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E000 EU- Recht allgemein;Norm
31985L0337 UVP-RL Art1 Abs2;Beachte
Vorabentscheidungsverfahren: * Ausgesetztes Verfahren: 2012/04/0040 B 16. Oktober 2013 * EuGH-Entscheidung: EuGH 60213CJ0570 B 16. April 2015Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pallitsch sowie die Hofrätin Dr. Bayjones, den Hofrat Dr. Moritz, die Hofrätin Mag.a Merl und den Hofrat Mag. Haunold als Richter, im Beisein der Schriftführerin MMag. Lehner, über die Beschwerde 1. der F-Privatstiftung und 2. der D Privatstiftung, beide in E, beide vertreten durch Dr. Lorenz Edgar Riegler, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 124/15, gegen den Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 15. November 2011, Zl. 5-V-A8809/39-2011, betreffend Enteignung nach dem Burgenländischen Straßengesetz 2005 (mitbeteiligte Partei: Land Burgenland, Landesstraßenverwaltung, vertreten durch die Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Mölker Bastei 5), zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Burgenland hat den beschwerdeführenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 15. Dezember 2010 wurde gemäß § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) festgestellt, dass die vom Land Burgenland, Landesstraßenverwaltung, geplante Errichtung der ‚Umfahrung S' im Zuge der XX B Straße von km 38,996 bis km 44,133 nicht dem UVP-G 2000 und nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer UVP unterliegt. Dieser Bescheid erging nicht an die beschwerdeführenden Parteien, die in jenem Verfahren auch keine Parteistellung hatten. 1 Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 15. Dezember 2010 wurde gemäß Paragraph 3, Absatz 7, des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) festgestellt, dass die vom Land Burgenland, Landesstraßenverwaltung, geplante Errichtung der ‚Umfahrung S' im Zuge der XX B Straße von km 38,996 bis km 44,133 nicht dem UVP-G 2000 und nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer UVP unterliegt. Dieser Bescheid erging nicht an die beschwerdeführenden Parteien, die in jenem Verfahren auch keine Parteistellung hatten.
2 Mit Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 10. März 2011, LGBl. Nr. 25/2011, wurde der Straßenverlauf der XX B Straße (Umfahrung S - im Wesentlichen umfassend den oben genannten Streckenabschnitt) bestimmt (Trassenverordnung). 2 Mit Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 10. März 2011, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2011,, wurde der Straßenverlauf der XX B Straße (Umfahrung S - im Wesentlichen umfassend den oben genannten Streckenabschnitt) bestimmt (Trassenverordnung).
3 Mit Eingabe vom 6. April 2011 stellte die mitbeteiligte Partei einen Enteignungsantrag gegen die beschwerdeführenden Parteien betreffend näher genannte Liegenschaften zwecks Realisierung des oben genannten Straßenbauvorhabens.
4 Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid erfolgte die Enteignung näher genannter Liegenschaften der beschwerdeführenden Parteien zugunsten der mitbeteiligten Partei (Spruchpunkt I). Unter Spruchpunkt II wurden Entschädigungssummen festgesetzt. Spruchpunkt III regelte, dass der Vollzug des Enteignungsbescheides nicht gehindert werden kann, sobald der Entschädigungsbetrag geleistet oder gerichtlich hinterlegt worden ist. In Spruchpunkt IV wurde die Entscheidung über den Ersatz der Verfahrenskosten einem gesonderten Bescheid vorbehalten. Als Rechtsgrundlagen wurden in Spruchpunkt V die §§ 27 bis 30 des Burgenländischen Straßengesetzes 2005 sowie die §§ 17 und 44 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes 1954 genannt. 4 Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid erfolgte die Enteignung näher genannter Liegenschaften der beschwerdeführenden Parteien zugunsten der mitbeteiligten Partei (Spruchpunkt römisch eins). Unter Spruchpunkt römisch zwei wurden Entschädigungssummen festgesetzt. Spruchpunkt römisch drei regelte, dass der Vollzug des Enteignungsbescheides nicht gehindert werden kann, sobald der Entschädigungsbetrag geleistet oder gerichtlich hinterlegt worden ist. In Spruchpunkt römisch vier wurde die Entscheidung über den Ersatz der Verfahrenskosten einem gesonderten Bescheid vorbehalten. Als Rechtsgrundlagen wurden in Spruchpunkt römisch fünf die Paragraphen 27, bis 30 des Burgenländischen Straßengesetzes 2005 sowie die Paragraphen 17, und 44 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes 1954 genannt.
5 Begründend wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und von Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, die Trassenverordnung lege gemäß § 4 Abs. 6 des Burgenländischen Straßengesetzes 2005 nur den Verlauf der Straßenachse rechtsverbindlich fest. Zwar sei das Straßenprojekt nach Erlassung der Trassenverordnung geändert worden, der Beginn und das Ende der Umfahrung sowie die Straßenachse seien aber gegenüber dem Trassenverordnungsplan nicht verändert worden. Der Abbildung von Straßenbestandteilen und Nebenanlagen in der Trassenverordnung komme keine bindende normative Wirkung zu. Die weiteren, noch erforderlichen gesetzlichen Bewilligungen (Wasserrecht, Forstrecht, Natur- und Landschaftsschutzrecht) würden von der mitbeteiligten Partei zu erlangen sein, sodass in diesem Zusammenhang keine Hindernisse für die Enteignungen bestünden (wurde näher ausgeführt). Der Feststellungsbescheid, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer UVP bestehe, sei rechtskräftig und bindend. Dessen ungeachtet sei darauf hinzuweisen, dass im Zuge des durchgeführten Ermittlungsverfahrens von der UVP-Behörde Sachverständige aus den Bereichen Verkehrstechnik, Luftreinhaltung und Umweltmedizin um gutachterliche Klärung ersucht worden seien, ob im Fall der Errichtung der gegenständlichen Straße mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Umweltauswirkungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage im schutzwürdigen Gebiet der Kategorie D, zu rechnen sei. Die UVP-Behörde sei zum Ergebnis gekommen, dass der Schutzzweck des schutzwürdigen Gebietes durch das gegenständliche Vorhaben nicht wesentlich beeinträchtigt werde. Die UVP-Richtlinie sehe nicht vor, die Öffentlichkeit schon im Feststellungsverfahren bzw. in der Einzelfallprüfung einzubinden. Auch habe der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28. Juni 2011, B 254/11, festgestellt, dass die Annahme eines Vorrangs des Art. 10a UVP-Richtlinie gegenüber innerstaatlichem Recht in Übereinstimmung mit dem Urteil des EuGH vom 12. Mai 2011, Rs C-115/09, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, schon allein deshalb nicht in Betracht komme, weil diese Bestimmung nicht inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sei, um im Sinne der Rechtsprechung des EuGH die Voraussetzungen für die unmittelbare Anwendbarkeit zu erfüllen. Im gegenständlichen Fall sei auch keine Schnellstraße im Sinne des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975 gegeben, weil in O auf offener Strecke (Weg 4) eine niveaugleiche Kreuzung vorgesehen sei und damit die Vorgabe, dass die Straße nur über kreuzungsfreie Verkehrsknoten zugänglich sein dürfe, nicht eingehalten werde. Eingewendet worden sei, dass diese niveaugleiche Kreuzung in rechtsmissbräuchlicher Weise eingeplant worden sei, um eine gemäß Anhang 1 Z 9 lit. a UVP-G 2000 erforderliche UVP für Schnellstraßen zu umgehen. Es könne jedoch nicht von einer rechtsmissbräuchlichen Planung der niveaugleichen Kreuzung gesprochen werden (wurde näher dargelegt). Festzuhalten sei aber nochmals, dass dem Feststellungsbescheid Bindungswirkung zukomme. Das prognostizierte Verkehrsaufkommen rechtfertige die Errichtung einer Bundesschnellstraße nicht (wurde näher dargelegt), somit lägen auch insofern keine Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche "Umreihung" vor. Einwendungen gegen die Trassenverordnung könnten im Enteignungsverfahren wegen der Bindung der Verwaltungsbehörde an Verordnungen nicht geltend gemacht werden (wurde näher ausgeführt), diese Einwendungen seien im Übrigen aber auch nicht begründet (wurde näher ausgeführt). Die Trassenführung sei rechtsverbindlich vorgegeben, sodass auch deren Wirtschaftlichkeit nicht zu prüfen sei. 5 Begründend wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und von Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, die Trassenverordnung lege gemäß Paragraph 4, Absatz 6, des Burgenländischen Straßengesetzes 2005 nur den Verlauf der Straßenachse rechtsverbindlich fest. Zwar sei das Straßenprojekt nach Erlassung der Trassenverordnung geändert worden, der Beginn und das Ende der Umfahrung sowie die Straßenachse seien aber gegenüber dem Trassenverordnungsplan nicht verändert worden. Der Abbildung von Straßenbestandteilen und Nebenanlagen in der Trassenverordnung komme keine bindende normative Wirkung zu. Die weiteren, noch erforderlichen gesetzlichen Bewilligungen (Wasserrecht, Forstrecht, Natur- und Landschaftsschutzrecht) würden von der mitbeteiligten Partei zu erlangen sein, sodass in diesem Zusammenhang keine Hindernisse für die Enteignungen bestünden (wurde näher ausgeführt). Der Feststellungsbescheid, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer UVP bestehe, sei rechtskräftig und bindend. Dessen ungeachtet sei darauf hinzuweisen, dass im Zuge des durchgeführten Ermittlungsverfahrens von der UVP-Behörde Sachverständige aus den Bereichen Verkehrstechnik, Luftreinhaltung und Umweltmedizin um gutachterliche Klärung ersucht worden seien, ob im Fall der Errichtung der gegenständlichen Straße mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Umweltauswirkungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage im schutzwürdigen Gebiet der Kategorie D, zu rechnen sei. Die UVP-Behörde sei zum Ergebnis gekommen, dass der Schutzzweck des schutzwürdigen Gebietes durch das gegenständliche Vorhaben nicht wesentlich beeinträchtigt werde. Die UVP-Richtlinie sehe nicht vor, die Öffentlichkeit schon im Feststellungsverfahren bzw. in der Einzelfallprüfung einzubinden. Auch habe der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28. Juni 2011, B 254/11, festgestellt, dass die Annahme eines Vorrangs des Artikel 10 a, UVP-Richtlinie gegenüber innerstaatlichem Recht in Übereinstimmung mit dem Urteil des EuGH vom 12. Mai 2011, Rs C-115/09, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, schon allein deshalb nicht in Betracht komme, weil diese Bestimmung nicht inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sei, um im Sinne der Rechtsprechung des EuGH die Voraussetzungen für die unmittelbare Anwendbarkeit zu erfüllen. Im gegenständlichen Fall sei auch keine Schnellstraße im Sinne des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975 gegeben, weil in O auf offener Strecke (Weg 4) eine niveaugleiche Kreuzung vorgesehen sei und damit die Vorgabe, dass die Straße nur über kreuzungsfreie Verkehrsknoten zugänglich sein dürfe, nicht eingehalten werde. Eingewendet worden sei, dass diese niveaugleiche Kreuzung in rechtsmissbräuchlicher Weise eingeplant worden sei, um eine gemäß Anhang 1 Ziffer 9, Litera a, UVP-G 2000 erforderliche UVP für Schnellstraßen zu umgehen. Es könne jedoch nicht von einer rechtsmissbräuchlichen Planung der niveaugleichen Kreuzung gesprochen werden (wurde näher dargelegt). Festzuhalten sei aber nochmals, dass dem Feststellungsbescheid Bindungswirkung zukomme. Das prognostizierte Verkehrsaufkommen rechtfertige die Errichtung einer Bundesschnellstraße nicht (wurde näher dargelegt), somit lägen auch insofern keine Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche "Umreihung" vor. Einwendungen gegen die Trassenverordnung könnten im Enteignungsverfahren wegen der Bindung der Verwaltungsbehörde an Verordnungen nicht geltend gemacht werden (wurde näher ausgeführt), diese Einwendungen seien im Übrigen aber auch nicht begründet (wurde näher ausgeführt). Die Trassenführung sei rechtsverbindlich vorgegeben, sodass auch deren Wirtschaftlichkeit nicht zu prüfen sei.
6 Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
7 Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und, ebenso wie die mitbeteiligte Partei, in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Zu den Repliken der beschwerdeführenden Parteien gab die belangte Behörde Stellungnahmen ab.
8 Mit Beschluss vom 12. August 2014, Zl. 2011/06/0214, setzte der Verwaltungsgerichtshof das gegenständliche Beschwerdeverfahren bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in jener Rechtssache, in der er mit hg. Beschluss vom 16. Oktober 2013, Zl. 2012/04/0040, angerufen worden war, aus.
9 Mit Urteil vom 16. April 2015, Rechtssache C-570/13 (Fall Gruber) - dies betraf jenes Verfahren, das mit hg. Vorabentscheidungsersuchen vom 16. Oktober 2013, Zl. 2012/04/0040, eingeleitet worden war - erkannte der EuGH Folgendes für Recht:
"Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen - wonach eine Verwaltungsentscheidung, mit der festgestellt wird, dass für ein Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, Bindungswirkung für Nachbarn hat, die vom Recht auf Erhebung einer Beschwerde gegen diese Entscheidung ausgeschlossen sind - entgegensteht, sofern diese Nachbarn, die zur ‚betroffenen Öffentlichkeit' im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie gehören, die Kriterien des nationalen Rechts in Bezug auf das ‚ausreichende Interesse' oder die ‚Rechtsverletzung' erfüllen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzung in der bei ihm anhängigen Rechtssache erfüllt ist. Ist dies der Fall, muss das vorlegende Gericht feststellen, dass eine Verwaltungsentscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, gegenüber diesen Nachbarn keine Bindungswirkung hat."""Art". 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen - wonach eine Verwaltungsentscheidung, mit der festgestellt wird, dass für ein Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, Bindungswirkung für Nachbarn hat, die vom Recht auf Erhebung einer Beschwerde gegen diese Entscheidung ausgeschlossen sind - entgegensteht, sofern diese Nachbarn, die zur ‚betroffenen Öffentlichkeit' im Sinne von Artikel eins, Absatz 2, dieser Richtlinie gehören, die Kriterien des nationalen Rechts in Bezug auf das ‚ausreichende Interesse' oder die ‚Rechtsverletzung' erfüllen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzung in der bei ihm anhängigen Rechtssache erfüllt ist. Ist dies der Fall, muss das vorlegende Gericht feststellen, dass eine Verwaltungsentscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, gegenüber diesen Nachbarn keine Bindungswirkung hat."
10 Die mitbeteiligte Partei nahm in der Folge zur Entscheidung des EuGH Stellung und replizierte auf ein ergänzendes Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden. 12 Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach Paragraph 79, Absatz 11, letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.
13 In der Beschwerde wird mit jeweils umfassender Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Trassenverordnung sei gesetzwidrig, die entsprechenden materienrechtlichen Genehmigungen für das Straßenbauvorhaben müssten bereits vorliegen und fehlten, auf die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung sei nicht Bedacht genommen worden, das Vorhaben sei UVP-pflichtig, gegen den UVP-Feststellungsbescheid habe mangels Parteistellung von den beschwerdeführenden Parteien nicht vorgegangen werden können, und schließlich lägen Verletzungen von Verfahrensvorschriften betreffend zu kurze Fristsetzung für fachliche Gegenstellungnahmen und die Unbefangenheit eines Sachverständigen vor.
14 Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG (UVP-RL 1985) idF der Richtlinie 2003/35/EG lautet auszugsweise (nunmehr wortgleich Art. 1 Abs. 2 lit. d und e der Richtlinie 2011/92/EU - UVP-RL 2011 -, die gemäß ihrem Art. 15 am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung - vom 28. Jänner 2012 - in Kraft getreten - und daher hier noch nicht maßgebend - ist): 14 Artikel eins, Absatz 2, der Richtlinie 85/337/EWG (UVP-RL 1985) in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG lautet auszugsweise (nunmehr wortgleich Artikel eins, Absatz 2, Litera d, und e der Richtlinie 2011/92/EU - UVP-RL 2011 -, die gemäß ihrem Artikel 15, am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung - vom 28. Jänner 2012 - in Kraft getreten - und daher hier noch nicht maßgebend - ist):
"...
‚Öffentlichkeit': eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
‚betroffene Öffentlichkeit': die von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse."
15 Art. 10a der UVP-RL 1985 idF der Richtlinie 2003/35/EG lautet (nunmehr gleichlautend Art. 11 der UVP-RL 2011): 15 Artikel 10 a, der UVP-RL 1985 in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG lautet (nunmehr gleichlautend Artikel 11, der UVP-RL 2011):
"Artikel 10a
Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die
Schlagworte
Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:2015060001.X00Im RIS seit
12.05.2016Zuletzt aktualisiert am
16.06.2017
