Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - gewerberechtliche Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibungen - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung des Antragstellers gegen die Vorschreibung eines näher bestimmten Betriebsendes seines gastgewerblichen Betriebes kann ledigli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. November 1994 wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung einer Änderung der bereits gewerberechtlich genehmigten Abfalldeponie L abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es u.a., daß mit keinen Einwirkungen, sei es an Lärm- oder Luftschadstoffen, auf die Einrichtungen der beschwerdeführenden Gemeinden (Schulen, Kindergärten, Kurzentru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage einer Sonderabfalldeponie - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des BMW wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbehördlichen Genehmigung einer Änderung einer bereit... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 10. April 1995 wurde der St. & Söhne OHG in K. "die Durchführung der erforderlichen Arbeiten (Versuchsbetrieb) im Genehmigungsverfahren für die Änderung der bestehenden Fleischhauerei-Betriebsanlage durch die Errichtung und den Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage auf dem Grundstück Nr. 131/1 der KG T., Gemeinde K." nach Maßgabe der eingereichten Projektunterlagen und bei Einhaltung im einzelnen angeführter Auflagen gemäß § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §354;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 354 GewO 1994 geregelten Verfahren zählen nicht zu jenen, in welchen durch die Bestimmungen des § 356 Abs 3 und 4 GewO 1994 Nachbarn Parteistellung eingeräumt ist. Auch folgt aus der ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, die in Salzburg ein Altersheim führt, ersuchte mit Antrag vom 11. Mai 1994 die Behörde erster Instanz, ihr für die berufliche Tätigkeit des "jugoslawischen" Staatsangehörigen A. (= Zweitbeschwerdeführer) als "Stationshilfe" (diese maschinschriftliche Angabe weist von unbekannter Hand den handschriftlichen Zusatz "StationsGEhilfe = Stationshelfer" auf) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Als spezielle K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §38;GewO 1994;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG auch die Frage zu prüfen, ob der ausländische Arbeitnehmer, den für die beantragte Tätigkeit allenfalls nach besonderen (anderen) G... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. Februar 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baurechtlichen und gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Pension (42 Betten) und eines anschließenden Restaurants (100 Sitzplätze) auf der aus der GP 1713/1 herausgelösten GP 1713/13, KG T. Das Objekt soll zwischen der Talstation der X-Bahn und dem Hotel "R" des Beschwerdeführers errichtet werden. Über dieses Ansuchen wurde am 23. Mä... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;FlVfLG Tir 1978;GewO 1994;
Rechtssatz: Ein Nachbar ist nicht legitmiert, im Bauverfahren nach der Tir BauO 1989 allenfalls mangelnde Berechtigungen des Bauwerbers im ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 18. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "vom 1. Juni 1992 bis 14. Dezember 1992 den genehmigten Billardraum mit Nebenanlagen im Standort R, S-Platz 16, betrieben, wobei neben zwei Billardtischen auch ein Air-Hockytisch, ein Flipper, acht Spielautomaten, ein Tischfußball und eine Dart-Anlage aufgestellt" worden seien, "und dadurch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt wie folgt: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatzeit: zumindest 18. März 1991 Tatort: Betriebsanlage im Standort P Tatbeschreibung: Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der D-Ges.m..b.H. & Co. KG zu verantworten, daß diese die oben genannte Betriebsanlage durch folgende Maßnahmen a) geändert (1-4) und b) nach der Änder... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Jänner 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die beantragte gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Gastgewerbebetriebes in der Betriebsart "Jausenstation" im Standort S unter Zugrundelegung der im einzelnen angeführten Einreichunterlagen und der in den Spruch: des angefochtenen Bescheides aufgenommenen Betriebsbeschreibung, aus der sich insbesonder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §354 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §6;
Rechtssatz: Der Umstand, daß durch die lange Dauer der Betriebsanlagenverfahren die Zumutbarkeit des Zuwartens mit der Errichtung der Anlage nicht zu bejahen sei, bietet keinen Anhaltepunkt für die Annahme eines S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §354 idF 1993/029;GewO 1973 §358 idF 1993/029;GewO 1973 §359b idF 1993/029;GewO 1973 §360 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §77 idF 1993/029;GewO 1973 §79 idF 1993/029;GewO 1973 §81 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0128 E 30. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Es gehört grundsätzlich zu den Aufgaben des gewerbetechnischen Sachv... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Ein Betriebsanlagengenehmigungsbescheid ist NICHT als VERPFLICHTUNG des Genehmigungsinhabers, von der ihm erteilten Genehmigung Gebrauch zu machen, zu deuten. Macht daher der Anlageninhaber, dem mit dem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid das ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 4. September 1990 wurde dem Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines ostseitigen und eines kleinen südseitigen Zubaus beim bestehenden gastgewerblichen Objekt auf GP 721/2 mit Keller-/Erd- und Obergeschoß sowie Umbauten im Bestand nach einem näher bezeichneten Einreichplan mit der darin dargestellten Art des Verwendungszwecks (Keller: hauptsächlich Lager- und Technikräume, Erdgeschoß: nordseitiger kleiner Gastraum w... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;GewO 1973 §74 bis §77;GewO 1973 §77;ROG Slbg 1977 §12 Abs1 Z2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0206 E 17. Mai 1988 RS 7 Stammrechtssatz Der von einem Gewerbebetrieb (hier: Gaststätte)... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 18. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es laut Erhebungsbericht der Magistratsabteilung 10/3 (Baupolizeiamt) vom 10. Juni 1992 als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-Gesellschaft m. b.H. & Co KG mit dem Sitz L-Straße 317, zu verantworten zu haben, daß am 2. Juni 1992, wie anläßlich einer Überprüfung durch die Magistratsabteilung 10/3 festgestellt worden ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §354;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Eine Bewilligung nach § 354 GewO 1973 ist eine provisorische Maßnahme mit dem Zweck der Gewinnung der für eine Entscheidung nach § 77 bzw § 81 GewO 1973 erforderlichen tatsächlichen Grundlagen (Hinweis E 23.4.1991, 90/04/0323); sie endet daher jedenfalls - und unabhängig von einer allenfalls anders lautenden Befristung im Gen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 4. Oktober 1991 wurde auf Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. November 1990 gemäß § 358 Abs. 1 GewO 1973 festgestellt, daß der Betrieb einer "Bar" und eines "Cafe-Restaurants" in W, der gewerbebehördlichen Genehmigung bedürfe. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, mit Dekreten vom 19. November 1990 sei der Beschwerdeführerin die Konzession zum Betrieb des Gastgewerbes in den Betriebsarten "Bar" und "Cafe-Restaurant" e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §376 Abs2 Z11;GewO 1973 §74;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0343 E 18. April 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 376 Abs 2 Z 11 GewO 1973 setzt voraus, dass eine Anlage, die am 1. August 1974 errichtet war, vor diesem Tag nach den Bestimmungen der GewO 1859 nicht genehmigungspflichtig war, hingegen... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 7. April 1989 suchte die Beschwerdeführerin "um Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung einer Kfz-Einstellhalle auf dem Gst.Nr. 377/5, KG S, sowie um Errichtung eines daran anschließenden Schotterlagerplatzes auf dem Gst.Nr. 377/1, KG S," an. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 11. Juni 1990 wurde "gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1973 i.d.g.F" das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 7. April 1989 "um Erteilung der gewerbebehördlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0011 2
(hier hat die Berufungsbehörde in den
Spruch: des Bescheides
auch § 81 GewO aufgenommen und somit einen Bescheid in Ansehung
der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage erlassen, obwohl
Sache iSd § 66 Abs 4 AVG die Ge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. Februar 1992 wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. November 1990 auf Grund der Berufungen der mitbeteiligten Parteien dieser Beschwerdeverfahren behoben und gemäß § 66 Abs. 2 AVG die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz verwiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, auf Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 10. April 19... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040119.X01 Im RIS seit 24.11.1992 mehr lesen...
Das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Februar 1990 enthält im Spruchteil nach § 44a Z. 1 VStG folgenden Abspruch: "Sie haben als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-Gesellschaft m.b.H. & Co. KG zu verantworten, daß in der Betriebsanlage in W, G-Gasse 51, wie anläßlich von Erhebungen durch die MA 36-A am 24.8., 25.8. und 1.9.1989 festgestellt wurde, nachstehende Auflagen der rechtskräftigen Bescheide nicht eingehalten waren, und zwar A. Bescheid vo... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk - vom 4. September 1990 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "In Ihrer Eigenschaft als gewerberechtlicher Geschäftsführer dieser Gesellschaft haben Sie es zu verantworten, daß am 20. März 1990 um 10.50 Uhr in W, M-Gasse 80, eine Auflage eines rechtskräftigen Bescheides gemäß § 79 GewO 1973 insofern nicht eingehalten wurde, als bei der Einmündung in den Straßenkanal ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §359 idF 1988/399;GewO 1973 §367 Z26 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;VStG §6;VwRallg;
Rechtssatz: Derjenige, der eine zum Schutz der Gesundheit und des Menschen vorgeschriebene Auflage nicht einhält, um bloß eine, wenn auch schwere Gefahr für sein Vermögen abzuwenden, kann sich unter dem Gesichtspunkt der I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §359 idF 1988/399;GewO 1973 §367 Z26 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;VStG §44a Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 89/04/0249 4 Stammrechtssatz Ein Bescheid, der in Ansehung der einen Teil des Straftatbestandes bildenden Auflagen des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides keine wör... mehr lesen...
In Ansehung der Verwaltungsvorgänge in der vorliegenden Beschwerdesache bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. September 1989 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 1990, Zl. 89/04/0248, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wird auf die entsprechenden Darlegungen in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses verwiesen. In den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses ha... mehr lesen...
