RS OGH 1972/11/9 3Ob126/72, 3Ob144/81, 3Ob290/05a, 3Ob66/12w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 126/72
  Entscheidungstext OGH 09.11.1972 3 Ob 126/72
• 3 Ob 144/81
  Entscheidungstext OGH 09.12.1981 3 Ob 144/81
  Vgl aber
• 3 Ob 290/05a
  Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 290/05a
  Beisatz: Grundsätzlich gilt daher in Weiterführung der E 3Ob126/72, dass gegen die vom Betreibenden in Exekution gezogenen Kosten eines Zivilprozesses oder eines Schiedsgerichtsverfahrens (wie hier) im Oppositionsprozess eine Schuldtilgung durch Aufrechnung nicht eingewendet werden kann, wenn diese Kosten Annex zu einer Hauptforderung sind, gegen die eine Aufrechnung als Oppositionsgrund nach §35 Abs 1 EO nicht in Betracht kommt. Die Aufrechnung gegen die Kostenforderung kommt aber als Oppositionsgrund in Betracht, soweit das Unterbleiben der Aufrechnung im Titelverfahren für das Entstehen der Kostenforderung unerheblich war. (T1); Veröff: SZ 2006/43
• 3 Ob 66/12w
  Entscheidungstext OGH 15.05.2012 3 Ob 66/12w
  Auch; nur: Die auf Aufrechnung gestützten Einwendungen nach § 35 EO können auch nicht gegen die Prozesskosten des Titelverfahrens erhoben werden, wenn sie wegen Verspätung nach § 35 Abs 1 EO nicht mehr gegen die Hauptforderung geltend gemacht werden konnte. (T2); Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)