Entscheidungsgründe: Helmuth R***** (im Folgenden: Versicherungsnehmer) hat in den 90iger Jahren einen bei der klagenden Partei abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zur Besicherung eines bei der beklagten Partei abgeschlossenen Kreditvertrages zugunsten der beklagten Partei vinkuliert. Diesem Antrag (vom 7. 7. 1995) kam die Klägerin am 10. 7. 1995 durch Änderung des Bezugrechtes auf Dauer der Vormerkung zugunsten der Beklagten auf dem Vormerkschein nach. Darüber hinaus hatte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte führte als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters bis Ende August 1997 eine Gastwirtschaft in Bad Ischl und schloss mit Firma Siegfried V***** GmbH, deren Rechtsnachfolger der nunmehrige Kläger ist, am 28. 9. 1996 auf unbestimmte Zeit einen Automatenaufstellvertrag auszugsweise folgenden Inhalts: "III. Der Wirt [Beklagter] verpflichtet sich .... f) während der Dauer dieses Vertrages keine Automaten anderer Aufsteller, sei es auch nur zum Prob... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des Geschäftshauses *****. Dieses Haus hat eine Nutzfläche von insgesamt 1750 m2 und dient der Antragsgegnerin, der Betriebsgesellschaft einer Textilhandelskette, als "Filiale Getreidegasse". Mit Mietvertrag vom 2. 3. 1991 wurde das Geschäftshaus, vorgetragen in der EZ *****, an die K***** GmbH und die K***** GmbH & Co KG um monatlich S 600.269,28 (das sind S 332 pro m2 Nutzfläche) vermietet. Über das Vermögen der erstgenannten... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der Vorliegenden am 27. 9. 2000 beim Bezirksgericht Ried im Innkreis eingebrachten und später an das Bezirksgericht Wels überwiesenen Klage 1. die eidliche Bekanntgabe, in welcher Höhe a) der Beklagte unter Verwendung der vom Kläger zur Verfügung gestellten Kundenlisten, Modelle, Muster, Kollektionen, Kalkulationen, technisches und kaufmännisches “Know how” im Zeitraum 1. 1. 2000 bis 30. 6. 2000 Umsätze getätigt habe und b) der Deckungsbeitrag be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Vorverfahren machte der Kläger gegen den im Konkursverfahren über seinen Arbeitgeber bestellten Masseverwalter einerseits S 66.683,72 an Masseforderungen aus der Fortführung seines Arbeitsverhältnisses während des am 3. 7. 1998 eröffneten Konkurses von September 1998 bis 16. 12. 1998, und zwar an laufendem Entgelt samt Sonderzahlungen geltend. Darüber hinaus begehrte er die Feststellung von S 81.512,67 an Konkursforderungen und stützte dies darauf, dass er... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft ***** in *****, der Antragsteller ist Hauptmieter der Wohnung top Nr 15 in diesem Haus. Ihm wurde monatlich für die gegenständliche Wohnung als Nettohauptmietzins in der Zeit vom 1. 1. 1999 bis 30. 4. 1999 ein Betrag von S 5.305,90 und im Zeitraum 1. 5. 1999 bis 30. 4. 2000 ein Betrag von S 5.335,08 vorgeschrieben. Ein früheres Mietverhältnis mit dem Antragsteller endete am 12. 1. 1998 durch Eintritt der Rechtskraf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte und widerklagende Partei (im Folgenden kurz Beklagte) erteilte der klagenden und widerbeklagten Partei (im Folgenden kurz Kläger) im Oktober 1994 den Auftrag zur Fertigung und Lieferung von 2 Stück "Oberer Umlenkstuhl" und einem ausgelenkten Doppelheftaggregat vor dem Sammelzylinder für ihre Tiefdruckmaschine, um ihre Tageszeitung und ihre Fernsehbeilage in einem Produktionsgang fertigen zu können. Die Idee für diese Produktionsweise ("Heft in Hef... mehr lesen...
Begründung: Der während des Verfahrens (am 12. 9. 2000) verstorbene Kläger war Betreiber eines Sand- und Schotterabbauunternehmens. Er schloss am 5. 5. 1976 mit den Eltern des Beklagten einen als "Tauschvertrag" bezeichneten Vertrag, in dem vereinbart wurde, dass der Kläger die hier strittigen, in seinem Eigentum stehenden Grundstücke (nun Nr 1025, 1026/1, 1026/2 und 1026/3) an die Eltern des Beklagten übereignen sollte. Im Gegenzug sollten die Eltern des Beklagten drei ihrer Grun... mehr lesen...
Begründung: Der während des Verfahrens (am 12. 9. 2000) verstorbene Kläger war Betreiber eines Sand- und Schotterabbauunternehmens. Er schloss am 5. 5. 1976 mit den Eltern des Beklagten einen als "Tauschvertrag" bezeichneten Vertrag, in dem vereinbart wurde, dass der Kläger die hier strittigen, in seinem Eigentum stehenden Grundstücke (nun Nr 1025, 1026/1, 1026/2 und 1026/3) an die Eltern des Beklagten übereignen sollte. Im Gegenzug sollten die Eltern des Beklagten drei ihrer Grun... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Mieter der Wohnung top Nr 9 im Haus ***** in*****. Das Mietverhältnis begann am 15. Mai 1993. Die Wohnung ist 28,43 m2 groß, die Voraussetzungen für die Einstufung in die Ausstattungskategorie D liegen vor. Das WC befindet sich nicht im Wohnungsverband. Dem Antragsteller wurde im Zeitraum 10/96 bis 6/98 ein Hauptmietzins von S 1.530 vorgeschrieben, für den Zeitraum 7/98 bis 4/99 S 356,50 und von 5/99 bis 5/00 S 1.530 monatlich. Der Erstantragsgegn... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist der außereheliche Sohn des Antragsgegners. Mit der
Begründung: , er beabsichtige Caroline S***** zu heiraten, hat er am 16. 7. 1996 beim Bezirksgericht Schwaz im Verfahren 1 Nc 52/96 die Festsetzung einer Ausstattung im Betrag von S 1,800.000,-- verlangt und am 9. 3. 1998 den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss erwirkt, dass der Antragsgegner schuldig sei, ihm binnen 14 Tagen ab Eheschließung mit Caroline S***** S 500.000,-- zu zahlen. Sein Mehrbeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Josef M***** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, zu der ua die Grundstücke 2818/1 und 2838 gehören. Die Klägerin hat gemeinsam mit vier weiteren Personen vom Beklagten mit Kaufvertrag vom 31. 7. 1997 das Grundstück 2841/6 in EZ 441 Grundbuch ***** erworben. Dem Beklagten war mit Übergabsvertrag vom 15. 9. 1977 von seinem Großvater Johann R***** die Liegenschaft EZ ***** übergeben worden, zu deren Gutsbestand die Grundstücke 2832/2 Wald, 2... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 22. 1. 1996 geschieden. Im Verfahren zu 2 F 49/96w des Erstgerichtes über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse schlossen die Parteien am 31. 7. 1997 folgenden Vergleich: "Sämtliche zwischen den Parteien bestehenden Ansprüche aus welchem Rechtstitel auch immer sind bis zum heutigen Tag bereinigt und verglichen. Die Parteien verzichten auf eine weitere Antragstellung nach den §§ 81 ff Eh... mehr lesen...
Begründung: Die Gemeinschuldnerin ist aufgrund des Kaufvertrags vom 10. 12. 1991 Eigentümerin einer Liegenschaft, die sie von der mittlerweile verstorbenen Mutter des Beklagten, mit dem sie damals eine Lebensgemeinschaft unterhalten hatte, erworben hatte. Bei Kaufvertragsabschluss hatte die Gemeinschuldnerin dem Beklagten ein unentgeltliches Nutzungsrecht an der Liegenschaft eingeräumt. Mit Notariatsakt vom 18. 12. 1991 stellte die Gemeinschuldnerin - diese Liegenschaft betreffen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von den verschiedenen Institutionen und Autoren ausgearbeiteten Verhaltensvorschriften für Schifahrer wie die Bestimmungen des vom österreichischen Kuratorium für Sicherung vor Berggefahren erarbeiteten sogenannten POE-Regeln oder die FIS-Regeln sind nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes keine gültigen Rechtsnormen - insbesondere auch nicht Gewohnheitsrecht. Ihnen kommt aber als Zusammenfass... mehr lesen...
Begründung: Der Zweitbeklagte war Gesellschafter/Geschäftsführer der klagenden GmbH. Als zweiter Geschäftsführer fungierte ein weiterer Gesellschafter, der nunmehrige Liquidator der klagenden Partei. Die Geschäftsführer vertraten die Gesellschaft gemeinsam. Deren Stammkapital von 1,125.000 S wurde von den drei Gesellschaftern zur Gänze bar eingezahlt und dem Konto der Gesellschaft bei der erstbeklagten Partei gutgeschrieben. Kontoverfügungen bedurften infolge der kollektiven Zeich... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Rechtsmittels ist die Frage nach dem Bestehen des Prozesshindernisses der von den Vorinstanzen bejahten Streitanhängigkeit. Die klagende Alleineigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Wohnhaus begehrte von der beklagten Gesellschaft mbH, mit der ein Mietvertrag nie zustande gekommen sei, die Leistung eines Entgelts für die Benützung verschiedener Räumlichkeiten (Wohnung top Nr 5 im Erdgeschoß, top Nr 11 und 12, beide im 1. Obergeschoß... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 33 Abs 2 und 3 MRG hat das Gericht vor Schluss der Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, wenn die Höhe oder auch nur der Grund des geschuldeten Mietzinsbetrages strittig ist (RZ 1991/65; SZ 42/128 ua; Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 § 33 MRG Rz 30). Es bedarf der im § 33 Abs 2 MRG iVm § 33 Abs 3 MRG zwingend angeordneten Beschlussfassung auch dann, wenn in dem auf einen qualifizierten Mietzinsrüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 24. 2. 1968 die für beide Teile erste Ehe, der zwei inzwischen volljährige Kinder entstammen. Zum Ehescheidungsverfahren kam es wegen eines Vorfalls, dessentwegen der Beklagte und Widerkläger (in der Folge nur noch Beklagter) strafgerichtlich rechtskräftig wegen gefährlicher Drohung verurteilt wurde. Im Zuge dieses Streits beschimpfte er die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge nur noch Klägerin) mit den Worten "Sau" oder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Seine Anteile sind wie folgt im Grundbuch einverleibt: 95/4847-Anteil verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung top A 6 (B-LNr 27), 68/4847-Anteil verbunden mit der Wohnung top Nr A 7 und dem Autoeinstellplatz 22 (B-LNr 141), 68/4847-Anteil verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung top A 8 und Autoeinstellplatz 12 (B-LNr 146) und 5/4847-Anteile verbunden mit dem Autoeinstellplatz ... mehr lesen...
Begründung: Das aus dem
Spruch: ersichtliche Eintragungsbegehren der Antragsteller (andere Eintragungen wurden schon vom Erstgericht bewilligt und spielen im Rechtsmittelverfahren keine Rolle mehr) stützt sich auf den Gütergemeinschaftsvertrag vom 28. 11. 2000, der in den hier maßgeblichen Punkten lautet wie folgt: Zweitens: Vereinbarung der Gütergemeinschaft (1) Die Ehegatten, Herr Kurt und Frau Philomena S***** errichten hiemit eine auf die Liegenschaft Einlagezahl ***** ... mehr lesen...
Begründung: Mit Anerkenntnisurteil des nunmehrigen Berufungsgerichtes vom 26. 4. 1990 wurden die Kläger schuldig erkannt, an die beklagte Partei S 6,650.096 sA zu zahlen. Mit ihrer bei demselben Gericht am 19. 12. 1991 eingebrachten (Hypothekar-)Klage (AZ 4 Cg 341/91) begehrte die beklagte Partei auf Grund des den Klägern auf dem Darlehenskonto Nr. 20.083.572 gewährten Darlehens die Zahlung von S 2,578.133 samt 16 % Zinsen, insbesondere auch bei Exekution in zwei Liegenschaf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Bindung des Zivilgerichtes an verurteilende strafgerichtliche Erkenntnisse wird durch deren materielle Rechtskraft bewirkt (RIS-Justiz RS0074219, insbes 1 Ob 612/95 = SZ 68/195; SZ 70/60 uva). Solange daher diese nicht beseitigt ist, ist davon auszugehen, dass der Beklagte die im Strafurteil festgestellte Tat tatsächlich begangen hat und dass die tatsächlichen Handlungen des Beklagten für den Schadenserfolg kau... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren die Zahlung von 561.300 S und die Feststellung der Haftung der Beklagten für Schäden wegen einer mangelhaft errichteten Hausterrasse. Wenn Vorarbeiten des Spenglers mangelhaft gewesen sein sollten, hätte die Beklagte ihrer Warnpflicht nachkommen müssen und nicht weiter arbeiten dürfen. Die Beklagte wandte in der Klagebeantwortung unter anderem ein, ihrer Warnpflicht nachgekommen zu sein, verkündete dem Spenglereiunternehmen (Antragsteller) den ... mehr lesen...
Begründung: Über die Liegenschaft EZ 183 GB *****, deren Hälfteeigentümer die Beklagten sind, führt ein Weg zur Liegenschaft EZ 63 GB *****, deren Eigentümer der Kläger ist. Dieser Weg wird zumindest seit den 50er Jahren vom Kläger bzw dessen Rechtsvorgängern und auch vom Bruder des Klägers, der auf dessen Liegenschaft wohnt, benützt, und zwar sowohl privat als auch für land- und forstwirtschaftliche Zwecke. Die Beklagten erwarben ihre Liegenschaft im April 1992. Da ihre Auffo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, war mit Beschluss vom 12. 1. 1996 in einem Verlassenschaftsverfahren zum Verlassenschaftskurator für den ruhenden Nachlass bestellt worden. Laut Hauptinventar betrugen die Aktiven des Nachlasses S 3,550.033,66, wovon S 3,408.000 auf den Verkehrswert einer Liegenschaft des Erblassers entfielen. Die Passiven beliefen sich auf S 9,618.026,58, wovon S 1,575.000 und S 2,500.000 auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellt waren. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte mit Urteil vom 20. 1. 2000 die beklagte Partei im Sinne des Klagebegehrens des Klägers schuldig, dem Kläger eine Berufsunfähigkeitspension in der gesetzlichen Höhe ab 1. 5. 1996 (unbefristet) zu gewähren. Eine vom Kläger dagegen selbst verfasste "Berufung" wies das Erstgericht mangels Beschwer mit der
Begründung: zurück, dass dem Klagebegehren ohnedies zur Gänze stattgegeben worden sei und von der Rechtsprechung eine Beschwer durch die Beg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 45, Grundbuch T*****, auf der er einen Hotelbetrieb führt. Die Beklagten sind Eigentümer von Liegenschaften, auf denen Forstwirtschaft betrieben wird. In dem zu 16 C 2022/93v des Bezirksgerichtes Innsbruck geführten Verfahren erwirkten die Beklagten gegen den Kläger zu Gunsten ihrer Waldparzellen ein bücherliches Geh- und Fahrtrecht über das Grundstück Nr 127 der Liegenschaft des Klägers zum Zweck der Bringung der aus d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war Wohnungseigentumsorganisatorin, Bauherrin und (bis zur Kündigung gemäß § 18 Abs 1 Z 3 WEG am 6. Dezember 1989) auch Verwalterin einer aus den beiden Häusern Nr. 9 und Nr. 11 bestehenden Wohnhausanlage in Wien, die in den Jahren 1979 bis 1981 von einem Bauunternehmen als Generalunternehmer und ab 1. Jänner 1981 von der beklagten Partei als dessen Rechtsnachfolgerin aufgrund eines Werkvertrags vom 28. November 1978 nach den vom ursprüngl... mehr lesen...
Begründung: Nach dem den Exekutionstitel bildenden Urteil ist die nunmehr verpflichtete Partei schuldig, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrundelegt, oder in hiebei verwendeten Formblättern die Verwendung von im Einzelnen angeführten Klauseln zu unterlassen. Nunmehr beantragte die betreibende Partei, ihr wider die beklagte Partei die Unterlassungsexekution zu bewilligen, weil die verpfli... mehr lesen...
