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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine erste behördliche Meldung scheint mit 30.08.2022 in der XXXX auf. Dies aufgrund Verhängung der U-Haft gegen den BF wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbru... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein polnischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde zur Vollziehung einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung am 22.06.2023 festgenommen und in eine österreichische Justizanstalt überstellt. Infolge dessen leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) über den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Erlassung einer aufe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX , dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 21.06.2023, wurde ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 10 Jahren erlassen, dem BF kein Durchsetzungsaufschub gewährt und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine slowakische Staatsangehörige, hält sich seit 1992 durchgehend in Österreich auf. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 13.11.2018, Zl. XXXX , wurde die BF wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage gemäß § 297 Abs. 1, 1. Fall und § 288 Abs. 1 und 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, welche unter Setzung einer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 20.07.2019 auf Antrag seitens einer Bezirkshauptmannschaft eine Anmeldebescheinigung zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" ausgestellt. Nachdem der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft XXXX mittels polizeilichem Abschlussbericht vom 30.03.2023 wegen des Verdachts der Veruntreuung in insgesamt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Polen, war im Bundesgebiet vom 12.08.2021 bis zum 01.08.2022 melderechtlich erfasst. Am 15.09.2022 wurde er von Beamten der LPD Wien wegen des Verdachts der Begehung des Diebstahls nach §§ 127, 130 StGB sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a SMG festgenommen und in weiterer Folge in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. Der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Über den Beschwerdeführer (im Folgenden BF), einen slowakischen Staatsangehörigen wurde nach seiner Festnahme am 14.02.2023, mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 15.02.2023, GZ: XXXX wegen des Verdachtes des Vergehens nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB die Untersuchungshaft verhängt. 1. Über den Beschwerdeführer (im Folgenden BF), einen slowakischen Staatsangehörigen wur... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer heiratete am 20.02.2018 in Serbien eine ungarisch-serbische Doppelstaatsbürgerin und meldeten sie beide am 20.03.2018 einen gemeinsamen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an. Am 15.05.2018 stellte der Beschwerdeführer beim Stadtmagistrat XXXX einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers. Aufgrund des Verdachts des Vorliegens einer ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 03.01.2022 wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von vier Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein polnischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde am 22.09.2022 wegen des dringenden Tatverdachtes der Begehung eines Diebstahls durch Einbruch festgenommen, er in eine österreichische Justizanstalt überstellt und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Infolge leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) über den Beschwer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.08.2022 und 08.09.2022 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) im Rahmen des Parteiengehörs vom Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, in eventu Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides verständigt und ihm die Möglichkeit eingeräumt b... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 28.02.2022 in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 19.09.2022 wurde der BF wegen des Verdachtes des schweren Raubes und der schweren Nötigung zusammen mit einem weiteren rumänischen Staatsangehörigen festgenommen. 3. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 20.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 23.12.2021, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Falle seiner gerichtlichen Verurteilung die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes angedacht sei. Zudem wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme binnen zwei Woche... mehr lesen...
