1 Die mitbeteiligte Partei beantragte mit den Eingaben vom 4. November 2021 bzw. 11. November 2021 die baubehördliche und gewerbebehördliche Genehmigung für die Neuerrichtung des bestehenden näher genannten Gastgewerbebetriebes. Die Revisionswerber sind Nachbarn dieser Betriebsanlage. 2 Mit Bescheid vom 25. Februar 2021 erteilte die belangte Behörde neben der baubehördlichen Genehmigung gemäß §§ 81 Abs. 1, 74 Abs. 2 und 356b Abs. 1 Z 6 GewO 1994 auch die gewerbebehördlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 GewO 1994 §77 GewO 1994 §81 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52 AWG 2002 §43 Abs1 Z1 AWG 2002 §43 Abs1 Z3 B-VG Art133 Abs4 GewO 1994 §74 GewO 1994 §77 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §43 Abs1 B-VG Art133 Abs4 GewO 1994 §74 GewO 1994 §77 VwGG §34 Abs1 AWG 2002 § 43a heute AWG 2002 § 43a gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/04/0047 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/04/0026 E 29. Jänner 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der Durchführung von Messungen - soweit diese möglich sind - ist grundsätzlich der Vorrang vor lärmtechnischen Berechnun... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei betreibt im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) das Gastgewerbe in der Betriebsart „Gasthaus“ mit der Berechtigung gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) (Gewerbeberechtigung für die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken). 2 Zudem betreibt sie ohne eine Gewerbeberechtigung nach § 111 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 (Gewerbeber... mehr lesen...
Index: L94002 Sonstiges Gesundheitsrecht Kärnten50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: COVID-19 BH Feldkirchen 2020/03/14EpidemieG 1950 §20EpidemieG 1950 §40 Abs1 litcGewO 1994GewO 1994 §111 Abs1 Z1GewO 1994 §2 Abs13
Rechtssatz: § 2 Abs. 13 GewO 1994 ordnet die sinngemäße Geltung der für ein Gewerbe geltenden Vorschriften der GewO 1994 und der auf ihrer Basis erlassenen Verordnungen, sowie von... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2018 richtete die Revisionswerberin an die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (belangte Behörde) gemäß § 4 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie (subsidiär) § 3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz (im Folgenden: Stmk. AuskPflG) ein Begehren auf Übermittlung von Umweltdaten. Das in 19 Punkte untergliederte Ersuchen umfasste folgende (verkürzt wiedergegebene) im Zusammenhang mit einer Betriebsanlage der A GmbH (Mitbeteiligte) st... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81UIG 1993 §2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0064 E 12. Juli 2000 VwSlg 15465 A/2000 RS 3 (hier ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Bescheide, mit denen Betriebsanlagen oder deren Änderung im Sinn der §§ 77 oder 81 GewO 1994 genehmigt werden, enthalten mit Rücksicht darauf, dass es deren Ziel... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Juni 2018 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biomasse-Hackgutfeuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von 400 kW unter Vorschreibung von Auflagen am näher bezeichneten Standort. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauRallgGewO 1994 §359bGewO 1994 §74GewO 1994 §77 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/04/0180Ra 2020/04/0181
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Grundlage für ein Zuwarten der Gewerbebehörde bzw. des VwG mit ihrer Entscheidung bis zu einer baubehördlichen Genehmigung. Gewerbebehörden und Baubeh... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis vom 28. November 2018 legte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (belangte Behörde) der Revisionswerberin als gewerberechtlicher Geschäftsführerin der E GmbH folgende Verwaltungsübertretung zur Last: Das von der E GmbH an näher bezeichnetem Standort betriebene Hotel O sei - jedenfalls zu zwei näher bestimmten Zeitpunkten im August 2018 - nach konsensloser Änderung der Betriebsanlage durch Errichtung einer Freizeitanlage auf drei augenscheinli... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0092 B 12. April 2018 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Unter einer gewerblichen Betriebsanlage im Sinne der §§ 74 ff GewO 1994 ist die Gesamtheit jener Einrichtungen zu verstehen, die dem Zweck des Betriebes eines Unternehmens gewidmet sind und in einem örtlichen Zusamm... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. X, EZ Y, KG S. Sie ist Geschäftsführerin einer näher genannten GmbH, der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft I vom 1. Februar 2018 die gewerberechtliche Genehmigung für den Betrieb eines Lagerplatzes für leere Absetz- und Abrollcontainer sowie für LKW-Anhänger auf dem genannten Grundstück unter näher angeführten Auflagen erteilt wurde. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft I vom 6. Juni 2018 wurde der R... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Tir 2018 §2 Abs1BauO Tir 2018 §34GewO 1994 §74GewO 1994 §77
Rechtssatz: Eine gewerberechtliche Betriebsanlagenbewilligung vermag eine allenfalls erforderliche baurechtliche Bewilligungen für die Herstellung der Anlage nicht zu ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060244.L02 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt an einem näher bezeichneten Standort eine Gaststättenbetriebsanlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau (belangte Behörde) vom 8. Februar 1973 wurde diese Betriebsanlage einschließlich des Gastgartens - letzterer ohne Einschränkung der Betriebszeit - genehmigt und mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2016 die Anzeige der Revisionswerberin betreffend die Änderung der Gaststättenbetriebsanlage durch die Überdachung des beste... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77GewO 1994 §79
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 79 GewO 1994 sind dieselben Beurteilungsgrundsätze heranzuziehen wie im Genehmigungsverfahren nach § 77 leg. cit. (vgl. VwGH 11.11.1998, 98/04/0137; Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO³, § 79 Rz 9). Dies gilt auch für die mangelnde Bedeutung der Flächenwidmung für die Beurteilung der Auswirkungen der von einer B... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 1. März 2018 wurde der Revisionswerber als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 37 Abs. 1 Z 1 iVm § 14 Z 3 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass ein bewilligungspflichtiges Bauwerk in der Zeit von 14. April 2015 bis 7. März 2017 benützt worden sei, ohne die gemäß § 14 NÖ BO 20... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO NÖ 2014 §14BauRallgGewO 1994 §74GewO 1994 §77GewO 1994 §81 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0086 B 12. April 2018 RS 3 Stammrechtssatz Die Beurteilung durch die Baubehörde ist getrennt von der gewerberechtlichen Beurteilung der Betrie... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauRallgB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1GewO 1994 §74GewO 1994 §77
Rechtssatz: Gemäß dem sich aus der Regelung der Kompetenzverteilung im B-VG ergebenden Kumulationsprinzip sind jeweils die sich aus den verschiedenen Rechtsmaterien ergebenden Anforderungen einzuhalten (vgl. VwGH 1.4.2008, 2004/06/0104). Das bedeutet, dass der ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei betreibt auf Grundlage des Bescheides der belangten Behörde vom 28. November 2011 in M den näher beschriebenen Gastgewerbebetrieb. Die Revisionswerberin wohnt unmittelbar neben der Betriebsanlage. 2 Mit Bescheid vom 28. Oktober 2019 nahm die belangte Behörde die von der mitbeteiligten Partei am 13. Juni 2019 angezeigte Änderung der mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2011 genehmigten Betriebsanlage und zwar die Verlängerung 1. d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52GewO 1994 §74GewO 1994 §77
Rechtssatz: Die Wahl des Messzeitpunktes ist ebenso wie die Wahl der Messpunkte und der Messmethode sowie der Rahmenbedingungen ein Parameter, der der Fachkunde eines (hier lärmtechnischen) Sachverständigen zuzuordnen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040078.L02... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52GewO 1994 §74GewO 1994 §77GewO 1994 §81 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/04/0164 E 29. April 2014 RS 1 Stammrechtssatz Ein Einwand des Nachbarn einer Betriebsanlage gegen die im Gutachten vorgenommene Wahl des Messpunktes (hier: für Lärmmessungen) ist nicht zielführend, wenn er nicht auf gleicher fachlicher Ebene erfolgt (Hinweis E vom 12. Sep... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2017 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Weinerzeugungsanlage an einem bestimmt bezeichneten Standort unter mehreren Auflagen erteilt. 2 Die Revisionswerber sind Nachbarn dieser Betriebsanlage. 3 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Landesverwaltungsgericht) die - unter anderem - von den Re... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/04/0041
Rechtssatz: Im gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren sind die Einreichunterlagen zugrunde zu legen und diese auf ihre Genehmigungsfähigkeit zu prüfen. Dementsprechend umfasst die behördliche Genehmigung auch nur das in diesen Unterlagen beschriebene Projek... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1GewO 1994 §77 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/04/0041 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0131 E 14. September 2005 RS 3 Stammrechtssatz Die Gewerbebehörde ist nicht ermächtigt, die Übereinstimmung einer ge... mehr lesen...
1 Wegen eines Verstoßes gegen die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) verhängte die belangte Behörde über E K eine Verwaltungsstrafe, wogegen E K, vertreten durch den Revisionswerber, Beschwerde erhob. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) den Revisionswerber gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG und § 10 Abs. 3 AVG in diesem Beschwerdeverfahren nicht als Vertreter des Beschwerdeführers zugelassen und ausgesprochen, dass die Revis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs3EGVG Art3 Abs1 Z1GewO 1994VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nichtzulassung eines Vertreters gemäß § 10 Abs. 3 AVG in einem Verwaltungsstrafverfahren nach der GewO - Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Nichtzulassung des bevollmächtigten Revisionswerbers ausgesprochen, womit dessen Vertretungsbefugni... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: L70300 Buchmacher Totalisateur WettenL70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4GewO 1994Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §1 Abs1VwGG §34 Abs1WettenG Wr 2016 §3WettenG Wr 2016 §4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0031 B 1. Februar 2018 RS 1 Stammrechtssatz Im Anwendungsbereich des ... mehr lesen...
