RS OGH 1979/6/13 3Ob64/79

1. ABGB § 879 heute
2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

1. ZPO § 411 heute
2. ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 411 heute
2. ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 411 heute
2. ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898

Eine selbständige Klage zur Beseitigung der Rechtskraft unter Berufung auf einem materiellrechtlichen Tatbestand ist ausgeschlossen. Es ist unzulässig, die Aufhebung, Unwirksamerklärung oder die Feststellung der Unwirksamkeit eines rechtskräftigen Urteiles oder einer sonstigen gerichtlichen Entscheidung (mit Urteilsinhalt) aus dem Grunde zu begehren, weil es gegen eine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift oder gegen die guten Sitten oder gegen den ordre public verstösst.