TE Vwgh Beschluss 2017/6/27 Ro 2015/05/0025

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Bernegger und den Hofrat Dr. Enzenhofer sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Lorenz, über die Revision der revisionswerbenden Parteien 1. G E und 2. J E, beide in P, beide vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH in 1180 Wien, Weimarer Straße 55/1, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. September 2015, Zl. W109 2111284- 1/3E, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Oberösterreichische Landesregierung; mitbeteiligte Partei: Marktgemeinde P, vertreten durch Mag. Franz Eschlböck, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Pfarrgasse 15a), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Bernegger und den Hofrat Dr. Enzenhofer sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Lorenz, über die Revision der revisionswerbenden Parteien 1. G E und 2. J E, beide in P, beide vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH in 1180 Wien, Weimarer Straße 55/1, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. September 2015, Zl. W109 2111284- 1/3E, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Feststellung gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Oberösterreichische Landesregierung; mitbeteiligte Partei: Marktgemeinde P, vertreten durch Mag. Franz Eschlböck, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Pfarrgasse 15a), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerber haben dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 553,20 und der mitbeteiligten Marktgemeinde Prambachkirchen Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung vom 22. Juni 2015, mit dem der Antrag der Revisionswerber als Anrainer auf Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) in Bezug auf die geplante Flächenwidmungsplanänderung von weiteren Flächen für Betriebsbau- und Mischgebiet in einem Umfang von ca. 73.000 m2 für den "Gewerbepark P West" mangels Vorliegens eines Projektes im Sinne des § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 als unzulässig zurückgewiesen wurde, mangels Parteistellung der Revisionswerber in diesem Verfahren abgewiesen (Spruchpunkt A I.) und die Revision zu diesem Spruchpunkt im Hinblick auf die Frage der Parteistellung von Nachbarn in einem Feststellungsverfahren als zulässig erachtet (Spruchpunkt B II.). 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung vom 22. Juni 2015, mit dem der Antrag der Revisionswerber als Anrainer auf Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Paragraph 3, Absatz 7, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) in Bezug auf die geplante Flächenwidmungsplanänderung von weiteren Flächen für Betriebsbau- und Mischgebiet in einem Umfang von ca. 73.000 m2 für den "Gewerbepark P West" mangels Vorliegens eines Projektes im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, UVP-G 2000 als unzulässig zurückgewiesen wurde, mangels Parteistellung der Revisionswerber in diesem Verfahren abgewiesen (Spruchpunkt A römisch eins.) und die Revision zu diesem Spruchpunkt im Hinblick auf die Frage der Parteistellung von Nachbarn in einem Feststellungsverfahren als zulässig erachtet (Spruchpunkt B römisch zwei.).

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 2 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Artikel 133, Absatz 4, B-VG sinngemäß anzuwenden (Artikel 133, Absatz 9, B-VG).

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

5 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Frage, ob Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren Parteistellung oder eine Beschwerdelegitimation entgegen der nationalen Rechtslage (die mit der Novelle BGBl. I Nr. 4/2016 geänderte Rechtslage ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar) zukommt, ist durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits (in verneinender Hinsicht) geklärt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 2016, Zl. Ro 2015/04/0026, und den hg. Beschluss vom 4. Juli 2016, Zl. Ro 2016/04/0004). Es kann dahingestellt bleiben, ob die verfahrensgegenständliche Flächenwidmungsplanänderung "Gewerbepark P West" einen Gewerbepark im Sinne des Anhanges 1 Z 18 a) iVm der FN 3 UVP-G 2000 darstellt. Die darauf zu errichtenden Betriebe und Anlagen unterliegen jedenfalls einer Bewilligungspflicht nach der Gewerbeordnung 1994 und der Oö. Bauordnung 1994. Nach den Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis erwähnten die Revisionswerber in ihrem Antrag selbst ein schon anhängiges gewerberechtliches Verfahren betreffend die Erweiterung eines Betriebes in diesem Bereich. In den diesbezüglichen Verfahren können die Nachbarn den Einwand der UVP-Pflicht und der sich daraus allenfalls ergebenden Unzuständigkeit der Behörde erheben, dem etwa entgegenstehende Einschränkungen der Parteistellung wären nicht anzuwenden (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 5. November 2015, Zl. Ro 2014/06/0078, vom 14. April 2016, Zl. 2015/06/0001, und vom 24. Jänner 2017, Zl. Ro 2016/05/0011, sowie die hg. Beschlüsse vom 12. September 2016, Zl. Ra 2016/04/0066, und vom 29. November 2016, Zl. Ro 2016/06/0013). 5 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Frage, ob Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren Parteistellung oder eine Beschwerdelegitimation entgegen der nationalen Rechtslage (die mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2016, geänderte Rechtslage ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar) zukommt, ist durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits (in verneinender Hinsicht) geklärt vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 2016, Zl. Ro 2015/04/0026, und den hg. Beschluss vom 4. Juli 2016, Zl. Ro 2016/04/0004). Es kann dahingestellt bleiben, ob die verfahrensgegenständliche Flächenwidmungsplanänderung "Gewerbepark P West" einen Gewerbepark im Sinne des Anhanges 1 Ziffer 18, a) in Verbindung mit der FN 3 UVP-G 2000 darstellt. Die darauf zu errichtenden Betriebe und Anlagen unterliegen jedenfalls einer Bewilligungspflicht nach der Gewerbeordnung 1994 und der Oö. Bauordnung 1994. Nach den Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis erwähnten die Revisionswerber in ihrem Antrag selbst ein schon anhängiges gewerberechtliches Verfahren betreffend die Erweiterung eines Betriebes in diesem Bereich. In den diesbezüglichen Verfahren können die Nachbarn den Einwand der UVP-Pflicht und der sich daraus allenfalls ergebenden Unzuständigkeit der Behörde erheben, dem etwa entgegenstehende Einschränkungen der Parteistellung wären nicht anzuwenden vergleiche , die hg. Erkenntnisse vom 5. November 2015, Zl. Ro 2014/06/0078, vom 14. April 2016, Zl. 2015/06/0001, und vom 24. Jänner 2017, Zl. Ro 2016/05/0011, sowie die hg. Beschlüsse vom 12. September 2016, Zl. Ra 2016/04/0066, und vom 29. November 2016, Zl. Ro 2016/06/0013).

6 In der vorliegenden Revision werden keine anderen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung als die zuvor behandelte, vom Verwaltungsgericht für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision ins Treffen geführte, genannt (vgl. den hg. Beschluss vom 24. März 2016, Zl. Ro 2016/11/0005, mwN). 6 In der vorliegenden Revision werden keine anderen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung als die zuvor behandelte, vom Verwaltungsgericht für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision ins Treffen geführte, genannt vergleiche , den hg. Beschluss vom 24. März 2016, Zl. Ro 2016/11/0005, mwN).

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen. 7 Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, und 3 VwGG zurückzuweisen.

8 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 1 VwGG abgesehen werden. 8 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG abgesehen werden.

9 Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, idF BGBl. II Nr. 8/2014. 9 Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 518 aus 2013,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 8 aus 2014,.

Wien, am 27. Juni 2017