Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5. April 1995, GZ 10 E Vr 12.755/92, Hv 8646/93-27, wurde die Beklagte für schuldig erkannt, sich in der Zeit vom 1. 1. 1991 bis 31. 7. 1992 in Wien ein Gut, das ihr als selbständig inkassobefugter Verkäuferin der Firma B***** anvertraut worden war, und zwar von ihr vereinnahmte Bargeldbeträge in nicht mehr genau feststellbarer Höhe von mindestens S 200.000, mit dem Vorsatz zugeeignet zu haben, sich ... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehren von den beklagten Parteien die Zahlung von insgesamt 359.936,-- S sA und die Feststellung, daß ihnen die beklagten Parteien für alle künftigen Pflichtleistungen aus Anlaß des Unfalles vom 11. 7. 1995 haften. Im Umfang des Feststellungsbegehrens erhob die erstbeklagte Partei die Einrede der Streitanhängigkeit, weil sie mit Klage vom 14. 5. 1998 ua den klagenden Parteien gegenüber die Feststellung begehrt habe, daß sie nicht für Schä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist zu 205/406tel Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 1578 mit dem Grundstück 2815/1 Baufläche. Sie begehrt vom Beklagten, die von ihm auf ihrem Grundstück vorgenommenen Ablagerungen von Schmutz und Schlamm zu entfernen, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen und in Hinkunft jegliche Ablagerungen von Schmutz und Schlamm auf ihrem Grundstück zu unterlassen. Die Ablagerungen seien vom Beklagten bzw in dessen Auftrag vorgenommen ... mehr lesen...
Begründung: Am Nachmittag des 24. 2. 1996 kam es auf der FIS-Abfahrt im Schigebiet Hochwurzen (Gemeinde Rohrmoos) etwa 100 m nach der Bergstation des Sesselliftes zu einem Zusammenstoß der beiden schilaufenden Streitteile, bei dem beide verletzt wurden. Während die Klägerin mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichtes Schladming vom 6. 2. 1997 von der wider sie erhobenen Anklage nach § 88 Abs 1 StGB gemäß § 259 Abs 3 StPO freigesprochen wurde, wurde die Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Unstrittig ist, daß der Kläger und seine Gattin, seine Tochter und deren Gatte sowie die beiden Beklagten am 22. 5. 1995 in Wien standesamtlich und in Mariazell kirchlich heirateten. Im Verfahren ***** des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien (im folgenden kurz als Vorverfahren bezeichnet) wurde gegenüber dem dort beklagten Kläger mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil ausgesprochen, daß der zugunsten der Beklagten erlassene Wechselzahlungsauftrag über S 62.000 s... mehr lesen...
Begründung: Am 7. 10. 1997 wurde über das Vermögen der Ingeborg K*****, das Konkursverfahren zu ***** des Landesgerichtes Innsbruck eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten bestand eine ständige Geschäftsbeziehung. Am 4. 3. 1996 wies das Konto Nr 290379 der Gemeinschuldnerin bei der Beklagten einen Soll-Stand von S 385.100,42 auf. Aufgrund einer Überweisung an diesem Tage in Höhe von S 3,400.000 befand sich das K... mehr lesen...
Begründung: Die am 7. 11. 1975 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Krems vom 31. 10. 1996 aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers geschieden. In dem von der Beklagten eingebrachten Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens gem §§ 81 ff EheG brachte die Beklagte in der Berechnung ihrer Aufteilungsforderung einen Betrag von 200.000 S zugunsten des Klägers in Anrechnung; dabei handle es sich um einen ihr vom Kl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger war bei der Beklagten vom 5. 10. 1988 bis 13. 2. 1998 als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis hat der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie Anwendung zu finden. Das Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Im Jahr 1993 wirkte der Kläger als Darsteller eines pornographischen Films mit dem Titel "Grenzbereich zehn geschändet" mit, ohne hiefür ein ... mehr lesen...
Begründung: Am 26. 9. 1993 ereignete sich gegen 14.00 Uhr auf der Eisen-Bundesstraße B 115 im Gemeindegebiet von Landl ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines bei der Bundesländer Versicherungs-AG haftpflichtversicherten PKW und Reinhold K***** als Lenker eines vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Autobusses beteiligt waren. Der nunmehrige Erstbeklagte machte den ihm entstandenen Schaden von 164.741,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. Jänner 1993 ereignete sich auf der Tauernautobahn A10 im Gemeindegebiet von Eben/Pongau ein Verkehrsunfall, an welchem ein vom Beklagten gehaltenes Sattelkraftfahrzeug und ein in der Bundesrepublik Deutschland zugelassener PKW beteiligt waren. Der Sattelkraftfahrzug war bei der V***** AG aufrecht haftpflichtversichert, der PKW bei der klagenden Partei aufrecht vollkaskoversichert. Durch die Kollision entstand dem Beklagten ein Schaden von S 91.762,30... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, daß es sich beim vorliegenden Rechtsmittel, welches nach (rechtskräftiger) Zurückweisung der Vorstellung samt Antrag auf Abänderung des Ausspruches des Rekursgerichtes gemäß § 14a AußStrG nunmehr dem Obersten Gerichtshof vorgelegt worden ist, entgegen seiner (gemäß § 84 Abs 2 ZPO nicht nachteiligen) Bezeichnung nicht um einen ordentlichen, sondern vielmehr außerordentlichen Revisionsrekurs im ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war seit 24. 1. 1939 bei der Lothar C***** Gesellschaft mbH (später nur mehr: E***** Gesellschaft mbH; im folgenden kurz Gesellschaft genannt) beschäftigt. Diese schritt zunächst im vorliegenden Verfahren als Klägerin ein, bis sie nach rechtskräftiger Bestätigung des Ausgleiches über ihr Vermögen vom Sachwalter der Ausgleichsgläubiger als klagende Partei abgelöst wurde (ON 58). Dessen Überwachung hat sich die Gesellschaft bis zur Erfüllung des Ausgleic... mehr lesen...
Norm: ArbVG §105 ZPO §411 Ca ZPO §461 ArbVG § 105 heute ArbVG § 105 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2022 ArbVG § 105 gültig von 30.03.2017 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2017 ArbVG § 105 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: Am 13. 6. 1996 ereignete sich in Wien auf der A 23 in der Unterführung unter der A*****straße ein Verkehrsunfall zwischen einem vom Kläger gelenkten und gehaltenen Motorrad einerseits sowie einem von Manfred C***** gelenkten, Karl P***** gehaltenen und bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten weiteren Motorrad. Bei diesem Unfall wurden beide Fahrzeuge erheblich beschädigt, Manfred C***** darüber hinaus schwer, der Kläger leicht verletzt. Mit Urteil des Bez... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Inhaber eines Gartenbaubetriebs, in welchem dauernd mehr als fünf Dienstnehmer beschäftigt werden. Ein Betriebsrat ist nicht errichtet. Der Kläger ist seit ca 20 Jahren im Betrieb des Beklagten, seines Bruders, als Angestellter beschäftigt. Er erhielt vom Beklagten am 4. 7. 1997 ein mit 2. 7. 1997 datiertes Schreiben mit folgendem Inhalt: "Betrifft: Änderungskündigung Lieber Hugo! Aufgrund der wirtschaftlichen Lage sehe ich mich gezwungen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist die Adoptivtochter der am 24. 2. 1994 unter Hinterlassung eines Testamentes vom 17. 2. 1989 samt Nachtrag vom 19. 8. 1989 verstorbenen Maria H*****. Die Erblasserin hatte letztwillig angeordnet, daß die Klägerin die Grundstücke 3369 und 3370, jeweils EZ 1626 GB St. G*****, in ihr Alleineigentum erhalten und gemeinsam mit Grete L***** und 14 weiteren namentlich genannten Personen, zusammen sohin 16 Personen, zu gleichen Teilen Vermäc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hat als Unterfrachtführer Parkettbodenholz von Schweden nach Österreich transportiert und zwar in einem einzigen durchgehenden Transport. Der österreichische Käufer des Holzes hat zu 9 Cg 22/91 = 6 Cg 160/95x des Landesgerichtes Linz den Fixkostenspediteur P***** GesmbH auf Schadenersatz infolge Beschädigung und Vernässung des Transportgutes geklagt und S 219.902,96 zzgl. gestaffelter Zinsen rechtskräftig ersiegt. In jenem Vorprozeß war... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist der Haftpflichtversicherer des dem am 28. 8. 1968 geborenen Kläger gehörigen und von diesem gehaltenen PKWs Toyota, Kennzeichen *****. Der Kläger hatte dieses Fahrzeug am 1. 9. 1994 seiner damals 17 1/2-jährigen Freundin Carina B***** überlassen, obwohl ihm bekannt war, daß diese über keine Lenkerberechtigung verfügte und sich auch in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befand. Carina B***** lenkte den PKW des Klägers zum ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 9. 11. 1992 einen (prätorischen) gerichtlichen Vergleich, in welchem sich die verpflichtete Partei dazu verpflichtete, die mit Mietvertrag vom 4. 11. 1992 von der betreibenden Partei gemieteten Räume am 4. 11. 1997 zu räumen und der betreibenden Partei geräumt zu übergeben. Nachdem die verpflichtete Partei angekündigt hatte, das Bestandobjekt zum vereinbarten Termin nicht räumen zu wollen, brachte die betreibende Partei am 20. 8. 1997 be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses W*****, K*****-Straße *****. Dieses wurde ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel ab Mai 1995 errichtet. Im mittlerweile rechtskräftig beendeten Verfahren ***** des Erstgerichtes wies dieses das Begehren der klagenden Partei auf Feststellung, daß ihr aufgrund eines im März 1996 mit den beklagten Parteien abgeschlossenen Hauptmietvertrages das Bestandrecht an dem im Parterre des Hauses gelegen... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Für die Entfaltung einer Bindungswirkung ist allein maßgeblich, ob bereits im Zeitpunkt der Urteilsfällung eine bindende, rechtskräftige Entscheidung vorlag. Auf den Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung k... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren der Klägerin auf Räumung bestimmter, im ersten Obergeschoß eines Hauses gelegener Räume im wesentlichen mit der
Begründung: ab, daß der Beklagte diese Räumlichkeiten als Mieter und somit nicht titellos benütze. Durch den Erwerb von Miteigentumsanteilen an dem Haus, in dem sich die vom Beklagten gemieteten Räume befänden, sei dieser seiner Mietrechte nicht verlustig gegangen. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 10. 1991 wurde ein Flugblatt ohne Impressum in einer Auflage von 1350 Stück mit die Ehre der Klägerin verletzenden Behauptungen verteilt, in dem Karl S***** im Zusammenhang mit bestimmten Vorfällen erwähnt wird. Der Klägerin war nach Erscheinen des Flugblattes sofort klar, daß das Flugblatt von Karl S***** stammen mußte, weil ihm die Auseinandersetzung über diverse Zeitungsberichte vorangegangen war. Ihr war auch klar, daß S***** das Flugblatt gemei... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 12. Jänner 1998 bewilligte das Erstgericht der führenden betreibenden Partei aufgrund der vollstreckbaren Urteile des Landesgerichts Innsbruck vom 7. April und 15. Oktober 1997 sowie des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 4. September 1997 wider den Verpflichteten zur Hereinbringung von 400.000 S sA unter anderem die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZ 95 und EZ 414 eines Osttiroler Grundbuchs. Gleichzeitig wurde die Anmerkung d... mehr lesen...
Begründung: Anläßlich der Scheidung der Ehe vereinbarten die Eltern der beiden klagenden Kinder im August 1996 in der südafrikanischen Republik (mit gerichtlicher Genehmigung), daß die Obsorge über die Kinder der Mutter zukommt und sich der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von je 1.000 südafrikanischen Rand (ZAR) verpflichtet; weiters das er für den notwendigen medizinischen Aufwand (für die Kinder) aufzukommen hat. Gleichzeitig stimmte die Mutter der Kinder zu de... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 492 Grundbuch E*****, und zwar der Erstkläger zu 313/1000, die Zweit- und Drittkläger je zu 214/1000 und der Viertkläger zu 259/2000-Anteilen. Die beklagte Partei wurde mit Grabungsarbeiten auf dieser Liegenschaft beauftragt. Die am Hang oberhalb der Liegenschaft der Kläger anschließende Liegenschaft EZ 400 Grundbuch Ehrendorf steht im Eigentum des Ehepaares Norbert und Margaretha H*****. Im Verfahren 5 Cg 92/93s ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ba ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Wirkungen der materiellen Rechtskraft erfassen nach ihren subjektiven Grenzen jedenfalls die Prozessparteien, und zwar auch dann, wenn sie im Folgeprozess anderen Personen - nicht den Prozessgegnern des Vorv... mehr lesen...
Begründung: Am 30. 10. 1995 wurde die zwischen den Parteien im Jahre 1972 geschlossene Ehe geschieden; der Scheidungsausspruch erwuchs am 1. 12. 1995 in Rechtskraft. Die eheliche Lebensgemeinschaft der Parteien ist seit 30. 6. 1988 aufgehoben. Die Ehewohnung befand sich in jenem Haus, in dem die Antragstellerin nach wie vor wohnt. Das Haus wurde von den Parteien während aufrechter Ehe (seit 1979) auf einer im Alleineigentum des Antragsgegners stehenden Liegenschaft errichtet. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte ist Eigentümer eines Hauses. Mit Vertrag vom 1. 3. 1990 mietete die erstbeklagte und widerklagende Partei (in der Folge kurz erstbeklagte Partei) bestimmte Räumlichkeiten dieses Hauses, um darin nach dem vereinbarten Vertragszweck Büros einzurichten. Sie wurde vom Zweitbeklagten zu Umbaumaßnahmen in den Bestandsräumlichkeiten ermächtigt, weil sich viele Räume in sehr schlechtem Zustand befanden. Nicht vom Bestandrecht der erstbeklagten Partei... mehr lesen...
Begründung: Die zweit- und drittbeklagte Partei sind persönlich haftende Gesellschafter und Geschäftsführer der zu FN 94699t des Firmenbuches beim Landesgericht Wels eingetragenen erstbeklagten Partei. Im Vorprozeß 3 Cg 264/95y des Landesgerichtes Wels nahm die Erstbeklagte den nunmehrigen Kläger auf Zahlung von 444.783,88 S für die Vermittlung von Dachdeckerarbeiten, Zimmermannsarbeiten und Elektroinstallationen sowie für die Lieferung diverser Baustoffe in Anspruch. Das Land... mehr lesen...
