Mit Eingabe vom 25. April 2012 beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau und die Aufstockung des Hauses E 11, Grundstücke Nr. 459/19 und 459/21, KG H. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des nordwestlich an die Bauliegenschaft unmittelbar angrenzenden Grundstückes Nr. 459/18. Die Grundstücke liegen im Gebiet der Marktgemeinde B. Bei der mündlichen Bauverhandlung am 21. Mai 2012 brachte die Beschwerdeführerin, soweit für d... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1; AVG §46;BauPolZuständigkeitsübertragung Sankt Johann/Pongau 1998 §1 ;BauPolZuständigkeitsübertragung Sankt Johann/Pongau 1998 §2 ;GewO 1994; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 1 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Ausgangssachverhalt: 1.1. Die S GmbH (Erstbeschwerdeführerin) betreibt am gegenständlichen Standort einen Lebensmittelgroßhandel und verfügt dafür über eine Betriebsanlagengenehmigung, die - vor dem hier zugrunde liegenden Verfahren - bereits mehrfach abgeändert worden ist. Der dem Grundstück der AG und des JG (zweitbeschwerdeführende Parteien) zugewandte Betriebsteil (Garage Nord) dieser Betriebsanlage wurde mit Genehmigungsbescheid aus 2007 bewilligt... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81 Abs1; GewO 1994 §81 Abs2 Z7; GewO 1994 §81 Abs2 Z9; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 ... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 17. April 1998, Zl. 97/04/0217, vom 6. April 2005, Zl. 2000/04/0067, vom 28. März 2007, Zl. 2006/04/0228, und vom 17. April 2012, Zl. 2009/04/0285, verwiesen. Im zuletzt genannten Erkenntnis (Vorerkenntnis) stützte der Verwaltungsgerichtshof die neuerliche Aufhebung des eine Änderung der Betriebsanlage des Mitbeteiligten genehmigenden Bescheides der belangten Behörde auf folgende Erwägungen: "Festzuhalten ist (...), dass s... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs3; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im Folgenden: Behörde) wurde die Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. November 2009, mit dem Abänderungen der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt worden waren, zum Teil zurückgewiesen und zum Teil als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin zunächst Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81;
Rechtssatz: Ein Einwand des Nachbarn einer Betriebsanlage gegen die im Gutachten vorgenommene Wahl des Messpunktes (hier: für Lärmmessungen) ist nicht zielführend, wenn er nicht auf gleicher fachlicher Ebene erfolgt (Hinweis E vom 12. September 2007, 2007/04/0100). Schlagworte Gu... mehr lesen...
Index: E1EE3L E1510100014/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 12010E267 AEUV Art267;32011L0092 UVP-RL Art1;32011L0092 UVP-RL Art11;32011L0092 UVP-RL Art2; AVG §42; GewO 1994 §356; GewO 1994 §356e; GewO 1994 §74; GewO 1994 §75; GewO 1994 §77;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39 Abs1; AVG § 42 heute ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Ausgangsverfahren: römisch eins. Sachverhalt und Ausgangsverfahren: 1. Angefochtener Bescheid: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid (Genehmigungsbescheid) wurde der mitbeteiligten Partei vom Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten (belangte Behörde) gemäß den §§ 74 ff und 356e Abs. 1 GewO 1994 die Generalgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Handels- und Dienstleistungskonglomerates ("Fachmarktzentrum") mi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G (BH) vom 28. Juli 2008 wurde dem Beschwerdeführer die Änderung seiner Betriebsanlage für das Kraftfahrzeug- und Landmaschinenmechanikergewerbe an einem näher umschriebenen Standort entsprechend den eingereichten Projektunterlagen und der Projektbeschreibung unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig nahm die BH den Austausch von näher bezeichneten gewerbebehördlich genehmigten Maschinen zur Kenntnis (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81 Abs1; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/20... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs2;GewO 1994; VwGG §27; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das "Amt der Wiener Landesregierung MA 63" (gemeint: Landeshauptmann von Wien) geltend, weil die belangte Behörde über seine am 1. Juni 2012 eingebrachte Berufung gegen die mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Mai 2012 ausgesprochene Untersagung der Ausübung eines näher bezeichneten Gewerbes gemäß § 340 GewO 1994 nicht binnen der sechsmonati... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei betreibt auf den GSt. Nr. 2396, 2397, 2398, 2403 und 2404, alle GB D, eine Betriebsanlage für die Zwischenlagerung und teilweise Aufarbeitung von Abfällen. Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer dieser Grundstücke. Die gewerbebehördliche Genehmigung der gegenständlichen Betriebsanlage geht auf einen (nicht im Akt erliegenden) Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 14. Februar 1958 zurück. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D (im Folgenden: BH) vom 6... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §30;AWG 1990 §31;AWG 1990 §32;AWG 2002 §62 Abs3;AWG 2002 §87b;AWG 2002;GewO 1994 §79 Abs3;GewO 1994;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §21a;
Rechtssatz: Im Gegensatz zur GewO 1994 ist es auf Grundlage des AWG 2002 möglich, außerhalb der Vorschreibung von (nicht wes... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353; GewO 1994 §74; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81; GewO 1994 § 353 heute GewO 1994 § 353 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 353 gültig von 06.06.2024 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (im Folgenden: BH) vom 8. März 2010 wurde der Mitbeteiligten die Errichtung und der Betrieb einer Gastgewerbebetriebsstätte in der Form eines Motels an einem näher bezeichneten Standort genehmigt. Mit Schreiben vom 16. September 2010 beantragte die Mitbeteiligte die "Aufnahme einer Photovoltaikanlage mit 20 KW Anschlussleistung in unseren Betriebsanlagenbescheid". Zu diesem Ansuchen (und den dazu vorgelegten Unterlagen) äußerte sich ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2007 wurde der Mitbeteiligten die Genehmigung gemäß dem UVP-G 2000 in Verbindung mit weiteren bundesgesetzlichen Vorschriften für das Bundesstraßenbauvorhaben S 10 Mühlviertler Schnellstraße, Abschnitt Unterweitersdorf - Freistadt Nord, erteilt. Eine dagegen von zwei Bürgerinitiativen erhobene Beschwerde wurde mit dem hg. Erkenntnis vom 23. September 2010, Zlen. 2009/06/0196 und 0197, als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde bewil... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2007 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau und die Aufstockung ihres Mühlengebäudes auf den Grundstücken Nr. 1441/2 und Nr. 1443, KG P. Die Bauwerberin betreibt auf diesen Grundstücken eine Mühle zur Erzeugung von Mehlen und Backmitteln. Ferner suchte sie bei der Bezirkshauptmannschaft F (im Folgenden: BH) um die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung fü... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO OÖ 1994 §35;BauRallg;GewO 1994;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2009/05/0271 E 11. Dezember 2012 Hinweis auf Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; AVG §10 Abs2 idF 2009/I/135 impl; AVG §10 Abs3 idF 2009/I/135; AVG §13 Abs3 idF 2008/I/005 impl; AVG §13 Abs3 idF 2008/I/005; AVG §63 Abs1;GewO 1994;HeimAG 1960; VwGG §42 Abs2 Z1;WTBG 1999 §3 idF 2006/I/161; AVG § 10 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. April 2010 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A. GmbH wegen mehrerer Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für schuldig erkannt und mit fünf Geldstrafen im Ausmaß von je EUR 1.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von je einem Tag und dreizehn Stunden) bestraft. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. April 2010 wurde der Beschwerdeführer al... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 12. April 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen der Gewerbeordnung 1994 bestraft. Über ihn wurden Geldstrafen in Höhe von EUR 1.500,-- und EUR 500,-- verhängt. Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, es sei ihm aufgrund seines geri... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2007 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau und die Aufstockung ihres Mühlengebäudes auf den Grundstücken Nr. 1441/2 und Nr. 1443, KG P. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. 1432/4, KG P., und wurden zu der vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde für den 15. September 2008 anberaumten Bauverhandlung im Hinblick auf die Entf... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO OÖ 1994 §35;BauRallg;GewO 1994;VwRallg;
Rechtssatz: In Bezug auf die Einhaltung von in einem gewerbebehördlichen Bescheid erteil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F (BH) vom 8. September 2008 wurde - auf das Wesentlichste zusammengefasst - dem Beschwerdeführer als nach § 9 VStG 1991 strafrechtlich Verantwortlichem der X Betriebs- und Verwaltungs-GmbH vorgeworfen, er habe - wie dies bei einer Überprüfung des Schlachthofes durch die BH am 7. Jänner 2008 festgestellt worden sei - Folgendes zu verantworten (Wiedergabe nur soweit beschwerdegegenständlich): 1. Mit Bescheid der B... mehr lesen...
