebiets einer Tiroler Gemeinde wird von einem Wiesenbach durchflossen. Dessen Gerinne verläuft zunächst durch einen Wald, anschließend über einige hundert Meter durch Wiesen und sodann durch Siedlungsgebiet. Das Erdgerinne hat im Bereich der Wiesen ein Durchflußprofil von etwa 50 bis 60 cm Breite und etwa einem halben Meter Tiefe. In diesem Bereich wird der Bach von zwei Feldwegen überquert. Dort bestanden im September 1989 Rohrdurchlässe mit eine... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten - nach mehrfacher Klageausdehnung - die Zahlung von S 222.073,05 brutto sA und Rechnungslegung. Überdies begehrte er (AS 17), die Beklagte für schuldig zu erklären, dem Kläger binnen 14 Tagen folgendes Dienstzeugnis auszustellen: "Martin B***** war vom 1. 1. 1996 bis 31. 5. 1996 bei der beklagten Partei als kaufmännischer Angestellter beschäftigt". Der Kläger brachte im wesentlichen vor, bei der beklagten Partei T***** Veranstal... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ba
Rechtssatz: Gerichtliche Entscheidungen über die Zulässigkeit des Rechtsweges als einer Prozessvoraussetzung sind der materiellen Rechtskraft fähig, wird doch darin über ein Rechtsschutzbegehren entschieden. Folge der aus der materiellen Rechtskraft resultierenden Einmaligkeitswirkung ist es, dass eine rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit des Rechtsweges zwischen denselben Parteien eine neuerliche Verhandlung üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß mit dem Beklagten am 29. 3. 1995 einen Mietvertrag über Geschäftsräume und Kellerräumlichkeiten in K*****, S*****gasse *****; im Vertrag erklärten beide Teile einen Kündigungsverzicht bis 30. 9. 2001, außerdem wurde ein monatlicher Bruttomietzins von S 11.500,-- vereinbart und bei Überschreitung jedweder (Zahlungs-)Frist die Anrechnung ortsüblicher Bankverzugszinsen festgelegt. Letztere betragen im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 BaKO idF BGBl I 114/1997 §171
Rechtssatz: In Konkursverfahren mangelt es wegen der nur unscharf umgrenzten großen Zahl an Beteiligten an der für das Entstehen der Bindungswirkung erforderlichen Parteienidentität. Entscheidungstexte 8 Ob 139/98v Entscheidungstext OGH 22.10.1998 8 Ob 139/98v Veröff: SZ 71/176 8 Ob 327/... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 16. 9. 1994 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Mit Beschluß vom selben Tag wurde auch über das Vermögen des Alleingesellschafters der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Im letztgenannten Konkursverfahren wurde am 20. 11. 1995 ein am 17. 11. 1995 zwischen dem Alleingesellschafter und seinen Gläubigern abgeschlossener Zwangsausgleich bestätigt und dar... mehr lesen...
