1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisione... mehr lesen...
Index: L70300 Buchmacher Totalisateur WettenL70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4;GewO 1994;Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §1 Abs1;VwGG §34 Abs1;WettenG Wr 2016 §3;WettenG Wr 2016 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/02/0067 Hinweis auf Stammrechtssa... mehr lesen...
Index: L70300 Buchmacher Totalisateur WettenL70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4;GewO 1994;Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §1 Abs1; VwGG §34 Abs1;WettenG Wr 2016 §3;WettenG Wr 2016 §4; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 0... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §76a; GewO 1994 §77; GewO 1994 §79; GewO 1994 §79a; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §76a; GewO 1994 §77; GewO 1994 §79; GewO 1994 §79a; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL71069 Marktordnungen WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Wr §62a Abs1 Z8;GewO 1994;MO Wr 2006 §19 Z2;MO Wr 2006 §23 Abs1 Z1;MO Wr 2006 §6 lita;
Rechtssatz: Zwar handelt es sich bei der Wr MO 2006 um eine ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 27. Juni 2016 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf marktbehördliche Bewilligung für die Errichtung eines transparenten Windschutzvorhanges abgewiesen. Die belangte Behörde verwies u.a. auf die negativen Stellungnahmen der Magistratsabteilungen (MA) 36 (Gewerbetechnik), 37 (Baupolizei) und 59 (Marktservice), zu denen der Revisionswerberin Parteiengehör eingeräumt worden sei. 2 Mit dem angefochtenen Erk... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: GewO 1994 §77;UVPG 2000 §3 Abs6; GewO 1994 § 77 heute GewO 1994 § 77 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 GewO 1994 § 77 gültig von 19.08.2010 bis 31... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung (UVP-Behörde) vom 15.3.2016 wurde auf Grund des Antrages der Revisionswerberin gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 festgestellt, dass für das Vorhaben der Revisionswerberin "Errichtung eines Bau- und Gartenfachmarktes in F" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist. 2 Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2016 wurde dieser Bescheid aufgrund einer Beschwerde des mitbeteiligten Nachba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52; GewO 1994 §74; GewO 1994 §77; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (belangte Behörde) vom 29. Mai 2013 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung mehrerer Auflagen die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Einkaufmarktes (Handelsgeschäft für Waren des täglichen Bedarfs) erteilt. 2 2.1. Den dagegen erhobenen - seit 1. Jänner 2014 als Beschwerden zu behandelnden - Berufungen der revisionswerbenden Parteien gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs3; AWG 2002 §25a Abs3 Z2;BVG Nachhaltigkeit Tierschutz Umweltschutz;BVG Umfassender Umweltschutz;GewO 1994;VwRallg;WRG 1959; AWG 2002 § 25a heute AWG 2002 § 25a gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallbilanzV 2009 §2;AbfallbilanzV 2009 §8 Abs3; AWG 2002 §17; AWG 2002 §21 Abs3; AWG 2002 §22;BVG Nachhaltigkeit Tierschutz Umweltschutz;GewO 1994;WRG 1959; AWG 2002 § 17 heute AWG 2002 § 17 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (im Folgenden: LH) vom 24. September 2014 wurde dem Revisionswerber gemäß § 25a Abs. 6 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) die mit den Bescheiden vom 15. Juni 1998 und vom 19. Jänner 1999 erteilte Genehmigung zum Sammeln und Behandeln von gefährlichen Abfällen entzogen. 1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (im Folgenden: LH) vom 24. September 2014 wurde dem Revisionswerber gemäß Paragraph 25 a, A... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. August 2014 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als Obmann des Vereines T. mit Standort in S. (Tirol) zu verantworten, dass an einem näher genannten Standort in U. (Steiermark) zumindest am 29. und am 30. Jänner 2013 ohne Bewilligung muskuloskelettales Gewebe gelagert worden sei, obwohl die Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von Zellen und Geweben nur in einer gemäß § 22 Gewebesicherheitsgesetz (GSG) bewillig... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: GewebesicherheitsG 2008 §22 Abs1;GewebesicherheitsG 2008 §22 Abs2;GewebesicherheitsG 2008 §23 Abs1;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81;
Rechtssatz: Zwischen der in § 22 Abs. 1 GewebesicherheitsG 2008 normierten Bewilligung für den Betrieb einer Gewebebank und der in Abs. 2 leg. cit. normierten Bewilligung für die Änderung des Betriebes einer Gewebebank ist ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: GewebesicherheitsG 2008 §22;GewebesicherheitsG 2008 §35 Abs2 Z8;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Unter einer gewerblichen Betriebsanlage (§§ 74 f GewO 1994) ist die Gesamtheit jener Einrichtungen zu verstehen, die einerseits dem Zweck des Betriebes eines Unternehmens gewidmet sind und andererseits in einem örtlichen Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 GewO 1994 § 74 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde der Revisionswerberin als Eigentümerin des O Sees gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 3. Juni 2013, mit welchem der mitbeteiligten Partei als Projektwerberin die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines näher beschriebenen Hotels samt Restaurant am O See erteilt worden war, keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die ... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unve... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §113 Abs5; GewO 1994 §74 Abs3; GewO 1994 §77; GewO 1994 § 113 heute GewO 1994 § 113 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 113 gültig von 01.08.2013 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. November 2014 wurde die Änderung der Betriebsanlage (Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar) der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 GewO 1994 genehmigt und eine Auflage gemäß § 79c GewO 1994 aufgehoben. 1 1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. November 2014 wurde die Änderung der Betriebsanlage (Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar) der mitbeteiligten Partei gemäß Paragr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: GewO 1994 §360; GewO 1994 §77; GewO 1994 §78;UVPG 2000 §3 Abs6; VwGG §30 Abs2;VwGVG 2014 §28 Abs1; GewO 1994 § 360 heute GewO 1994 § 360 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die der Revisionswerberin erteilte gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines näher bezeichneten Bau- und Gartenmarktes gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 und § 77 GewO 1994 behoben. Dies begründete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit der Sperrwirkung des § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. November 2016. Mit diesem Beschluss wurde de... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994; B-VG Art133 Abs4;GewO 1994;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 Anh1 Z18 lit... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994; B-VG Art133 Abs4;GewO 1994;UVPG 2000 §3 Abs7; VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8; B-VG Art133 Abs4;GewO 1994;UVPG 2000 §3 Abs7; VwGG §34 Abs1; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung vom 22. Juni 2015, mit dem der Antrag der Revisionswerber als Anrainer auf Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) in Bezug auf die geplante Flächenwidmungsplanänderung von weiteren Flächen für Betriebsbau- und Mischgebiet in ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung vom 19. Dezember 2011, mit dem gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) festgestellt worden war, dass für das näher bezeichnete Vorhaben der mitbeteiligten Partei betreffend die Errichtung eines Einkaufszentrums und von Parkplätzen in Steyr keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, mangels P... mehr lesen...
