Nach der Aktenlage war dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 14. Mai 1984 u. a. gemäß den §§ 74, 77 und 81 GewO 1973 die Genehmigung zur Änderung bzw. Erweiterung der Betriebsanlage zur Ausübung eines Gastgewerbes in der Betriebsart eines "Espressos" hinsichtlich eines Sitzgartens mit zwei Tischen und vier Bänken (maximale Sitzplatzanzahl für 15 Personen) erteilt worden. Als Auflage wurde vorgeschrieben, daß der Sitzgarten längstens b... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: AusfzF der vom Betrieb eines Sitzgartens nach 2200 Uhr zu erwartenden Auswirkungen als unzumutbar iSd § 77 Abs 1 und 2 GewO 1973. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040087.X01 Im RIS seit 15.09.1992 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Gemäß § 81 GewO 1973 bedarf, wenn es zur Wahrung der im § 74 Abs 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist, auch die Änderung einer bereits genehmigten gewerblichen Betriebsanlage - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - einer Genehmigung im Sinne des § 74 legci... mehr lesen...
Mit dem in der gegenständlichen Verwaltungssache im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. Dezember 1989 wurde die in Rede stehende Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 66 Abs. 4 und 73 Abs. 2 AVG 1950 gemäß § 77 Abs. 1 und 2 GewO 1973 unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt. Dieser Bescheid ist auf Grund einer seitens der nunmehrigen Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis des Verwalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs2;GewO 1973 §77; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/03/0157 1 Stammrechtssatz Die Rechtswirksamkeit des schriftlichen Verlangens nach Übergang der Entscheidungspflicht gem § 73 Abs 2 AVG tritt unmittelbar mit dessen Einbringung bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde ein. Ein nach diesem Zeitpunkt durch die Unterbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs2;GewO 1973 §77; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 91/05/0017 2
(hier betreffend rechtskräftige Abweisung eines Devolutionsantrages) Stammrechtssatz Mit dem Einlangen eines auf § 73 Abs 2 AVG gestützten Begehrens bei der Oberbehörde ist die Zuständigkeit zur Entscheidung in der betreffenden Angelegenheit auf diese Behörde überg... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 16. Juli 1990 erließ das magistratische Bezirksamt für den 4./5. Bezirk gegenüber der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben es als verantwortliche Beauftragte im Sinne des § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz der B-GmbH zu verantworten, daß im Betrieb dieser Gesellschaft im Standort Wien 4, am 15. Februar 1990 die bescheidmäßig erteilten Auflagen für den Betrieb der gewerblich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §77;VStG §44a lita;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/06/19 89/04/0270 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190290.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für Verstöße gegen auf § 77 GewO 1973 und § 27 Abs 2 ASchG gestützte Auflagen eines Betriebsanlagengenehmigungsbescheides hat nicht nur der gewerberechtliche Geschäftsführer einzus... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. September 1991 wurde im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Tischlereibetriebes nach Maßgabe der gekennzeichneten und angeführten Projektsunterlagen und nach Maßgabe nachstehender Beschreibung erteilt werde. Diese im Spruch: enthaltene Anlage... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0024 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. März 1991 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten u. a. die Berufung der Beschwerdeführer im Grunde des § 359 Abs. 4 i.V.m. § 356 Abs. 3 GewO 1973 als unzulässig zurück. Zur Begründung: wurde in bezug auf die Beschwerdeführer u.a. ausgeführt, mit Bescheid vom 29. Dezember 1988 habe die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn der mitbeteiligten Partei eine Betriebsanlage (Kfz-Handel) im Standort X-Weg n, Braunau am In... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Juli 1991 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 und § 77 leg. cit. sowie gemäß § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage in Puch durch Einrichtung je eines Kombi-Brenners für die bestehenden Dampfkessel "Loos" und "Bertsch" zwecks alternativer Verfeuerung von Erdgas ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 233 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage in Wien IX... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 74 Abs 2 und 3, § 75 Abs 2 und § 77 GewO 1973 sind tatbestandsmäßig auf die "Betriebsanlage", und zwar entsprechend dem normativen Zusammenhang mit den Bestimmungen der §§ 353 ff GewO 1973, auf da... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0186 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0068 E 8. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Entsprechend dem normativen Gehalt der §§ 74, 77 und 8 GewO 1973 und den jeweils tatbestandsmäßigen in Betracht kommenden sachlichen Voraussetzungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0024 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Dorbirn erteilte der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 25. Jänner 1990 "gemäß den §§ 74, 77 und 356 GewO 1973, BGBl. Nr. 50/1974 idF. BGBl. Nr. 399/1988 und den §§ 27 und 30 Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972 idF. BGBl. Nr. 393/86, ... die beantragte gewerbepolizeiliche Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb" einer Lagervorzone auf näher bezeichneten Grundparzellen der Katastralgemeinde D beim Werk E (Bauabschnitt I) und eines Hochregallag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §356 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Dadurch, daß die Berufungsbehörde in Abänderung des erstbehördlichen Bescheides, mit dem die Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer gewerblichen Betriebsanlage ausgesprochen worden war, einen Genehmigungsb... mehr lesen...
Auf das hg. Erkenntnis vom 6. Februar 1990, Zlen. 89/04/0089, 0090, mit dem der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. April 1989 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist, wird hingewiesen. Mit Ersatzbescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Jänner 1991 wurde ausgesprochen, daß auf Grund des Ansuchens der Z-KG vom 10. Oktober 1984 - nach Eintritt der mitbeteiligten Partei als Rechtsnachfolgerin in das V... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0106
91/04/0107
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 74 Abs 2 und Abs 3, § 75 Abs 2 und § 77 GewO 1973, in der Fassung der Gewerb... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0106
91/04/0107
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 74 Abs 2 und Abs 3, § 77 und § 353 GewO 1973 sind ohne Unterschied, ob eine Betriebsanlage noch nicht errich... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 27. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der A-Aktiengesellschaft zu verantworten, daß am 24. April 1989 um 09.45 Uhr in Feldkirch bei der A-Tankstelle Gst.Nr. n1 eine Betriebsanlage ohne diesbezügliche gewerbebehördliche Genehmigung nach einer Änderung betrieben worden sei, indem der bestehende unterirdische 10.000 l fassende Dieselkraftsto... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990040225.X01 Im RIS seit 25.06.1991 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §84 Abs5;ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0045/74 E 19. Februar 1975 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem letzten Satz des § 27 Abs 2 Arbeitnehmerschutzgesetz folgt, daß die Anwendung dieses Gesetzes im gewerbebehördlichen Verfahren von den auf der Grundlage der be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. August 1990 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 6. September 1990 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 74 und 81 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage in W-V auf den Grundparzellen Nr. 272/8 und 272/1 KG V durch a) Einbau eines Büro- und eines Laborraumes mit Vorraum und Abtrennung eines Lagerraumes von einem g... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat, sind die Bestimmungen des § 74 Abs 2 und § 74 Abs 3, § 75 Abs 2 und § 77 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1988 tatbestandsmäßig a... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 9. Februar 1987 richtete die mitbeteiligte Partei an die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land das Ansuchen um die gewerbebehördliche Bewilligung zur Erweiterung der bestehenden Betriebsanlage auf den Grundstücken Nr. 700/4, 700/3 und 700/2 KG X. In der Verhandlungsschrift über die Augenscheinverhandlung vom 15. Juni 1987 sind als anwesende Nachbarn u.a. die vorstehend unter 1. bis 4. angeführten Beschwerdeführer und ferner "De" (richtig wohl "D") "(Sohn) für DF und D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0024 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 23. Mai 1989 erließ das magistratische Bezirksamt für den 11. Bezirk gegenüber der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "I. Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der K. Genossenschaft m.b.H. im Standort Wien, W-Gasse, zu verantworten, daß diese Genossenschaft beim Betrieb ihrer gewerblichen Betriebsanlage A. in Wien, S.-Straße, Auflagen des rechtskräftigen Bescheides... mehr lesen...
