RS OGH 2007/5/3 8Ob279/67, 8Ob108/76, 1Ob636/81, 1Ob25/07v

1. ABGB § 91 heute
2. ABGB § 91 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999
3. ABGB § 91 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975

1. ZPO § 411 heute
2. ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898

Hat im Unterhaltsprozeß die Ehefrau zum Ausdruck gebracht, daß sie sich nur vorläufig mit dem geltend gemachten Betrag begnüge, sich aber die Geltendmachung eines höheren Betrages vorbehalte, dann steht die Rechtskraft des in diesem Verfahren ergangenen Urteils nicht der Geltendmachung eines weiteren Betrages mit gesonderter Klage entgegen.