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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) befand sich seit 02.11.2023 in der Justizanstalt und verbüßte die gegen ihn mit dem Urteil eines Bezirksgerichts vom 16.01.2023, wegen §§ 241e (3), 127, 129 (1) StGB verhängte dreimonatige Freiheitsstrafe. Der Beschwerdeführer (BF) befand sich seit 02.11.2023 in der Justizanstalt und verbüßte die gegen ihn mit dem Urteil eines Bezirksgerichts vom 16.01.2023, wegen Paragraphen 241 e, (3), 127, 12... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) weist im Jahr 2004 eine Hauptwohnsitzmeldung in einem Polizeianhaltezentrum, im Jahr 2015 eine Hauptwohnsitzmeldung in einer Justizanstalt, im Jahr 2023 eine Hauptwohnsitzmeldung sowie seit Februar 2024 eine Hauptwohnsitzmeldung in einer Justizanstalt auf. 2. Am XXXX .2023 wurde durch die Staatsanwaltschaft XXXX eine Festnahmeanordnung und ein europäischer Haftbefehl gegen den... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2023 im Bundesgebiet verhaftet und danach in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts für XXXX vom XXXX .2023, XXXX , wurde er zu einer zwölfmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2023 im Bundesgebiet verhaftet und danach in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts für römisch 40 vom römisc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Rumäniens, hält sich seit XXXX im Bundesgebiet auf. Nach zwei Verurteilungen wegen Körperverletzung (§ 83 Abs 1 StGB) in den Jahren XXXX und XXXX wurde er zuletzt mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichts XXXX vom XXXX wegen Vergewaltigung (§ 201 Abs 1 StGB) zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz BF) reiste arbeitsbedingt immer wieder in das Bundesgebiet ein, verfügte jedoch nie über eine Wohnsitzmeldung oder Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer. Mit Urteil des Landgericht XXXX vom XXXX .2023 (GZ: XXXX ) wurde der BF zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren rechtskräftig verurteilt. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz BF) reiste arbeitsbedingt immer wieder in das Bundesgebiet ein, ve... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) wurde am 30.10.2023 aufgrund des zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Sachverhaltes und dem daraus resultierenden dringenden Tatverdacht der Begehung des Tatbestandes der Schlepperei vorläufig festgenommen und im Anschluss in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. In weiterer Folge wurde über den BF mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.02.2024 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufentha... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF zugleich BF1 und BF2) wurden am XXXX .2023 aufgrund des Vorliegens des Verdachtes des Sachwuchers gemäß § 155 StGB Verfahren zur Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen sowie der Betretung bei der Durchführung rechtswidriger Dachdeckerarbeiten im Bundesgebiet eingeleitet. 1. Gegen die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF zugleich BF1 und BF... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF zugleich BF1 und BF2) wurden am XXXX .2023 aufgrund des Vorliegens des Verdachtes des Sachwuchers gemäß § 155 StGB Verfahren zur Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen sowie der Betretung bei der Durchführung rechtswidriger Dachdeckerarbeiten im Bundesgebiet eingeleitet. 1. Gegen die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF zugleich BF1 und BF... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) heiratete im XXXX in Rumänien XXXX , StA. Rumänien. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) heiratete im römisch 40 in Rumänien römisch 40 , StA. Rumänien. 2. Am 22.01.2016 wies der BF im Bundesgebiet eine erstmalige Wohnsitzmeldung auf. 3. Am 22.12.2016 wurde dem BF eine Aufenthaltskarte „Angehöriger eines EWR-Bürgers“ mit einer Gültigk... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat mit Bescheid vom 05.02.2024 gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Das B... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat mit Bescheid vom 06.02.2024 gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Nachdem die BF im Jänner 2024 von Kriminalbeamten bei der Ausübung der illegalen Wohnungsprostitution betreten wurde und dabei über keinen gültigen Ausweis gemäß § 10 Abs 1 Z 2 Stmk. Prostitutionsgesetz verfügte, wurde die Beschwerdeführerin (BF) wegen § 15 Abs. 1 Z 1b iVm. § 3 Abs 3 Z 3 Prostitutionsgesetz angezeigt und festgenommen. Bei der Vernehmung durch die Polizei gab die BF unter anderem an, sie se... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der BF, ein Staatsangehöriger von Nigeria wurde am 07.03.2023, im Rahmen einer Personenkontrolle festgenommen und über ihn in weiterer Folge mit 10.03.2023 wegen des Verdachtes des Verbrechens des Suchtgifthandels im Rahmen einer kriminellen Vereinigung die Untersuchungshaft verhängt. Am 17.05.2023 wurde der BF von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Im Rahmen ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer (BF) mi Urteil des Landesgerichts wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach den §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Abs. 1 Z 1, 130 Abs. 2 und § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von sechs Jahren verurteilt wurde, erhob die zuständige Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil Berufung. Nachdem der Beschwer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Kroatiens, wurde im Bundesgebiet geboren. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes (im Folgenden: LG) XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2017, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2017 (Jugendstraftat), Datum der letzten Tat: XXXX .2015, wurde der BF wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung gemäß §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB zu e... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2023 verhaftet und am XXXX 2023 in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts für XXXX vom XXXX .2023 wurde gegen ihn eine sechszehnmonatige Freiheitsstrafe verhängt Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2023 verhaftet und am römisch 40 2023 in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts für römisch 40 vom römisch 40 .2023 wurde... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge so oder: BF) wurde im Bundesgebiet zweimal strafgerichtlich verurteilt. 2. Am XXXX .2023 wurde er verhaftet und die Untersuchungshaft über ihn verhängt. 2. Am römisch 40 .2023 wurde er verhaftet und die Untersuchungshaft über ihn verhängt. 3. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) v... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden so oder: BF) wurde in Österreich insgesamt sechs Mal strafgerichtlich verurteilt (davon zweimal zu Zusatzstrafen), zuletzt zweimal unter anderem wegen terroristischer Aktivitäten. 2. Am XXXX .2023 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme niederschriftlich einvernommen.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX geborener rumänischer Staatsangehöriger, hält sich seit Ende XXXX in Österreich auf; am XXXX .2019 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer ausgestellt. Er war hier ab XXXX 2019 immer wieder für einzelne Tage (zum Großteil geringfügig) beschäftigt, zuletzt am XXXX .2021. Sein einziges längeres Beschäftigungsverhältnis war von XXXX . bis XXXX .2021. Von XXX... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des BFA vom 01.08.2023 wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein mit drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Mit Bescheid des BFA vom 01.08.2023 wurde gegen den BF ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023, IFA-Zahl/Verfahrenszahl XXXX , sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) gegenüber XXXX , geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass 1.) gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gegen ihn erlassen werde (Spruchpunkt I.), 2.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge so oder: BF) wurde erstmals mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) vom XXXX .2020 ob der über ihn verhängten Untersuchungshaft darüber informiert, dass er im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu rechnen habe. Zeitgleich wurde er zur Ab... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Behörde nahm einen Bescheid vom 08.05.2021, eine Rückkehrentscheidung ohne Einreiseverbot, sowie verschiedenen Auszüge, Straferkenntnisse und Berichte der Landespolizeidirektion Steiermark und des Amtes für Betrugsbekämpfung zur Person des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz “BF” genannt) zum Akt. 2. Am 28.11.2023 wurde der BF von der Behörde einvernommen, wo er zum ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid vom 06.11.2023 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem Staatsangehörigen Algerien, ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, vom 05.07.2023 wurde gegen den sich noch im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 BFA-VG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.)... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich laut ZMR Auszug seit seiner Geburt, dem XXXX , im Bundesgebiet auf und ist seither mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der Beschwerdeführer (BF) hält sich laut ZMR Auszug seit seiner Geburt, dem römisch 40 , im Bundesgebiet auf und ist seither mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der BF absolvierte in Österreich seine Schulausbildung und geht aktuell wieder einer Beschäftigung im Bun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom XXXX .2023 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs 1 und 3 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wi... mehr lesen...
