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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Über den Beschwerdeführer (im Folgenden BF), einen slowakischen Staatsangehörigen wurde nach seiner Festnahme am 14.02.2023, mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 15.02.2023, GZ: XXXX wegen des Verdachtes des Vergehens nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB die Untersuchungshaft verhängt. 1. Über den Beschwerdeführer (im Folgenden BF), einen slowakischen Staatsangehörigen wur... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer heiratete am 20.02.2018 in Serbien eine ungarisch-serbische Doppelstaatsbürgerin und meldeten sie beide am 20.03.2018 einen gemeinsamen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an. Am 15.05.2018 stellte der Beschwerdeführer beim Stadtmagistrat XXXX einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers. Aufgrund des Verdachts des Vorliegens einer ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 03.01.2022 wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von vier Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein polnischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde am 22.09.2022 wegen des dringenden Tatverdachtes der Begehung eines Diebstahls durch Einbruch festgenommen, er in eine österreichische Justizanstalt überstellt und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Infolge leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) über den Beschwer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.08.2022 und 08.09.2022 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) im Rahmen des Parteiengehörs vom Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, in eventu Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides verständigt und ihm die Möglichkeit eingeräumt b... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 28.02.2022 in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 19.09.2022 wurde der BF wegen des Verdachtes des schweren Raubes und der schweren Nötigung zusammen mit einem weiteren rumänischen Staatsangehörigen festgenommen. 3. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 20.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 23.12.2021, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Falle seiner gerichtlichen Verurteilung die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes angedacht sei. Zudem wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme binnen zwei Woche... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 17.02.2023, dem Beschwerdeführer noch am selben Tag zugestellt, wurde dieser aufgrund der Verständigung des Bundesamtes von der Verhängung der Untersuchungshaft durch das Landesgericht Salzburg darüber in Kenntnis gesetzt, es sei beabsichtigt (im Falle einer gerichtlichen Verurteilung), geg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine zum damaligen Zeitpunkt nicht aufrecht im Bundesgebiet gemeldete lettische Staatsangehörige, wurde am 05.11.2022 von Polizeikräften im Rahmen einer Behördenkontrolle in einem einschlägig bekannten Lokal bei der Anbahnung der Prostitution betreten, ohne in Besitz eines hierzu erforderlichen Ausweises nach § 10 Abs. 1 Z 2 des Steiermärkischen Prostitutionsgeset... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die 46-jährige Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, heiratete am 19.10.2020 in Smoljinac/Serbien, einen Kroatischen Staatsbürger. Einen Monat später, am 09.11.2020 beantrage die Beschwerdeführerin die Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Ende 2020 wurden Ermittlungen wegen Eingehens einer Aufenthaltsehe eingeleitet, am 29.12.2020 sowie a... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die BF eine slowakische Staatsangehörige wurde zuletzt mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 01.03.2022, Zl. XXXX , wegen dem Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 und Abs. 4 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn (10) Monaten, unter Bestimmung einer 3-jährigen Probezeit rechtskräftig verurteilt. Die BF eine slowakische Staatsangehörige wurde zuletzt mit Urt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 15.03.2022, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Falle seiner gerichtlichen Verurteilung die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes angedacht sei. Zudem wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme binnen 10 Tagen a... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am XXXX 2022 von Polizisten im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des Nachgehens der illegalen Wohnungsprostitution nach ihrer niederschriftlichen Einvernahme zur Anzeige gebracht und in weiterer Folge festgenommen. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 2022 von Polizisten im Bundesgebiet betr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2021 im Bundesgebiet wegen des Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen. Am XXXX .2021 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2021 im Bundesgebiet wegen des Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen. Am römisch 40 .2021 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX ... mehr lesen...
