RS OGH 2025/11/26 1Ob612/95; 1Ob2123/96d; 7Ob307/98t; 6Ob265/00i; 7Ob253/00g; 7Ob57/01k; 2Ob25/07a;

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Veröffentlicht am 17.10.1995
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Rechtssatz

Der Missachtung der Bindungswirkung einer materiell rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung ist ebenfalls das Gewicht eines von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeitsgrundes beizumessen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0074230

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.01.2026
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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