RS Vwgh 1996/12/10 96/04/0246

Die Formulierung des Verhandlungsgegenstandes, der als Ansuchen um die "Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Wertstoffe sowie verschiedene Abfallfraktionen im Betriebsgelände der A in B, gem den Einreichunterlagen" bezeichnet wird, läßt - bei objektiver Betrachtung eine Deutung dahin, es würden nur iSd AWG 1990 nicht gefährliche Abfallfraktionen zwischengelagert, nicht zu. Vielmehr kommt nach dieser Formulierung die Zwischenlagerung von Abfällen jeglicher Beschaffenheit in Betracht (hier: daher kein Hindernis als Nachbar zeitgerechte Einwendungen gem § 356 Abs 3 GewO 1994 zu erheben).