RS OGH 1964/12/22 8Ob356/64

Keine Rechtskraftwirkung der Abweisung eines Unterhaltsbegehrens, wenn in der neuen Klage vorgebracht wird, daß sich das Einkommen des Beklagten etwas erhöht habe und der Beklagte auch den in der ersten Klage erwähnten, unzureichenden Unterhaltsbetrag nicht mehr leiste, ferner auf das vorgerückte Alter der Klägerin und ihre dadurch bedingte Hilfsbedürftigkeit verwiesen wird.