Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/28 96/04/0289 1 Stammrechtssatz In einem Verfahren zur Entscheidung über die Genehmigung einer Betriebsanlage haben die Nachbarn auf der Grundlage der § 74 Abs 2 Z 1, Z 2, Z 3 un... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. September 1996 wurde von der Bezirkshauptmannschaft X - unter anderem - der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Genehmigung einer Kunsteisanlage zurückgewiesen. Eine dagegen von den Beschwerdeführern erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 29. Oktober 1996 - unter anderem - "gemäß §§ 2 Abs. 1 Z. 17 und 74 ff GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, ... als unbegründet abgewiesen". In der Begründung: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Entscheidung über die Genehmigung einer Betriebsanlage haben die Nachbarn auf der Grundlage der § 74 Abs 2 Z 1, Z 2, Z 3 und Z 5, § 77 Abs 1 und Abs 2 und § 356 Abs 3 GewO 1994 das Recht, sei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 31. August 1993 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Betriebsanlage (Restaurant-Cafe D) an einem näher bezeichneten Standort erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Im Verfahren vor dem Landeshauptmann verlangte der gewerbetechnische Amtssachverständige in seinem Gutachten aus Gründen des Lärmschutzes der Nachbarn die Festlegung einer Spe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - § 77 GewO 1994 - Ist mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Gewerbeberechtigung zum Betrieb eines Restaurant-Cafe für die Beschwerdeführer eine Gefährdung ihrer Gesundheit und damit ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, wiegt diese Gefahr gegenüber den Interessen des ... mehr lesen...
Mit Spruchteil A.) des Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Dezember 1994 wurde der nach § 79 GewO 1973 ergangene Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 16. Bezirk vom 8. Juni 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG (ersatzlos) behoben. Mit Spruchpunkt B.) dieses Bescheides wurden der Beschwerdeführerin in Ansehung ihrer an einem näher bezeichneten Standort befindlichen gewerblichen Betriebsanlage gemäß § 79 GewO 1994 folgende Auflagen vorgeschrieben: "1.) Die durch c... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau vom 4. September 1990 wurde der mitbeteiligten Partei - aufgrund ihres Ansuchens vom 18. Februar 1989 - "gemäß §§ 77, 81 in Verbindung mit § 376 Z. 11 Abs. 2 GewO 1973 i.d.g.F in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz" die gewerbebehördliche Genehmigung "für Errichtung und Betrieb einer Änderung der bestehenden gastgewerblichen Betriebsanlage auf GP. 721/2 KG W, Gemeinde H durch Vergrößerung der gastgewerblichen Be... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem angefochtenen Bescheid die Einwendungen u.a. der Beschwerdeführerin gegen den von der mitbeteiligten Partei auf einem näher beschriebenen Standort vorgesehenen Zwischenlagerplatz für Wertstoffe sowie für verschiedene Abfallfraktionen sowie die Berufungen u.a. der Beschwerdeführerin gegen den am 12. Juni 1996 von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz mündlich verkündeten Bescheid als unz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §3 Abs1;AWG 1990 §3 Abs2;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Die Formulierung des Verhandlungsgegenstandes, der als Ansuchen um die "Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Wertstoffe sowie verschied... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;GewO 1994 §79;GewO 1994 §81;VwRallg;
Rechtssatz: Das Wesen von Auflagen iSd § 77 ff GewO 1994 besteht darin, daß die Verwaltungsbehörde in einem dem Hauptinhalt nach begünstigenden Bescheid belastende Gebote oder Verbote als Nebenbestimmungen aufnimmt, mit denen der Inhaber des Rechtes für den Fall der Gebrauchnahme z... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;GewO 1994 §376 Abs2 Z11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0343 E 18. April 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 376 Abs 2 Z 11 GewO 1973 setzt voraus, dass eine Anlage, die am 1. August 1974 errichtet war, vor diesem Tag nach den Bestimmungen der GewO 1859 nicht genehmigungspflichtig war, hingegen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. November 1995 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin gemäß "§§ 74, 77 GewO 1994 und § 93 Abs. 2 ASchG" die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Nahversorgungsmarktes an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen, wobei die Auflage 29. detailliert die Gestaltung der Kassenarbeitsplätze regelt. Zur Begründung: gab der Bundesmin... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. März 1996 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin gemäß "§§ 74, 77 GewO 1994 und 93 Abs. 2 ASchG" die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Nahversorgungszentrums an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen, wobei die Auflage 26 detailliert die Gestaltung der Kassenarbeitsplätze regelt. Zur Begründung: gab der Bundesminister ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §127 Abs1;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040109.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §127 Abs1 idF 1994/450;ASchG 1972 §131 Abs1 idF 1994/450;ASchG 1972 §93 Abs2 idF 1994/450;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040028.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 28. Juli 1993 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Flüssiggasanlage auf dem Grundstück Nr. 48 der KG N, wobei "die Anlage mit den Projektsunterlagen und mit der Beschreibung in der Verhandlungsschrift vom 26. März 1992 übereinstimmen muß", zur Versorgung eines 8-flammigen Gasherdes in der Küche des bestehenden Gastgewerbebetriebes im Standort N, H-Straße 16 gemäß "... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §353;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0011 2 Stammrechtssatz Dadurch, daß die Berufungsbehörde in Abänderung des erstbehördlichen Bescheides, mit dem eine Genehmigung der Änderung der gewerblichen Betriebsanlage ausgesprochen worden war, einen Genehmigungsbescheid iSd § 77 GewO 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81;
Rechtssatz: Bei der Erteilung einer Genehmigung nach § 81 GewO 1994 handelt es sich so wie auch bei einer Genehmigung nach § 77 GewO 1994 um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Die Behörde ist in einem solchen Verfahren an den Inhalt des Antrages gebunden. Es steht ihr nicht frei, abweichend von diesem je nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Der in den
Spruch: des Bescheides betreffend die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage gem § 77 GewO 1994 aufgenommene Verweis "Die Anlage muß mit den Projektunterlagen und mit der Beschreibung in der Verhandlungsschrift übereinstimmen" entspricht mangels eindeutiger Abgrenzbarkeit nicht d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. März 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Reststoffdeponie an einem näher bezeichneten Standort in G unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Gleichzeitig wurden die Berufungen zweier Berufungswerber als verspätet bzw. unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides kam der Bundesminis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. März 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Reststoffdeponie an einem näher bezeichneten Standort in G unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Gleichzeitig wurde die Berufung der Erstbeschwerdeführerin mangels Parteistellung als unzulässig und die Berufung einer weiteren Partei als verspätet zurückgew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Verfahren gem § 77 GewO 1994 - Machen die Antragsteller in ihrem Antrag geltend, durch die Errichtung und den Betrieb der bewilligten Reststoffdeponie würden die Eigentumsrechte einzelner Antragsteller in ihrer Substanz unwiederbringlich geschädigt, ist darin schon deshalb kein die Zuerkennung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Verfahren gem § 77 GewO 1994 - Stellt der Antragsteller nicht dar, inwiefern ein allenfalls auf die Errichtung oder den Betrieb der bewilligten Reststoffdeponie zurückzuführender Rückgang des Fremdenverkehrs in seine persönlichen Interessen eingreifen würde und unterläßt er es auch darzutun, wo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. August 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 8 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), die ihm mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Oktober 1992 erteilte Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit eines Abfallsammlers von Quecksilber und quecksilberhaltigen Rückständen (Schlüssel-Nr. 35326 der ÖNORM S 2101) entzogen. In der Begründung: heißt e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §15 Abs3;AWG 1990 §15 Abs8;AWG 1990 §17 Abs1;GewO 1994;
Rechtssatz: Der B des VwGH vom 28.2.1995, 93/04/0231, besagt lediglich, daß das Sammeln ober Behandeln gefährlicher Abfälle oder Altöle ausschließlich der Erlaubnis nach § 15 AWG 1990 und nicht etwa (auch) nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung bedarf. Dieser Beschluß be... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die ihm vom Landeshauptmann von Vorarlberg mit Bescheid vom 25. Juni 1990 erteilte, gemäß § 45 Abs. 2 AWG als Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 AWG geltende Konzession für das Gewerbe der... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs3;BVG Umfassender Umweltschutz §1 Abs2;GewO 1973;GewO 1994;
Rechtssatz: § 15 Abs 3 AWG 1990 spricht von "Bundesgesetzen oder Landesgesetzen zum Schutz der Umwelt" und führt dann das AWG 1990, die GewO 1973 und das WRG an. Diese Formulierung könnte so gedeutet werden, daß Übertretungen von Bestimmungen eines dieser Gesetze jedenfalls Über... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. April 1995 wurde der R.-Gesellschaft m.b.H. gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994 (AWG) i.V.m. § 354 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 (GewO 1994), die Genehmigung zur Durchführung des Versuchsbetriebes des Projektes "Thermische Reststoffverwertung L - März 1994" auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §354;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/27 95/04/0114 1 Stammrechtssatz Die im § 354 GewO 1994 geregelten Verfahren zählen nicht zu jenen, in welchen durch die Bestimmungen des § 356 Abs 3 und 4 G... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. August 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung seiner gastgewerblichen Betriebsanlage unter Vorschreibung eines Betriebsendes mit 24.00 Uhr. Gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen diesen Bescheid stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 4. Oktober 1... mehr lesen...
