Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes liegen Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung nicht vor. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragrap... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Ernst Galutschek und Univ. Prof. Mag. Dr. Michaela Windischgrätz als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Karl P*****, Angestellter, *****, vertreten durch Dr. Charlotte Böhm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 8. 8. 1962 geborene Klägerin erlitt bei einem Arbeitsunfall am 23. 9. 1978 schwere Verletzungen. Sie befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer Lehrausbildung zur Textilzeichnerin. Sie hatte diese Lehre am 7. 9. 1977 begonnen. Voraussichtliches Ende der Lehrzeit war der 6. 9. 1979. Gegenstand des Betriebes und Inhalt der Gewerbeberechtigung des Lehrherrn war die Herstellung von Designs, Patronen und Jaquardkarten. Die Klägerin war vom 30. 6. bis 7. 7. 197... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stand in der sogenannten "Spitzel-Affäre" im Verdacht der Mitwirkung an der rechtswidrigen Beschaffung von Personendaten, die im politischen Meinungskampf Verwendung finden sollten. Dieser Sachverhalt ist aufgrund zahlreicher einschlägiger Berichte in den Massenmedien einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Er wurde mit Urteil des Straflandesgerichtes vom 17. 9. 2002 strafrechtlich verurteilt. Er erhob Berufung. Der beklagte Landtagsklub war Medieninhaber folg... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Selbst wenn es nach dem Wortlaut des Punktes 2 des Spruchs des Ersturteils tatsächlich unklar sein sollte, ob der Widerruf und dessen Veröffentlichung in der Druck- oder in der Onlineausgabe der im
Spruch: genannten Zeitschrift aufgetragen wurde, so wäre dieser Zweifel durch die
Entscheidungsgründe: , die zur Auslegung der Tragweite des Spruchs heranzuziehen sind (stRsp: SZ 25/121; SZ 49/81; RIS-Justiz RS0000300), beseiti... mehr lesen...
Norm: ZPO §21 ZPO §411 H ZPO § 21 heute ZPO § 21 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Mus... mehr lesen...
Begründung: Die A***** GmbH mit Sitz in Deutschland beauftragte im August 2000 die A***** KG (in der Folge: Auftragnehmerin), zu festen Kosten in zwölf Kartons verpackte Textilien (Fakturenwert netto 19.176,91 EUR) von Deutschland auf der Straße zu einer in Klagenfurt ansässigen Empfängerin zu transportieren. Das Frachtgut ging zur Gänze verloren, langte also bei der Empfängerin nicht ein. Aufgrund einer zugunsten der Absenderin bestehenden Transportversicherung hat ein Transportv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war als Komplementärin zu 95 % an der Buchhandlung Monika M***** KG beteiligt. Am 21. 12. 1994 unterfertigten sie und der Kläger sowohl einen "Beteiligungskaufvertrag" als auch einen "Dienstvertrag". Nach dem Inhalt des Kaufvertrages übertrug die Beklagte ihre Geschäftsanteile an der KG um 5,5 Mio S an den Kläger, wovon ein Teilbetrag von 3 Mio S bei Vertragsunterfertigung und ein Restbetrag von 2,5 Mio S am 31. 12. 1995 fällig sein sollten. Nach ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 AußStrG 2005 §43 Abs1 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die materielle Rechtskraft bezieht sich allein auf die im Urteil festgestellte Rechtsfolge; die Urteilselemente (Tatsachenfeststellungen und rechtliche Beurteilung) werden - isoliert betrachte... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. 8. 1985 geborene Klägerin leidet an einer zystischen Fibrose (Mukoviszidose), einer autosomal rezessiven erblichen Stoffwechselanomalie. Diese chronisch fortschreitende Krankheit ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass alle exokrinen Drüsen des Körpers ein sehr zähes Sekret produzieren. Die am meisten betroffenen Organe sind die Lunge (Bronchien) und die Bauchspeicheldrüse (Pankreas). Eine Verschlechterung der Erkrankung ist insbesondere dann zu erwarten,... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der beiden Minderjährigen leben seit 1994 getrennt. Die Kinder blieben bei der Mutter, der mit Beschluss vom 30. 10. 1997 auch die Obsorge zuerkannt wurde. Mit Beschluss vom 12. 9. 1997 wurde erstmals der vom Vater für die Kinder zu leistende Unterhalt gerichtlich festgesetzt. Er wurde verpflichtet, für Arthur vom 1. 5. 1994 bis 31. 3. 1997 6.000 S und ab 1. 4. 1997 7.000 S monatlich und für Melinda vom 1. 5. 1994 bis 31. 3. 1997 4.000 S und ab 1. 4. 1997 5.... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte ist mit 76/100-Anteilen Eigentümer einer Liegenschaft, die Zweitbeklagte mit 24/100-Anteilen. Der Erstbeklagte handelte bei den Verkaufsgesprächen mit dem Kläger im Einverständnis mit der Zweitbeklagten, die aufgrund ihres internen Rechtsverhältnisses mit dem Erstbeklagten (sie ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung in einem Haus auf der Liegenschaft), am Abschluss und der Durchführung des Liegenschaftsverkaufs kein eigenes Interesse hatte. Die Beklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger durfte als "Hobbyreiter" Pferde, die beim Galopprennverein in W***** eingestellt waren, unentgeltlich reiten. Für den Verein, die Pferdebesitzer und die Trainer der Pferde war dies von Vorteil, weil Rennpferde ständig "bewegt" werden müssen. Am 22. 2. 1991 führte der Kläger über Ersuchen eines Trainers ein Rennpferd aus dem Stall und wurde durch einen Hufschlag verletzt (Trümmerbruch des Schienbeinkopfes). Im Vorprozess (15 Cg 213/93s des Landesger... mehr lesen...
Begründung: Der am 4. 3. 2001 verstorbene Erblasser war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes. Seine vier Kinder gaben je zu einem Viertel des Nachlasses bedingte Erbserklärungen aufgrund des Gesetzes ab. Ihnen wurde die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen. Die Söhne Leopold und Karl M***** beantragten jeweils ihre Bestellung zum Anerben, sollte das Anwesen einen Erbhof darstellen. Mit Beschluss vom 8. 8. 2001 stellte das Erstgericht fest, dass der landwi... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 EO §378 A ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 EO § 378 heute EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin folgender Marken: Österreichische Wortbildmarke Nr 74234, Beginn der Schutzdauer 26. 4. 1973; Österreichische Bildmarke Nr 176/258, Beginn der Schutzdauer 22. 6. 1998; Österreichische Bildmarke Nr 176108, Beginn der Schutzdauer 16. 6. 1998; Österreichische Wortbildmarke Nr 161022, Beginn der Schutzdauer 16. 11. 1995; Gemeinschaftsmarke Nr 218446, Beginn der Schutzdauer 10. 11. 1998. Zigaretten mit der Bezeichnung "Rothmans" werden von Rothman... mehr lesen...
Begründung: Mit Haftungserklärung vom 14. 6. 1985 übernahm der Beklagte für alle Forderungen der Klägerin gegen die I*****gmbH aus Wertkontosalden, Vermittlungsprovisionen, Jahresmitgliedsbeiträgen, fällig gestellten Forderungen, Kapitalzinsen, Kosten und Gebühren die Haftung als Bürge und Zahler. Aus den Geschäftsbeziehungen zwischen der Klägerin und der I*****gmbH resultierten Forderungen der Klägerin vom 179.094 S aus negativen Wertkontossalden, von 14.641,05 S an Vermittlungsp... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Der im Übrigen als Revisionsrekurs zu behandelnden Revision wird Folge gegeben. Die als Beschlüsse aufzufassenden Entscheidungen der Vorinstanzen, womit die Klagebegehren zurückgewiesen wurden, werden in diesem Umfang sowie im Kostenausspruch aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine Sachentscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurükweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Entscheidung... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj Kinder A***** L*****, geboren am *****, und T***** L*****, geboren am *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Gerold G*****, Unternehmer, *****, vertreten durch Dr. Günter Tews, Rechtsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Margarethe R***** fuhr am 23. 12. 1996 mit einem Bus der Zweitklägerin von Salzburg nach H*****. Gegen 17.45 Uhr verließ sie dort den Bus an einer Haltestelle. Sie kam auf dem Gehsteig zu Sturz und erlitt dabei einen Drehbruch des linken Unterschenkels. In der Folge machte sie ihren Schaden gegenüber der nunmehrigen Zweitklägerin mit einer zu 12 Cg 98/99f des Landesgerichtes Salzburg eingebrachten Klage geltend. Dazu brachte sie vor, dass sie auf Grund der ext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte leitete mehrere Jahre die "Miss A***** C*****" in Wien. Sie veräußerte das Unternehmen 1994. Seither organisiert sie auf internationaler Ebene die "Queen of the World"-Wahlen. Katharina O***** hatte die durch die "Miss A***** C*****" veranstalteten Wahlen zur Miss Vienna im Jahr 1997 gewonnen. Eva S***** erreichte im selben Jahr den dritten Platz bei der ebenfalls von der "Miss A***** C*****" veranstalteten Wahl zur Miss Niederösterreich. Geschäft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte stellte am 23. 11. 2001 über Inserateinschaltungen in den Zeitschriften "N*****", "t*****" und "F*****" eine Rechnung über S 1,715.638,60 (EUR 124.680,32) aus. Die Rechnung wurde an "Mag. Hilmar K***** und FPÖ Wien einschließlich deren Funktionäre, p.A. Rathausplatz 8, 1010 Wien" adressiert. Mit Schreiben vom 8. 1. 2002 wurde die Bezahlung der Rechnung gegenüber den genannten Personen gemahnt. Am 3. 7. 2002 stornierte die beklagte Partei gegenüber... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten unter anderem den Ersatz jenes Schadens, der ihr dadurch entstanden sei, dass dieser es als Leiter der Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes S***** verabsäumt habe, bei der zuständigen Veranlagungsabteilung die Erlassung endgültiger Einkommenssteuerbescheide für einen seit 1992 in Österreich wohnhaften deutschen Tennisprofessional zu bewirken. Entgegen einem sogenannten "Schirennfahrererlass", welcher auch für den konkreten... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Klägerin mit ihrem (am 23. 1. 2001 verstorbenen) Ehegatten wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Villach vom 7. 6. 1999 gemäß § 55a EheG geschieden. Im Ehescheidungsfolgenvergleich hatten die Parteien ua eine monatliche Unterhaltsverpflichtung des Mannes von 30.000 S vereinbart und festgestellt, dass die Frau nach der Scheidung einen Ehegattenunterhalt "einer ehemalig den Haushalt führenden Ehegattin erhalten" soll, obwohl sie im Erwerb des Mannes als S... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellt das Klagebegehren, die beklagte Partei möge ihm das lastenfreie Eigentum einer Liegenschaft mit näher bezeichneten Eigenschaften und das unentgeltliche Eintrittsrecht für 60 Personen täglich in den Schwimmbereich, Sauna und Solarium der von der beklagten Partei betriebenen Therme B***** verschaffen sowie im Zusammenhang damit weitere näher bezeichnete Leistungen erbringen. Der Kläger stützt das Klagebegehren auf eine entsprechende Vereinbarung, welche... mehr lesen...
Begründung: Der am 5. 9. 1998 geborene Minderjährige ist griechischer Staatsangehöriger. Er ist das uneheliche Kind einer Griechin und eines Österreichers. Der uneheliche Vater anerkannte seine Vaterschaft am 14. 9. 1998. Die obsorgeberechtigte Mutter "stimmte dem Anerkenntnis zu". Sie ist nunmehr mit einem anderen Österreicher verheiratet und lebt mit ihrem Ehegatten in Graz. Am 26. 6. 2001 beantragte der Vater u. a. die Einräumung eines Besuchsrechts an jedem ersten und dritten ... mehr lesen...
Begründung: Nach der Neuregelung der Revisionszulässigkeit im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren durch die Zivilverfahrens-Novelle 2002, BGBl I 2002/76 (vgl Art XI Abs 6) ist gegen das Urteil des Berufungsgerichts die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Prozessrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens kann in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (vgl Kodek in Rechberger ZPO2 § 503 Rz 3; RIS-Justiz RS0042963 mwN). Daher kann die Beklagte auch nicht erneut geltend machen, dass das Erstgericht noch ein weiteres "Obergutachten" einzuholen gehabt hätte. Dies wurde bereits vom Berufungsgericht verneint. Gleiches gilt hinsichtlich der Fra... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer, Dr. Spenling, Dr. Kuras und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Valentina Sabina P*****, geboren am 17. Juli 1996, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Minderjährigen, vertreten durch ihre Mutter Renate P*****, diese vertret... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie durch die fachkundigen Laienrichter HR DI Roland Bauer und Ulrike Kargl als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Betriebsrat Bord der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs AG, Fontanastraße 1, 110... mehr lesen...
