Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;BauG Stmk 1995 §26 Abs4;BauRallg; GewO 1994 §74; GewO 1994 §77; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauG Vlbg 2001 §18 Abs1 litb;BauG Vlbg 2001 §55 Abs1 lita;BauRallg; GewO 1994 §74; GewO 1994 §77; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 ... mehr lesen...
Index: E3L E1510100014/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art1 Abs2;31985L0337 UVP-RL;GewO 1994;UVPG 2000 §2 Abs2 erster Satz;UVPG 2000 §2 Abs2;
Rechtssatz: Während sich die Legaldefinition des § 2 Abs. 2 erster Satz UVP-G 2000 in ihren ersten beiden Tatbeständen ("Anlage" und "Eingriff ...") eng an der Begriffsumschreib... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. November 2006 stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung von baulichen Änderungen der Betriebsanlage "Strangpresswerk" auf dem Grundstück Nr. 247/23, KG Marktl. Den Beschwerdeführern gehört das südöstlich gelegene Nachbargrundstück Nr. 77/5, KG Marktl. Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2006 erhoben die Beschwerdeführer Einwendungen im Wesentlichen dahingehend, dass die Verarbeitungskapazität auf mehrere 10.000 Tonnen Al... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte ist auf die hg. Erkenntnisse vom 7. März 2000, Zl. 99/05/0223, vom 19. Dezember 2000, Zl. 2000/05/0210, und vom 27. Februar 2006, Zl. 2004/05/0006, zu verweisen. Folgendes ist daraus hervorzuheben: 1.1. Im genannten Erkenntnis vom 19. Dezember 2000 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Betriebsanlagengenehmigung nach dem Gewerberecht im vorliegenden Fall im vereinfachten Verfahren gemäß § 359b Gewerbeordnung 1994 erteilt worden sei. Die Nachb... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Juni 2006 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für Änderungen der bestehenden Betriebsanlage auf dem Grundstück 247/23, EZ 7 der KG Marktl. Den Beschwerdeführern gehört die südöstlich gelegene Nachbarliegenschaft Grundstück 77/5, EZ 141 der KG Marktl. Nach der Aktenlage sind Änderungen der Betriebsanlage bereits im Jahr 2005 bewilligt worden. Diese sollen teilweise nicht ausgeführt werden. Folgende Änderungen sind Gege... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 31. Juli 2007, Zl. 2006/05/0083, zu verweisen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die belangte Behörde zwar im vorliegenden Fall nicht festgestellt hat, ob hinsichtlich der gegenständlichen Baumaßnahmen ein vereinfachtes gewerbebehördliches Betriebsanlagenverfahren durchgeführt worden ist. Aber selbst dann, wenn kein vereinfachtes gewerberechtliches Verfahren durchgeführt worden sein ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0128 E 27. Februar 2006 RS 2 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0128 E 27. Februar 2006 RS 2 Sta... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0128 E 27. Februar 2006 RS 2 Sta... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0128 E 27. Februar 2006 RS 2 Sta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. Juni 2008 hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangte Behörde) der Beschwerdeführerin die Anlieferung und Schlachtung von mehr als 600 Schweinen pro Woche gemäß § 360 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO) untersagt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. Juni 2008 hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangte Behörde) der Beschwerdeführerin die Anlieferung und Sc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §367;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Zu den für das Ausmaß der Immissionen auf die Nachbarliegenschaften bedeutsamen Faktoren gehören bei einem Schlachthof auch die wöchentlichen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Schlosser (Handwerk) als gewerberechtlicher Geschäftsführer in der Funktion eines Arbeitnehmers" verweigert. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2008/04/0010 protokollierte Beschwerde, mit der ein Antrag verbunden ist, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag mit dem Vorbringen, der Beschwerdeführer be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 92/04/0025 B 13. Mai 1992 RS 1
(hier betreffend Verweigerung der Nachsicht von einem
Gewerbeausschlussgrund) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Nachsicht vom Befähigungsnachweis - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem ASt die Nachsicht von der Erbringung des Befähigungsnachweises verweiger... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. August 2006 hat der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung, dass im Vergabeverfahren des Mitbeteiligten zur Vergabe der Bauarbeiten für den Kunstrasenplatz, die Vergrößerung der Hauptspielfläche, die Flutlichtanlage und die automatische Bewässerungsanlage im Sportpark W wegen eines Verstoßes gegen Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens der Zuschlag nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein50/01 Gewerbeordnung97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §7 Abs1 Z2 lita;EURallg;GewO 1994;
Rechtssatz: Beim Terminus "gewerblicher Art" handelt es sich um einen gemeinschaftsrechtlichen Begriff, der autonom auszulegen ist, was eine Definition allein anhand der Gewerbeordnung 1994 unzulässig macht (vgl. Holoubek/Fuchs, in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, Kommentar zum Bund... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 24. August 2006 wurde unter Spruchpunkt II. über Antrag der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Gaststätte in S. "nach Maßgabe des Sachverhaltes und der einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Plan- und Beschreibungsunterlagen" (demnach gehört zur Betriebsanlage ein Gastgarten, für den die "Gastgartenregelung des § 112 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 beansprucht" wird ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 22. April 2005 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 idF BGBl. I Nr. 21/2002 (im Folgenden: MinroG), § 94 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz sowie § 12 Abs. 2 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bergbaustraße auf näher genannten Grundstücken in der KG Unterh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §112 Abs3 idF 2005/I/134;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 27. Juni 2007, Zl. 2007/04/0111, auf dessen
Entscheidungsgründe: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §112 Abs3 idF 2005/I/134;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde unter Spruchpunkt II. über Antrag der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Gaststätte "nach Maßgabe des Sachverhaltes und de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;GewO 1994;MinroG 1999 §119 Abs6 Z3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0117 2005/04/0116
Rechtssatz: Die Rechtsstellung des Nachbarn im Verfahren zur Bewilligung einer Bergbauanlage ist jener des Nachbarn im gewerblichen Be... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 15. November 2005 wurde bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld die Erteilung der Baubewilligung für die Erweiterung der Wärmebehandlungshalle der Mitbeteiligten in Richtung Süden sowie für die Umgestaltung der westseitigen Fassade der Wärmebehandlungshalle beantragt. Das Bauvorhaben befindet sich auf einer Liegenschaft mit der Widmungs- und Nutzungsart "Bauland Industrie". Mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 erhoben die Beschwerdeführer als Nachbarn Einwendungen, ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0128 E 27. Februar 2006 RS 2 Sta... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich;L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreich;L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich;L82000 Bauordnung;L82003 Bauordnung Niederösterreich;001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;40/01 Verwaltungsverfahren;50/01 Gewerbeordnung;60/01 Arbeitsvertragsrecht;
Norm: ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauPolZuständigkeitsübertragung NÖ 1997 §1;BauRallg;B-VG Art118 Abs7;GdO NÖ 1973 §32 Abs4;GewO 1994;
Rechtssatz: Für die Lösung der Zuständigkeitsfrage nach § 1 NÖ Bau-Übertragungsverordnung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. August 2006, die Errichtung und den Betrieb eines Gastgartens gemäß § 81 Gewerbeordnung (GewO) 1994 zu genehmigen, abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Gastgarten solle im Innenhof einer sehr ruhig und abgeschirmt gelegenen Wohnhausanlage im kleinstädtischen Bereich errichtet werden. Die nächstgelegenen Nachbarn wohnten bloß 6 m vom Mittelpunkt des Gastgarte... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §112 Abs3 idF 2005/I/134;GewO 1994 §148 Abs1;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung des (im vorliegenden Erkenntnis teilweise wiedergegebenen) Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 1996, G 211/94 u.a. (VfSlg. 14551/1996) muss davon ausgegangen werden, dass § 112 Abs. 3 GewO 1994 (ebenso wie die Vorgängerbestimmung des § 148 Abs.... mehr lesen...
