Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer, einen in Österreich zum betreffenden Zeitpunkt bereits fünffach vorbestraften polnischen Staatsangehörigen, wurde am 17.05.2020 wegen des dringenden Verdachts des Diebstahls durch Einbruch die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 18.05.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund der Verhängung der Untersuchungshaft über einen seit Juli 2010 im Bundesgebiet aufhältigen deutschen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) über ihn ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ein. Die belangte Behörde informierte den Beschwerdeführer mit Parteiengehör vom 07.10.2019 über das Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte ihm d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund der Verhängung der Untersuchungshaft über eine seit Juli 2010 im Bundesgebiet aufhältige deutsche Staatsangehörige (in Folge: Beschwerdeführerin) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) über sie ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ein. Die belangte Behörde informierte die Beschwerdeführerin mit Parteiengehör vom 07.10.2019 über das Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte ihr d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.02.2021, der Beschwerdeführerin (im Foglenden: BF) aufgrund mangels feststellbarer Zustelladresse gemäß § 25 ZustellG durch Anschlag an der Amtstafel am 13.04.2021 zugestellt, wurde die BF unter Verweis auf zwei rechtskräftige Verwaltungsstrafen aufgrund von Verstößen gegen die Prostitution regelnden Bestimmungen, über den in Aussicht genommenen Ausspru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde im Zuge einer Polizeikontrolle gegen illegale Prostitution in einer Unterkunft in M[...] betreten. Aufgrund von Verstößen gegen Vorschriften mit denen die Prostitution geregelt wird, leitete die belangte Behörde ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein und räumte sie ihr mit Schriftsatz vom 23.02.2021, der von der Beschwerdeführerin am selben Tag persönlich übernommen wurde, und mit Schri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 02.07.2021, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von sechs Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 10.05.2021, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten wegen des Verbrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Behördenakt und wird auf diesen verwiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23.06.2021, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Den angefochtenen Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach Verhängung der Untersuchungshaft teilte die belangte Behörde dem inhaftierten Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25.02.2021 mit, dass gegen ihn die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes beabsichtigt sei. Die Möglichkeit, dazu binnen zehntägiger Frist eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten, kam der Beschwerdeführer nicht nach. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 27.05.2021 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach Verhängung der Untersuchungshaft teilte die belangte Behörde dem inhaftierten Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27.07.2020 mit, dass gegen ihn die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes beabsichtigt sei. Die Möglichkeit, dazu binnen zehntägiger Frist eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten, nutzte der Beschwerdeführer nicht. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.12.2020 wurde der Beschwerdeführer ua. wegen des Verbrechens des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 08.06.2021, setzte dieses den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis und forderte diesen zugleich auf, seine persönlichen, familiären wie finanziellen Verhältnisse darzulegen und hierzu binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens dazu Stellung zu nehmen. Hierauf erstattete der BF noch am selben Ta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 28.01.2021, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 01.04.2021, wurde dieser über die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt, aufgefordert, seine persönlichen, familiären wie finanziellen Verhältnisse darzulegen und hiezu binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens dazu Stellung zu nehmen. Hierauf antwortete der BF nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.12.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) vom Ergebnis der Beweisaufnahme hinsichtlich der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG, in eventu Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides gemäß § 76 FPG, verständigt. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme binnen 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (BF) wurde mit den oben im
Spruch: genannten Bescheid ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Es wurde ihm kein Durchsetzungsaufschub gewährt und wurde ihm die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Entscheidung aberkannt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte am 19.07.2021 dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die am 19.07.2021 eingebrachte Beschwerde gegen den oben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund seiner strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde gegen den mehrfach vorbestraften, mittellosen und in Haft befindlichen Beschwerdeführer mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 03.03.2021 ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilt ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) besitzt seit 12.01.2009 eine unbefristete Anmeldebescheinigung (Arbeitnehmer). 2. Der BF wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX zu XXXX vom 25.09.2014, rechtskräftig am 30.09.2014, wegen §§ 27 Abs 1 Z 1., 2. und 8. Fall, 27 Abs 2 SMG zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je EUR 4,00 (EUR 240,00) im Nichterbringungsfall 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. 3. Der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals im Jahr 2003 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er behauptete, Staatsangehöriger Kameruns zu sein. Sein Asylverfahren wurde mit Erkenntnis des damaligen Asylgerichtshofes vom 11.08.2010 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden. Gleichzeitig wurde eine Ausweisung des Beschwerdeführers nach Kamerun ausgesprochen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nachdem über den bereits mehrfach vorbestraften BF am XXXX die Untersuchungshaft verhängt worden war, leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen ihn ein und forderte ihn mit dem Schreiben vom 08.01.2020 auf, sich dazu zu äußern und Fragen zu seinem Aufenthalt in Österreich, seinem Privat- und Familienleben und den Bindungen zu seinem Heimatstaat zu beantworten. Der BF erstattete ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 20.04.2021 von Schweden nach Österreich ausgeliefert und wegen in den Jahren 2013 bis 2016 begangenen Eigentumsdelikten am 26.05.2021 durch das Landesgericht XXXX rechtskräftig verurteilt. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 26.05.2021 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass gegen ihn die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes beabsichtigt sei. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 11.07.2015 fand vor einem Organ der Bundespolizei die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Der Beschwerdeführer gab zu seinem Fluchtgrund an, dass er seine Heimat aus gesundheitlichen Gründen verlassen habe. Im Jahr 2005 sei eine Mauer „unseres“ Hauses auf den linken Fuß des Beschwerdeführers gefallen. Seit diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz „BF“ genannt) ist polnischer Staatsangehöriger. 2. Am 07.12.2009 wurde der BF im Bundesgebiet wegen des Verdachts nach §§ 83, 125 StGB, am 17.02.2012 wegen des Verdachts nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, am 03.05.2012 wegen des Verdachts nach § 83 StGB, am 26.06.2012 neuerlich wegen des Verdachts nach §§ 83, 125 StGB, am 05.09.2012 wegen des Verdachts nach § 83 StGB und am 05.04.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.09.2020, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 24.09.2020, wurde dieser anlässlich seiner Festnahme und Anhaltung in einer Justizanstalt in Österreich darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Falle seiner Verurteilung beabsichtigt sei, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Zudem wurde der BF zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme sowie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.04.2021, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 19.04.2021, wurde dieser anlässlich seiner Festnahme wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz im Bundesgebiet am 02.04.2021 darüber in Kenntnis gesetzt, es sei beabsichtigt, gegen ihn im Falle seiner Verurteilung ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Zudem wurde der BF zur Abgabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde einer rumänischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführerin) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.05.2021, Zl. 1211037603-210550418. In seiner Entscheidung erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) über die Beschwerdeführerin auf Grund der Ausübung illegaler Wohnungsprostitution ein auf die Dauer von zwei Jahren b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.01.2021 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) über das Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verständigt. Gleichzeitig wurde ihr eine siebentägige Frist zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt, wobei die BF diese ungenützt verstreichen ließ. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, befindet sich seit Oktober 2019 im Bundesgebiet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 01.03.2021 zu Zl. XXXX wurde er wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 Abs 1 erster Fall StGB zu einer (für eine Probezeit von 3 Jahren) bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 25.03.2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Deutschlands, trat in Österreich erstmals im Jahr 2020 in Erscheinung. Nach einer Reihe polizeilicher Anzeigen teilte ihm die belangte Behörde mit, dass gegen ihn die Erlassung einer Ausweisung beabsichtigt sei. Der Beschwerdeführer erstattete dazu eine schriftliche Stellungnahme, woraufhin ihn die belangte Behörde mit rechtskräftigem Bescheid vom 17.09.2020 aus dem Bundesgebiet auswies und ihn am 19.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines britischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 16.03.2021, Zl. XXXX . In ihrer verfahrensgegenständlichen Entscheidung erließ die belangte Behörde in Folge zweier strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers über den Beschwerdeführer ein befristetes Aufenthaltsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines rumänischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 29.04.2021, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer aufgrund dessen Straffälligkeit ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.10.2021 setzte dieses den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Kenntnis, dass beabsichtigt sei, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Aus diesem Anlass wurde er aufgefordert, binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens dazu Stellung zu nehmen und seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse bekannt zu geben. Hierauf erstattete der BF keine Antwor... mehr lesen...
