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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 17.02.2023, dem Beschwerdeführer noch am selben Tag zugestellt, wurde dieser aufgrund der Verständigung des Bundesamtes von der Verhängung der Untersuchungshaft durch das Landesgericht Salzburg darüber in Kenntnis gesetzt, es sei beabsichtigt (im Falle einer gerichtlichen Verurteilung), geg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine zum damaligen Zeitpunkt nicht aufrecht im Bundesgebiet gemeldete lettische Staatsangehörige, wurde am 05.11.2022 von Polizeikräften im Rahmen einer Behördenkontrolle in einem einschlägig bekannten Lokal bei der Anbahnung der Prostitution betreten, ohne in Besitz eines hierzu erforderlichen Ausweises nach § 10 Abs. 1 Z 2 des Steiermärkischen Prostitutionsgeset... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die 46-jährige Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, heiratete am 19.10.2020 in Smoljinac/Serbien, einen Kroatischen Staatsbürger. Einen Monat später, am 09.11.2020 beantrage die Beschwerdeführerin die Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Ende 2020 wurden Ermittlungen wegen Eingehens einer Aufenthaltsehe eingeleitet, am 29.12.2020 sowie a... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die BF eine slowakische Staatsangehörige wurde zuletzt mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 01.03.2022, Zl. XXXX , wegen dem Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 und Abs. 4 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn (10) Monaten, unter Bestimmung einer 3-jährigen Probezeit rechtskräftig verurteilt. Die BF eine slowakische Staatsangehörige wurde zuletzt mit Urt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 15.03.2022, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Falle seiner gerichtlichen Verurteilung die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes angedacht sei. Zudem wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme binnen 10 Tagen a... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am XXXX 2022 von Polizisten im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des Nachgehens der illegalen Wohnungsprostitution nach ihrer niederschriftlichen Einvernahme zur Anzeige gebracht und in weiterer Folge festgenommen. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 2022 von Polizisten im Bundesgebiet betr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2021 im Bundesgebiet wegen des Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen. Am XXXX .2021 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2021 im Bundesgebiet wegen des Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen. Am römisch 40 .2021 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein rumänischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 23.05.2022 wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten und mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 13.06.2022 wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zu e... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom 04.02.2021, wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat nicht erteilt (Spruchpunkt II.) sowie... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 28.03.2022, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner wiederholten Verurteilung im Bundesgebiet darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erlassung eines neuerlichen Aufenthaltsverbots angedacht sei. Zudem wurde der BF zur Beantwortung konkreter Fragen und Abgabe einer Stellungnahme binn... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2022 im Bundesgebiet wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls und Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung festgenommen und in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. Am XXXX .2022 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2022 im Bundesgebiet wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls und Diebstahls im R... mehr lesen...
