Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger war bei der Beklagten vom 5. 10. 1988 bis 13. 2. 1998 als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis hat der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie Anwendung zu finden. Das Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Im Jahr 1993 wirkte der Kläger als Darsteller eines pornographischen Films mit dem Titel "Grenzbereich zehn geschändet" mit, ohne hiefür ein Entge... mehr lesen...
Begründung: Am 26. 9. 1993 ereignete sich gegen 14.00 Uhr auf der Eisen-Bundesstraße B 115 im Gemeindegebiet von Landl ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines bei der Bundesländer Versicherungs-AG haftpflichtversicherten PKW und Reinhold K***** als Lenker eines vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Autobusses beteiligt waren. Der nunmehrige Erstbeklagte machte den ihm entstandenen Schaden von 164.741,83... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. Jänner 1993 ereignete sich auf der Tauernautobahn A10 im Gemeindegebiet von Eben/Pongau ein Verkehrsunfall, an welchem ein vom Beklagten gehaltenes Sattelkraftfahrzeug und ein in der Bundesrepublik Deutschland zugelassener PKW beteiligt waren. Der Sattelkraftfahrzug war bei der V***** AG aufrecht haftpflichtversichert, der PKW bei der klagenden Partei aufrecht vollkaskoversichert. Durch die Kollision entstand dem Beklagten ein Schaden von S 91.762,30, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, daß es sich beim vorliegenden Rechtsmittel, welches nach (rechtskräftiger) Zurückweisung der Vorstellung samt Antrag auf Abänderung des Ausspruches des Rekursgerichtes gemäß § 14a AußStrG nunmehr dem Obersten Gerichtshof vorgelegt worden ist, entgegen seiner (gemäß § 84 Abs 2 ZPO nicht nachteiligen) Bezeichnung nicht um einen ordentlichen, sondern vielmehr außerordentlichen Revisionsrekurs im Sinne... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war seit 24. 1. 1939 bei der Lothar C***** Gesellschaft mbH (später nur mehr: E***** Gesellschaft mbH; im folgenden kurz Gesellschaft genannt) beschäftigt. Diese schritt zunächst im vorliegenden Verfahren als Klägerin ein, bis sie nach rechtskräftiger Bestätigung des Ausgleiches über ihr Vermögen vom Sachwalter der Ausgleichsgläubiger als klagende Partei abgelöst wurde (ON 58). Dessen Überwachung hat sich die Gesellschaft bis zur Erfüllung des Ausgleiche... mehr lesen...
Norm: ArbVG §105ZPO §411 CaZPO §461
Rechtssatz: Trotz Abweisung des gegen die Kündigung gerichteten Anfechtungsbegehrens ist der Beklagte, der diesem Begehren nicht mit dem Einwand entgegengetreten ist, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei nicht erfolgt, wegen der Bindungswirkung für allfällige Folgeprozesse durch die das Vorliegen einer Kündigung verneinende
Begründung: beschwert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Am 13. 6. 1996 ereignete sich in Wien auf der A 23 in der Unterführung unter der A*****straße ein Verkehrsunfall zwischen einem vom Kläger gelenkten und gehaltenen Motorrad einerseits sowie einem von Manfred C***** gelenkten, Karl P***** gehaltenen und bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten weiteren Motorrad. Bei diesem Unfall wurden beide Fahrzeuge erheblich beschädigt, Manfred C***** darüber hinaus schwer, der Kläger leicht verletzt. Mit Urteil des Bezir... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Inhaber eines Gartenbaubetriebs, in welchem dauernd mehr als fünf Dienstnehmer beschäftigt werden. Ein Betriebsrat ist nicht errichtet. Der Kläger ist seit ca 20 Jahren im Betrieb des Beklagten, seines Bruders, als Angestellter beschäftigt. Er erhielt vom Beklagten am 4. 7. 1997 ein mit 2. 7. 1997 datiertes Schreiben mit folgendem Inhalt: "Betrifft: Änderungskündigung Lieber Hugo! Aufgrund der wirtschaftlichen Lage sehe ich mich gezwungen, be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist die Adoptivtochter der am 24. 2. 1994 unter Hinterlassung eines Testamentes vom 17. 2. 1989 samt Nachtrag vom 19. 8. 1989 verstorbenen Maria H*****. Die Erblasserin hatte letztwillig angeordnet, daß die Klägerin die Grundstücke 3369 und 3370, jeweils EZ 1626 GB St. G*****, in ihr Alleineigentum erhalten und gemeinsam mit Grete L***** und 14 weiteren namentlich genannten Personen, zusammen sohin 16 Personen, zu gleichen Teilen Vermächt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hat als Unterfrachtführer Parkettbodenholz von Schweden nach Österreich transportiert und zwar in einem einzigen durchgehenden Transport. Der österreichische Käufer des Holzes hat zu 9 Cg 22/91 = 6 Cg 160/95x des Landesgerichtes Linz den Fixkostenspediteur P***** GesmbH auf Schadenersatz infolge Beschädigung und Vernässung des Transportgutes geklagt und S 219.902,96 zzgl. gestaffelter Zinsen rechtskräftig ersiegt. In jenem Vorprozeß war d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist der Haftpflichtversicherer des dem am 28. 8. 1968 geborenen Kläger gehörigen und von diesem gehaltenen PKWs Toyota, Kennzeichen *****. Der Kläger hatte dieses Fahrzeug am 1. 9. 1994 seiner damals 17 1/2-jährigen Freundin Carina B***** überlassen, obwohl ihm bekannt war, daß diese über keine Lenkerberechtigung verfügte und sich auch in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befand. Carina B***** lenkte den PKW des Klägers zum Zw... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 9. 11. 1992 einen (prätorischen) gerichtlichen Vergleich, in welchem sich die verpflichtete Partei dazu verpflichtete, die mit Mietvertrag vom 4. 11. 1992 von der betreibenden Partei gemieteten Räume am 4. 11. 1997 zu räumen und der betreibenden Partei geräumt zu übergeben. Nachdem die verpflichtete Partei angekündigt hatte, das Bestandobjekt zum vereinbarten Termin nicht räumen zu wollen, brachte die betreibende Partei am 20. 8. 1997 beim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses W*****, K*****-Straße *****. Dieses wurde ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel ab Mai 1995 errichtet. Im mittlerweile rechtskräftig beendeten Verfahren ***** des Erstgerichtes wies dieses das Begehren der klagenden Partei auf Feststellung, daß ihr aufgrund eines im März 1996 mit den beklagten Parteien abgeschlossenen Hauptmietvertrages das Bestandrecht an dem im Parterre des Hauses gelegenen... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Für die Entfaltung einer Bindungswirkung ist allein maßgeblich, ob bereits im Zeitpunkt der Urteilsfällung eine bindende, rechtskräftige Entscheidung vorlag. Auf den Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung kommt es nicht an. Entscheidungstexte 1 Ob 165/99t Entscheidungstext OGH 29.06.1999 1 Ob 165/99t 1 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren der Klägerin auf Räumung bestimmter, im ersten Obergeschoß eines Hauses gelegener Räume im wesentlichen mit der
Begründung: ab, daß der Beklagte diese Räumlichkeiten als Mieter und somit nicht titellos benütze. Durch den Erwerb von Miteigentumsanteilen an dem Haus, in dem sich die vom Beklagten gemieteten Räume befänden, sei dieser seiner Mietrechte nicht verlustig gegangen. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 10. 1991 wurde ein Flugblatt ohne Impressum in einer Auflage von 1350 Stück mit die Ehre der Klägerin verletzenden Behauptungen verteilt, in dem Karl S***** im Zusammenhang mit bestimmten Vorfällen erwähnt wird. Der Klägerin war nach Erscheinen des Flugblattes sofort klar, daß das Flugblatt von Karl S***** stammen mußte, weil ihm die Auseinandersetzung über diverse Zeitungsberichte vorangegangen war. Ihr war auch klar, daß S***** das Flugblatt gemeins... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 12. Jänner 1998 bewilligte das Erstgericht der führenden betreibenden Partei aufgrund der vollstreckbaren Urteile des Landesgerichts Innsbruck vom 7. April und 15. Oktober 1997 sowie des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 4. September 1997 wider den Verpflichteten zur Hereinbringung von 400.000 S sA unter anderem die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZ 95 und EZ 414 eines Osttiroler Grundbuchs. Gleichzeitig wurde die Anmerkung der... mehr lesen...
Begründung: Anläßlich der Scheidung der Ehe vereinbarten die Eltern der beiden klagenden Kinder im August 1996 in der südafrikanischen Republik (mit gerichtlicher Genehmigung), daß die Obsorge über die Kinder der Mutter zukommt und sich der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von je 1.000 südafrikanischen Rand (ZAR) verpflichtet; weiters das er für den notwendigen medizinischen Aufwand (für die Kinder) aufzukommen hat. Gleichzeitig stimmte die Mutter der Kinder zu dere... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 492 Grundbuch E*****, und zwar der Erstkläger zu 313/1000, die Zweit- und Drittkläger je zu 214/1000 und der Viertkläger zu 259/2000-Anteilen. Die beklagte Partei wurde mit Grabungsarbeiten auf dieser Liegenschaft beauftragt. Die am Hang oberhalb der Liegenschaft der Kläger anschließende Liegenschaft EZ 400 Grundbuch Ehrendorf steht im Eigentum des Ehepaares Norbert und Margaretha H*****. Im Verfahren 5 Cg 92/93s de... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ba
Rechtssatz: Die Wirkungen der materiellen Rechtskraft erfassen nach ihren subjektiven Grenzen jedenfalls die Prozessparteien, und zwar auch dann, wenn sie im Folgeprozess anderen Personen - nicht den Prozessgegnern des Vorverfahrens - gegenüberstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 330/98f Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 330/98f Veröff: SZ 72/89 ... mehr lesen...
Begründung: Am 30. 10. 1995 wurde die zwischen den Parteien im Jahre 1972 geschlossene Ehe geschieden; der Scheidungsausspruch erwuchs am 1. 12. 1995 in Rechtskraft. Die eheliche Lebensgemeinschaft der Parteien ist seit 30. 6. 1988 aufgehoben. Die Ehewohnung befand sich in jenem Haus, in dem die Antragstellerin nach wie vor wohnt. Das Haus wurde von den Parteien während aufrechter Ehe (seit 1979) auf einer im Alleineigentum des Antragsgegners stehenden Liegenschaft errichtet. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte ist Eigentümer eines Hauses. Mit Vertrag vom 1. 3. 1990 mietete die erstbeklagte und widerklagende Partei (in der Folge kurz erstbeklagte Partei) bestimmte Räumlichkeiten dieses Hauses, um darin nach dem vereinbarten Vertragszweck Büros einzurichten. Sie wurde vom Zweitbeklagten zu Umbaumaßnahmen in den Bestandsräumlichkeiten ermächtigt, weil sich viele Räume in sehr schlechtem Zustand befanden. Nicht vom Bestandrecht der erstbeklagten Partei... mehr lesen...
Begründung: Die zweit- und drittbeklagte Partei sind persönlich haftende Gesellschafter und Geschäftsführer der zu FN 94699t des Firmenbuches beim Landesgericht Wels eingetragenen erstbeklagten Partei. Im Vorprozeß 3 Cg 264/95y des Landesgerichtes Wels nahm die Erstbeklagte den nunmehrigen Kläger auf Zahlung von 444.783,88 S für die Vermittlung von Dachdeckerarbeiten, Zimmermannsarbeiten und Elektroinstallationen sowie für die Lieferung diverser Baustoffe in Anspruch. Das Landes... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Eigentümerin von 3692/10.000 Anteilen an der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** G*****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung top 2 untrennbar verbunden ist. Anfang 1994 wollte sie die Wohnung verkaufen. Am 24. 3. 1994 erteilte sie dem Immobilienbüro S***** einen Alleinvermittlungsauftrag. Das Immobilienbüro S***** vermittelte der Klägerin (ua) Johann G***** als Interessenten. Johann G***** behauptete, die Klägerin habe ihm am 11. 4. 1994 d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten die Bezahlung von rückständigem Mietzins und die Räumung des Bestandobjekts. Die Beklagten gestanden als richtig zu, keine Mietzinse zu bezahlen, wendeten jedoch ein, ein Mietzinsrückstand bestehe nicht, weil mit der Voreigentümerin eine Mietzinsvorauszahlung bis 31. 12. 2010 vereinbart worden sei, wovon die Klägerin Kenntnis gehabt habe. Darüber hinaus werde eine Gegenforderung von S 200.000 eingewendet, weil der Erstbeklagte au... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war mit einem Geschäftsanteil von 39 % Komplementär der beklagten KG. Durch die am 25. 6. 1982 erfolgte Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen ist er aus dieser Gesellschaft ausgeschieden. Gegenstand des Unternehmens war im wesentlichen die Erzeugung und der Vertrieb alkoholfreier Getränke sowie der Vertrieb von Bier. Gemäß § 16 Abs 2 des Gesellschaftsvertrags sollte das dem ausscheidenden Gesellschafter zustehende Auseinandersetzungsguthaben so ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 20. 6. 1989 bis zum 26. 2. 1993 beim Beklagten als Tischler beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Mit der Behauptung, er sei unberechtigt entlassen worden, begehrte der Kläger zunächst S 83.044,96 sA an Kündigungsentschädigung (S 11.112,-), Lohnrest für zwei Wochen (15. 2. 1993 bis 26. 2. 1993; S 10.162,-), Abfertigung (S 48.114,96), Urlaubsentschädigung (S 5.556,-) und Spesenersatz für einen Arbeitseinsatz auf einer... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt (ua) Metallgußtische, darunter den Modelltisch "M*****". Sie stand mit der T***** GmbH in O***** in Geschäftsbeziehung. Die T***** GmbH beantragte zu 24 Cg 142/98k des Handelsgerichtes Wien, der Klägerin mit einstweiliger Verfügung die Behauptung zu untersagen, daß die T***** GmbH Modelle der Klägerin, insbesondere das Modell "M*****" in einem Abguß minderer Gußqualität, in allen Einzelheiten nachahmt. Das Handelsgericht Wien erli... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 31. 7. 1992 kaufte der Kläger von den Beklagten einen 1.430m**2 großen Teil ihrer Liegenschaft EZ 288 KG S***** mit dem Haus S***** 13. Der Kaufpreis betrug S 6,800.000,--, wovon der Kläger S 6,720.000,-- bezahlte. In dem dem vorliegenden Rechtsstreit vorangegangen Verfahren zu 3 Cg 346/92y des Landesgerichtes Linz forderten die Verkäufer vom Kläger (dort Beklagten) die Bezahlung des restlichen Kaufpreises von S 80.000,--. Die Klage wurde mit d... mehr lesen...
Begründung: Am 11. 7. 1995 ertranken Alfred, Corinna und Carina Z***** in einem auf öffentlichem Wassergut der klagenden Partei befindlichen Rückhaltebecken. Die Viertbeklagte, die Witwe nach Alfred Z***** hat in einem gegen die Republik Österreich geführten Rechtsstreit den Ersatz von Begräbniskosten ersiegt, wobei der Republik Österreich zur Last gelegt wurde, angesichts des zu steilen Ufers des Rückhaltebeckens die Gefahrensicherungspflicht verletzt zu haben. Die nun beklag... mehr lesen...
