RS OGH 1980/11/26 2Ob89/62, 1Ob710/80

1. ABGB § 1325 heute
2. ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1326 heute
2. ABGB § 1326 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 411 heute
2. ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 411 heute
2. ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898

Hat das Erstgericht einen Schmerzengeldbetrag von S 30000,-- und einen Ersatzbetrag nach § 1326 ABGB von S 20000,-- für angemessen angesehen, so kann das Berufsgericht nicht - ohne gegen die Rechtskraft zu verstoßen - aussprechen, daß wohl ein Schmerzengeld von S 50000,--, aber keine Entschädigung nach § 1326 ABGB gebühre, wenn nur der Beklagte (nicht auch der Kläger, der S 50000,-- als Schmerzengeld begehrte) berufen hat.Hat das Erstgericht einen Schmerzengeldbetrag von S 30000,-- und einen Ersatzbetrag nach Paragraph 1326, ABGB von S 20000,-- für angemessen angesehen, so kann das Berufsgericht nicht - ohne gegen die Rechtskraft zu verstoßen - aussprechen, daß wohl ein Schmerzengeld von S 50000,--, aber keine Entschädigung nach Paragraph 1326, ABGB gebühre, wenn nur der Beklagte (nicht auch der Kläger, der S 50000,-- als Schmerzengeld begehrte) berufen hat.