RS OGH 2016/9/26 5Ob180/67, 6Ob251/72, 4Ob185/16h

1. ZPO § 396 heute
2. ZPO § 396 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 396 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
4. ZPO § 396 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002

1. ZPO § 411 heute
2. ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898

Auch ein Versäumungsurteil ist für alle künftigen Entscheidungen über den gleichen Anspruch zwischen den nämlichen Personen maßgebend; es bindet sowohl das Gericht als auch die Parteien (hier: Wirkung einer V über eine Mietzinsklage im nachfolgenden Kündigungsprozeß nach § 19 Abs 2 Z 1 MG).Auch ein Versäumungsurteil ist für alle künftigen Entscheidungen über den gleichen Anspruch zwischen den nämlichen Personen maßgebend; es bindet sowohl das Gericht als auch die Parteien (hier: Wirkung einer römisch fünf über eine Mietzinsklage im nachfolgenden Kündigungsprozeß nach Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer eins, MG).