RS OGH 2015/9/22 4Ob293/98m, 5Ob236/06a, 2Ob34/07z, 10Ob77/14t, 4Ob62/15v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.11.1998

Norm

Rechtssatz

Gerichtliche Entscheidungen über die Zulässigkeit des Rechtsweges als einer Prozessvoraussetzung sind der materiellen Rechtskraft fähig, wird doch darin über ein Rechtsschutzbegehren entschieden. Folge der aus der materiellen Rechtskraft resultierenden Einmaligkeitswirkung ist es, dass eine rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit des Rechtsweges zwischen denselben Parteien eine neuerliche Verhandlung über das identische Begehren ausschließt.

Entscheidungstexte

RS0111238">4 Ob 293/98m
Entscheidungstext OGH 10.11.1998 4 Ob 293/98m
RS0111238">5 Ob 236/06a
Entscheidungstext OGH 20.03.2007 5 Ob 236/06a
Beisatz: Deren Rechtskraftwirkung erstreckt sich nur auf den maßgeblichen Zurückweisungsgrund. (T1); Beisatz: Wird eine Klage wegen rechtskräftig entschiedener Streitsache zurückgewiesen, ist damit nur festgestellt, dass ihr dieses Prozesshindernis entgegenstand. (T2)
RS0111238">2 Ob 34/07z
Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 34/07z
Auch; nur: Gerichtliche Entscheidungen über die Zulässigkeit des Rechtsweges als einer Prozeßvoraussetzung sind der materiellen Rechtskraft fähig. (T3)
RS0111238">10 Ob 77/14t
Entscheidungstext OGH 24.02.2015 10 Ob 77/14t
Vgl auch
RS0111238">4 Ob 62/15v
Entscheidungstext OGH 22.09.2015 4 Ob 62/15v

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111238

Im RIS seit

10.12.1998

Zuletzt aktualisiert am

20.10.2015

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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