RS OGH 1967/12/21 1Ob251/67

Die Aufhebung der auf § 19 Abs 2 Z 13 MG gestützten Aufkündung eines Geschäftslokales mit der Begründung, dem Vermieter sei der Nachweis nicht gelungen, daß auch bei Vorhandensein einer ordnungsgemäß instandgesetzten Fassade in absehbarer Zeit eine Verpachtung und daher die Verwendung des aufgekündigten Geschäftslokales zu einer regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit nicht möglich gewesen wäre, hat keine bindende Wirkung für einen Schadenersatzprozeß zwischen denselben Parteien, in dem der Mieter geltend macht, die vertragswidrige Unterlassung der Instandsetzung der Fassade durch den Vermieter habe ihn daran gehindert, sein in dem gemieteten Geschäftslokal betriebenes Unternehmen zu verpachten.