RS OGH 1970/9/30 6Ob200/70

1. ZPO § 411 heute
2. ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898

Keine Identität der Begehren, wenn seinerzeit eine Leistung (Zurückversetzen eines Zaunes), nunmehr aber die Feststellung des Bestandes einer Dienstbarkeit verlangt wird.