Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 91/04/0105 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 74 Abs 2 und Abs 3, § 75 Abs 2 und § 77 GewO 1973, in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1988, sind tatbestandsmäßig auf die "Betriebsanlage", und zwar entsprechend dem nor... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 10. August 1994 wurde der Beschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Lebensmittelmarktes an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Nachdem sowohl die zweitinstanzliche Behörde als auch die belangte Behörde ihrer Entscheidungspflicht gegen die dagegen eingebrachte Berufung nicht fristgerecht nachgekommen waren, erhob die Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998040227.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 26. September 1995, Zl. 93/04/0124, aufgehobenen Bescheid vom 25. Mai 1993 ergangenen Bescheid vom 1. September 1998 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß § 81 GewO 1994 auf Grund seines Ansuchens vom 6. August 1996 die Genehmigung der Änderung ihrer Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe des einen wesentlichen Bestandteil dieses... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1998, Zl. 98/04/0012, aufgehobenen Bescheid vom 1. Dezember 1997 ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. November 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß "§§ 74, 77 GewO 1973 und § 77 Abs. 2 ANSchG" die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Nahversorgungsmarktes an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt.... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77;GewO 1994 §81;
Rechtssatz: Beim Verfahren nach § 81 GewO 1994 handelt es sich ebenso wie bei jenem nach § 77 GewO 1994 um ein Verfahren, in dem die Genehmigungsfähigkeit des vom Konsenswerber vorgelegten Projektes lediglich unter dem Gesichtspunkt öffentlich-rechtlicher Interessen zu prüfen ist. Ob der Errichtung des Projektes gegebenenfalls privatrechtliche Rechtsve... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §74 Abs3;GewO 1973 §77;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §77; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 91/04/0105 2 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 74 Abs 2 und Abs 3, § 77 und § 353 GewO 1973 sind ohne Unterschied, ob eine Betriebsanlage noch nicht errichtet oder ob eine solche bereits geneh... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juni 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mödling der mitbeteiligte Partei "gemäß den §§ 81, 77, 74 Abs. 2 und 359 Abs. 1, erster Satz der GewO 1994 und § 93 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz nach Maßgabe der folgenden Betriebsbeschreibung und der mit der Genehmigungsklausel versehenen Pläne sowie bei Einhaltung der nachstehenden Auflagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Abänderung der bestehenden Betriebsanlage im Standort W (Grundstück Nr. 2, KG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/05/26 98/04/0028 1 Stammrechtssatz Aus § 81 Abs 1 iVm § 356 Abs 1 GewO 1994 ergibt sich, daß das Verfahren nach § 81 GewO 1994 die Existenz einer genehmigten Betriebsanlage voraussetzt und den Prüfungsgegenstand dieses Verfahrens - ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 23. März 1998 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Innsbruck vom 11. Dezember 1997, mit dem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) von Bergbauanlagen (Bergbaustraße, Brech-, Sieb- und Fördereinrichtungen samt Lager- und Manipulationsflächen sowie Waage-, Werkstatt- und Bürocontainer) auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt wurde... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 13. Jänner 1998 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß § 77 Abs. 1 in Verbindung mit § 359 Abs. 1 GewO 1994 und gemäß § 93 Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 2 Z. 2 ASchG die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines näher beschriebenen Verkaufslokales samt Nebeneinrichtungen unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Im Rahmen der in der Begründung: dieses Bescheides gegebenen Darst... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040035.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/01 Bergrecht
Norm: BergG 1975 §146 Abs6;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Die Einwendung der Standortgemeinde, durch den mit dem Abbau des Gesteins verbundenen Transport komme es zu einer Beschädigung ihres öffentlichen Gutes (Gemeindeweg), bildet deshalb keine geeignete Einwendung iSd § 146 BergG, weil es sich dabei nicht um eine mit der Errichtung oder dem Betrieb der in... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Bescheid vom 23. Dezember 1997 die von den Beschwerdeführern gegen den von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck im Namen des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassenen Bescheid vom 3. Juli 1996 erhobene Berufung gemäß § 75 Abs. 2 GewO 1994 als unzulässig zurück. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, über da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 81 Abs 1 iVm § 356 Abs 1 GewO 1994 ergibt sich, daß das Verfahren nach § 81 GewO 1994 die Existenz einer genehmigten Betriebsanlage voraussetzt und den Prüfungsgegenstand dieses Verfahrens - von dem im zweiten Satz des § 81 Abs 1 GewO 1994 genannten Sonderfal... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 1996, Zl. 96/04/0090, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangene Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Februar 1996 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , die belangte Behörde sei zu Unrecht der Auffassung, die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Zum Gang des Verwaltungsverfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Dezember 1995 durch das hg. Erkenntnis vom 8. Oktober 1996, Zl. 96/04/0046, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen. Mit dem als Ersatzbescheid für den Bescheid vom 19. Dezember 1995 ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 19. August 1997 erteilte der Bundesminister der mitbeteilig... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997040199.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §43 Abs3;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Das über ein Ansuchen um Betriebsanlagengenehmigung durchgeführte Verfahren - mögen im Gegenstande auch mehrere Verhandlungen stattgefunden haben - bildet eine Einheit. Einer Wiederholung von Einwendungen bedarf es daher nicht. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Jänner 1996 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Nahversorgungsmarktes an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen, wobei die Auflagen Nr. 12 bis 20 die Gestaltung der Kassenarbeitsplätze regeln. Zur Begründung: gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nach Darste... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §127 Abs1 idF 1994/450;ASchG 1972 §131 Abs1 idF 1994/450;ASchG 1972 §93 Abs2 idF 1994/450;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040056.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Zu den Verfahrensvorgängen bis zur Aufhebung des in diesem Verwaltungsverfahren ergangenen Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juli 1995 durch das hg. Erkenntnis vom 3. September 1996, Zl. 95/04/0189, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen. Die Aufhebung des genannten Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgte deshalb, weil es die belangte Behörde im Zusammenhang mit der Beurteilung der von der in Rede ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399 impl;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §77; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 91/04/0105 2 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 74 Abs 2 und Abs 3, § 77 und § 353 GewO 1973 sind ohne Unterschied, ob eine Betriebsanlage noch nicht errichtet oder ob eine solche bereits genehmigungslos errichtet worden wa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 23. Mai 1997 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 81, 77 und 353 ff GewO 1994 in Verbindung mit den §§ 93 und 99 ASchG auf Grundlage der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen sowie der im Bescheidspruch enthaltenen ergänzenden Betriebsbeschreibung die gewerbebehördliche Genehmigung für diverse bauliche Änderungen sowie sonstige Umstellungen im betrieblichen Ablauf des näher bezeichnete... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040128.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Dezember 1996 wurde in Ansehung der Betriebsanlage des Beschwerdeführers gemäß § 79 GewO 1994 folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: "Die Verwendung der nachstehenden Steinbearbeitungsgeräte im Freien ist verboten: 1) Winkelschleifer, Type Fein, 2300 Watt, 6500 U/min 2) Winkelschleifer, Type Bosch, 1 kW, 6500 U/min 3) Stichsäge, Type Bosch, 530 Watt, 6500 U/min" Zur Begründung: dieses Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 17. Dezember 1996 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 81, 77, 74 Abs. 2, 359 Abs. 1 erster und zweiter Satz GewO 1994 und § 93 des ASchG BGBl. Nr. 450/1994 sowie gemäß § 359 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung der (näher beschriebenen) Änderung ihrer näher bezeichneten Betriebsanlage unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid ric... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040039.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §79 impl;GewO 1994 §77;GewO 1994 §79;GewO 1994 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0197 2
VwSlg 13329 A/1990 Stammrechtssatz Unter Genehmigungen iSd § 79 GewO 1973 sind sowohl Genehmigungen nach § 77 als auch solche nach § 81 GewO 1973 zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. November 1993, Zl. 91/04/0205, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Mai 1991 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, mit dem in Stattgebung der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. April 1988 dieser behoben wurde und der mitbeteiligten Partei - unter Änd... mehr lesen...
