1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung vom 29. Juli 2015, mit dem der Antrag der Revisionswerber auf Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) in Bezug auf das Vorhaben der mitbeteiligten Partei zur Errichtung eines Einkaufzentrums und eines multifunktionalen Versorg... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §309; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §75 Abs2; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81; ABGB § 309 heute ABGB § 309 gültig ab 01.01.1812 GewO 1994 § 74 heute ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77; GewO 1994 §81; GewO 1994 § 77 heute GewO 1994 § 77 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 GewO 1994 § 77 gültig von 19.08.2010 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2010 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz (im Folgenden: Behörde) vom 23. Juli 2013 wurde der U GmbH die gewerberechtliche Generalgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines näher bezeichneten Einkaufszentrums, bestehend aus zwei Bauteilen (Bauteil 1 sollte ein Einkaufszentrum beinhalten, Bauteil 2 Wohnungen, Büros, Geschäfte und ein Fitnesscenter) sowie einer öffentlichen Tiefgarage, unter Auflagen erteilt. Die dagegen erhobene Berufung der Revisionswerberin wu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13; GewO 1994 §353; GewO 1994 §74; GewO 1994 §77; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Bescheid vom 28. Juni 2016 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (im Folgenden: revisionswerbende Behörde) der zweitmitbeteiligten R GmbH die gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines "Cafe-Pub" auf einem näher bezeichneten Grundstück "entsprechend der nachstehenden Beschreibung und der diesem Bescheid als integrierenden Bestandteil beiliegenden Planunterlagen". Unter einem wurde eine Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52; GewO 1994 §74; GewO 1994 §77; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht vom 5. Dezember 2014 wurde eine näher beschriebene Änderung der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen gemäß § 81 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) genehmigt. 1 Mit Bescheid der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht vom 5. Dezember 2014 wurde eine näher beschriebene Änderung der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Die Erstrevisionswerberin (Stadt Wien, Auftraggeberin) führte im Jahr 2010 ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich betreffend die Vergabe eines Dienstleistungsauftrages über den "Schulbusbetrieb für SchülerInnen mit Behinderung in Wien" durch. Die Auftragsvergabe sollte auf die Dauer von sechs Unterrichtsjahren erfolgen. Der Auftrag war in 20 Lose (jeweils verschiedene Schulbezirke umfassend) unterteilt. Der Zuschlag sollte nach dem Billigstbieter... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §71;GelVerkG 1996;GewO 1994; BVergG 2006 § 71 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 71 gültig von 05.03.2010 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis vom 23. März 2016 verhängte die Bezirkshauptmannschaft F über den Revisionswerber wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z 3 iVm § 74 Abs. 2 und § 81 Abs. 1 GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: drei Tage). 1 1. Mit Straferkenntnis vom 23. März 2016 verhängte die Bezirkshauptmannschaft F über den Revisionswerber wegen einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77; GewO 1994 §81; GewO 1994 § 77 heute GewO 1994 § 77 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 GewO 1994 § 77 gültig von 19.08.2010 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2010 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77; GewO 1994 §81; GewO 1994 § 77 heute GewO 1994 § 77 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 GewO 1994 § 77 gültig von 19.08.2010 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2010 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1; B-VG Art10 Abs1 Z8; B-VG Art15 Abs1; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81 Abs1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 10 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L vom 22. Jänner 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage für die Beherbergung (Hotel) mit Nebengebäuden und Parkplätzen in L unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündl... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauRallg; GewO 1994 §77; GewO 1994 § 77 heute GewO 1994 § 77 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 GewO 1994 § 77 gültig von 19.08.2010 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2010 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs6 Z5;AWG 2002; GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994; AWG 2002 § 2 heute AWG 2002 § 2 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 2 gültig von 01.08.2019 bis 10.12.2021 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §43 Abs1 Z4; AWG 2002 §43 Abs1 Z5; AWG 2002 §43 Abs1 Z5a;AWG 2002; GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994; AWG 2002 § 43 heute AWG 2002 § 43 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 43 gültig von... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Schreiben vom 19. November 2010 beantragte die mitbeteiligte Partei die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Bodenaushubdeponie auf näher bestimmten Grundstücken der KG W. auf einer Fläche von ca. 75.000 m2 mit einer Schüttmenge von ca. 510.000 m3. 2 2. Mit Bescheid vom 16. April 2013 versagte der Landeshauptmann von Tirol als Erstbehörde (der nunmehrige Beschwerdeführer) dem eingereichten Projekt (unte... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §43 Abs1;AWG 2002;GewO 1994; AWG 2002 § 43 heute AWG 2002 § 43 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 43 gültig von 21.06.2013 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52; GewO 1994 §74; GewO 1994 §77; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52; GewO 1994 §74; GewO 1994 §77; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §3; B-VG Art136 Abs2;GewO 1994;VwGVG 2014 §3; AVG § 3 heute AVG § 3 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 AVG § 3 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2011 zul... mehr lesen...
I. Vorgeschichte 1 Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2013, 2013/04/0124, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. April 2010, mit dem die Berufung der Revisionswerberin gegen die (mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 13. November 2008 erfolgte) Entziehung ihrer Gewerberechtigung "Immobilienverwalter" gemäß § 87 Abs. 1 Z 4a iVm § 376 Z 16a GewO 1994 als ver... mehr lesen...
