Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.04.2021, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 19.04.2021, wurde dieser anlässlich seiner Festnahme wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz im Bundesgebiet am 02.04.2021 darüber in Kenntnis gesetzt, es sei beabsichtigt, gegen ihn im Falle seiner Verurteilung ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Zudem wurde der BF zur Abgabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde einer rumänischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführerin) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.05.2021, Zl. 1211037603-210550418. In seiner Entscheidung erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) über die Beschwerdeführerin auf Grund der Ausübung illegaler Wohnungsprostitution ein auf die Dauer von zwei Jahren b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.01.2021 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) über das Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verständigt. Gleichzeitig wurde ihr eine siebentägige Frist zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt, wobei die BF diese ungenützt verstreichen ließ. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, befindet sich seit Oktober 2019 im Bundesgebiet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 01.03.2021 zu Zl. XXXX wurde er wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 Abs 1 erster Fall StGB zu einer (für eine Probezeit von 3 Jahren) bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 25.03.2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Deutschlands, trat in Österreich erstmals im Jahr 2020 in Erscheinung. Nach einer Reihe polizeilicher Anzeigen teilte ihm die belangte Behörde mit, dass gegen ihn die Erlassung einer Ausweisung beabsichtigt sei. Der Beschwerdeführer erstattete dazu eine schriftliche Stellungnahme, woraufhin ihn die belangte Behörde mit rechtskräftigem Bescheid vom 17.09.2020 aus dem Bundesgebiet auswies und ihn am 19.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines britischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 16.03.2021, Zl. XXXX . In ihrer verfahrensgegenständlichen Entscheidung erließ die belangte Behörde in Folge zweier strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers über den Beschwerdeführer ein befristetes Aufenthaltsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines rumänischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 29.04.2021, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer aufgrund dessen Straffälligkeit ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.10.2021 setzte dieses den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Kenntnis, dass beabsichtigt sei, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Aus diesem Anlass wurde er aufgefordert, binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens dazu Stellung zu nehmen und seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse bekannt zu geben. Hierauf erstattete der BF keine Antwor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit Dezember 2017 in Österreich; er wurde wegen des Anbaus von Cannabispflanzen mit Urteil des LG XXXX vom 17.02.2021 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 12 Monate bedingt nachgesehen unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.04.2021 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) 2005 ein für die Dauer von fünf J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF 1) reiste am 12.12.2019 gemeinsam mit ihrem Mann, dem Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF 2) und der gemeinsamen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF 3), direkt über einen Flug von Georgien in das österreichische Staatsgebiet ein und stellte am 13.12.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1. Z 13 AsylG 2005. Die Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF 1) reiste am 12.12.2019 gemeinsam mit ihrem Mann, dem Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF 2) und der gemeinsamen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF 3), direkt über einen Flug von Georgien in das österreichische Staatsgebiet ein und stellte am 13.12.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1. Z 13 AsylG 2005. Die Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF 1) reiste am 12.12.2019 gemeinsam mit ihrem Mann, dem Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF 2) und der gemeinsamen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF 3), direkt über einen Flug von Georgien in das österreichische Staatsgebiet ein und stellte am 13.12.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1. Z 13 AsylG 2005. Die Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 26.02.2019 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG der BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Abschlussberichtes vom 25.02.2021, GZ: XXXX informierte die Landespolizeidirektion Niederösterreich die Staatsanwaltschaft St. Pölten betreffend den Beschwerdeführer vom Verdacht des Vorliegens des gewerbsmäßigen Betruges. Infolge dessen leitete die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein. Einer für 23.03.2021 anberaumten niederschriftlichen Einvernahme durch die bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11.11.2020 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass gegen sie ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme geführt werde und bot ihr die Möglichkeit, dazu eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Die Beschwerdeführerin erstattete die entsprechende Stellungnahme am 28.12.2020. 2. Mit Beschluss vom 26.02.2021 verhängte das Landesgericht für Strafsachen XXXX über die Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) mit Bescheid vom 06.04.2020, Zl. XXXX , über den BF ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von sieben Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und es wurde ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein zum betreffenden Zeitpunkt in Österreich nicht aufrecht gemeldeter slowakischer Staatsangehöriger, wurde am 08.01.2021 festgenommen. Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 15.01.2021 wurde der Beschwerdeführer über die Absicht, eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zu verhängen, von der belangten Behörde informiert und ihm die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme zu seinem Privat- und Familienleben abz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kroatien, wurde in Österreich geboren und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit seiner Geburt durchgehend im Bundesgebiet. 2. Nach neun rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen wurde ihm mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 09.10.2018 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") zur Kenntnis gebracht, dass die Erlas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 bis 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchprunkt II.) und es wurde einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des XXXX vom 01.02.2021 wurde das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) darüber informiert, dass über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 30.01.2021 wegen §§ 127, 131 StGB Untersuchungshaft verhängt worden ist. 2. Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft XXXX vom wurde das BFA in weiterer Folge darüber verständigt, dass gegen den BF Anklage wegen vorsätzlich bega... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der in Griechenland geborene Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsbürger, zog als Kind im Alter von zehn Jahren gemeinsam mit seiner sechs Jahre älteren Schwester zu seiner zu diesem Zeitpunkt bereits in Österreich wohnhaften Mutter und war ab dem 24.08.2011 in Österreich gemeldet. Am 16.12.2011 wurde ihm seitens einer Bezirkshauptmannschaft eine Anmeldebescheinigung für den Aufenthaltszweck "Familienangehöriger" ausgestellt. Mit Schriftsatz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach Verhängung der Untersuchungshaft teilte die belangte Behörde dem inhaftierten Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21.01.2021 mit, dass gegen ihn die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes beabsichtigt sei. Die Möglichkeit, dazu binnen siebentägiger Frist eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten, nutzte der Beschwerdeführer nicht. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 30.04.2021 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Deutschland, ist seit dem 06.08.2013 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Am 09.05.2014 wurde ihm seitens einer Bezirkshauptmannschaft eine Anmeldebescheinigung für den Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 NAG ausgestellt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 13.11.2017 zur Zl. XXXX , rechtskräftig mit 07.06.2018, wurde der Beschwerdeführer wegen mehrerer Vergehen der Nöt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, war ab dem 09.01.2017 bei seinem Vater in XXXX gemeldet. Er wurde am 24.07.2018 wegen des Verdachts, seinen Vater am 10.07.2018 getötet zu haben, festgenommen. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 30.07.2018 zu Zl XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 24.06.1993, Zl. XXXX wegen des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren verurteilt. Ab 01.02.1994 wurde die Strafvollstreckung – nach seiner Überstellung in seinen Herkunftsstaat – von Slowenien übernommen. Mit Bescheid der BPD XXXX vom 15.07.1993 wurde gegen den Beschwerdeführer rechtskräft... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im Sprucheinleitungssatz angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 01.07.2019 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.04.2014 über den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsbürger, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG aberkannt. Begründend wurde im Wesentlichen auf die strafgerichtlichen Verurteilungen ve... mehr lesen...
