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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Nachdem über den sich in Haft befunden habenden, bereits mehrfach vorbestraften Beschwerdeführer (BF) am 29.11.2018 erneut eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz gebracht worden war, forderte ihn das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 30.04.2019 auf, dem BF am 09.05.2019 zugestellt, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 07.10.2020 wurde über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 05.11.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer während seiner Anhaltung in Untersuchungshaft zur Kenntnis gebracht, dass im Falle seiner rechtskräftigen Verurteilung beabs... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Tschechischen Republik wurde zuletzt mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 10.06.2021, Zl. XXXX , wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs. 1 Z 1 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten – 8 Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren – rechtskräftig verurteilt. 1. Der Beschwerd... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines tschechischen Staatsangehörigen (in Folge Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 07.04.2022, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von sechs Jahren (Spruchpunkt I.), ert... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.01.2022, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 11.01.2022, wurde der BF anlässlich seiner Verhaftung am XXXX .2021 und Anhaltung in einer Justizanstalt darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Falle seiner Verurteilung beabsichtigt sei gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Zudem wur... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, hält sich beginnend mit 04.01.2019 – mit einigen Unterbrechungen – im Bundesgebiet auf und war als Saisonarbeiter in Österreich tätig. 2. Am 09.10.2021 wurde die belangte Behörde darüber informiert, dass gegen den Beschwerdeführer am 09.10.2021 die Untersuchungshaft wegen §§ 15 StGB, 105 A... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Deutschland, war von 09.01.2012 bis 04.02.2014 sowie nunmehr laufend seit 20.04.2016 im Bundesgebiet hauptgemeldet. Am 07.09.2012 wurde ihm seitens einer Bezirkshauptmannschaft eine Anmeldebescheinigung zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" ausgestellt. Nach insgesamt drei rechts... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.06.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) über das Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG, in eventu Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides gemäß § 76 FPG verständigt. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, wurde im Bundesgebiet erstmalig mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 28.08.2014, Zl. XXXX , wegen §§ 127, 128 Abs.1 Z 4, 130 1. Fall StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren rechtskräftig verurteilt. 1. Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige,... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (BF) wurde mit den oben im
Spruch: genannten Bescheid ein für die Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Es wurde ihm kein Durchsetzungsaufschub gewährt und wurde ihm die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Entscheidung aberkannt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte am 05.04.2022 dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - eingelangt am 11.04.2022 – di... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), der Ehegattin des BF persönlich übergeben am 24.02.2022, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 3 FPG ein 7jähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), diesem gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) sowie einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 10.11.2021 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) im Rahmen des Parteiengehörs vom Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Verhängung der Schubhaft als Sicherungsmaßnahme zur Abschiebung im Falle einer Verurteilung verständigt und wurde ihm eine F... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein slowakischer Staatsangehöriger, wurde am 08.12.2021 auf frischer Tat wegen des Verdachtes des schweren Diebstahls eines LKW’s der Marke Mercedes Benz/Vito mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX festgenommen und in die JA XXXX eingeliefert. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 09.12.2021, GZ: XXXX , wurde über den Beschwerdeführer die Untersuchungsh... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit dem 12.09.2014 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Am 15.11.2016 wurde ihm seitens des Amtes der XXXX Landesregierung eine Anmeldebescheinigung zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" ausgestellt. Der Beschwerdeführer ist seit dem 12.09.2014 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Am 15.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer wurde von der belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten, bedingt nachgesehen unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren (Urteil des Landesgerichts XXXX vom 28.09.2020, Zl. XXXX , ein Verfahren eingeleitet. Mit „Verständigung vom Ergebnis d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die am 14.02.2022 eingebrachte Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid vor. Damit wurde gegen die Beschwerdeführerin (BF) gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsver... mehr lesen...
