RS OGH 1999/1/28 6Ob232/98f

1. ZPO § 411 heute
2. ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898

Eine Unterhaltsvorschußentscheidung nach § 4 Z 2 UVG hat für die Unterhaltsfestsetzung keine bindende Wirkung in der Frage der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners.Eine Unterhaltsvorschußentscheidung nach Paragraph 4, Ziffer 2, UVG hat für die Unterhaltsfestsetzung keine bindende Wirkung in der Frage der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners.