RS OGH 1995/10/17 1Ob574/95

1. ZPO § 411 heute
2. ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898

1. MRG § 12 heute
2. MRG § 12 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
3. MRG § 12 gültig von 01.03.1994 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
4. MRG § 12 gültig von 01.03.1991 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

1. MRG § 37 heute
2. MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025
3. MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
4. MRG § 37 gültig von 01.04.2009 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009
5. MRG § 37 gültig von 01.10.2006 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
6. MRG § 37 gültig von 01.01.2005 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003
7. MRG § 37 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
8. MRG § 37 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
9. MRG § 37 gültig von 01.07.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000
10. MRG § 37 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
11. MRG § 37 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
12. MRG § 37 gültig von 21.02.1997 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
13. MRG § 37 gültig von 01.03.1994 bis 20.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
14. MRG § 37 gültig von 01.03.1991 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Die in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG in der Fassung vor demDie in einem Verfahren nach Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 8, MRG in der Fassung vor dem

3. WÄG ausgesprochene Bejahung des Vorliegens einer Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12 Abs 3 MRG steht in einem so engen Individualisierungskonnex mit der Festsetzung des angemessenen monatlichen Hauptmietzinses für das Bestandobjekt, daß hierin nicht bloß die Lösung einer Vorfrage zu erblicken ist. Wird in einem weiteren Verfahren sodann die Differenz zwischen dem früheren und dem neu festgesetzten Mietzins aus dem Titel des Schadenersatzes wegen der unterlassenen Anzeige der Unternehmensveräußerung sowie die Räumung des Bestandobjekts wegen Zinsrückstandes gestützt gemäß § 1118 ABGB begehrt, dann besteht ein so enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen den beiden Verfahren, daß aus Gründen der Rechtssicherheit und der gebotenen Entscheidungsharmonie keine widersprechende Beantwortung ein und derselben in beiden Verfahren entscheidenden Rechtsfrage des Vorliegens einer Unternehmensveräußerung gestattet ist.3. WÄG ausgesprochene Bejahung des Vorliegens einer Unternehmensveräußerung im Sinne des Paragraph 12, Absatz 3, MRG steht in einem so engen Individualisierungskonnex mit der Festsetzung des angemessenen monatlichen Hauptmietzinses für das Bestandobjekt, daß hierin nicht bloß die Lösung einer Vorfrage zu erblicken ist. Wird in einem weiteren Verfahren sodann die Differenz zwischen dem früheren und dem neu festgesetzten Mietzins aus dem Titel des Schadenersatzes wegen der unterlassenen Anzeige der Unternehmensveräußerung sowie die Räumung des Bestandobjekts wegen Zinsrückstandes gestützt gemäß Paragraph 1118, ABGB begehrt, dann besteht ein so enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen den beiden Verfahren, daß aus Gründen der Rechtssicherheit und der gebotenen Entscheidungsharmonie keine widersprechende Beantwortung ein und derselben in beiden Verfahren entscheidenden Rechtsfrage des Vorliegens einer Unternehmensveräußerung gestattet ist.